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Aktuelles über "Kontakte" mit den Bezirksparteien

Die folgenden Texte sind vom Jahr 2010

SPÖ

Besonders zur Mehrheitspartei SPÖ im 10.Bezirk besteht ein sehr gespanntes bis feindliches Verhältnis, das mit meiner Person zusammenhängt. Als ehemals sehr engagiertes SPÖ-Mitglied gelte ich - weil ausgetreten und kritisch - beim derzeit bestimmenden Favoritner SPÖ-Kader als Gegner: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!"

Ein typisches und aktuelles Beispiel sind die europaweit stattfindenden "Nachbarschaftstage", die diesmal am 28.6. auch in Wien an verschiedenen Orten stattfinden und finanziell gefördert werden.
Am Monte Laa werden diese Tage von den BewohnerInnen selber organisiert und durchgeführt. Bei uns im "Triesterviertel" werden solche Tage diesmal ebenfalls abgehalten, aber das macht die "Gebietsbetreuung" gemeinsam mit space!lab und ohne uns, die "Mach Mit!-Plattform", zur Mitarbeit einzuladen. Sie würden vielleicht einige SPÖ-Funktionäre/Funktionärinnen verärgern, was sie sich offenbar nicht leisten können. Initiativen, die von meiner Person ausgehen oder wo ich beteiligt bin, werden von einigen SPÖ-FunktionärInnen zwar nicht offen "bekämpft", aber auch nicht wirksam unterstützt.

Die zuständigen FunktionärInnen kümmern sich nicht sehr um unser Grätzl. Sie "durchlaufen" meist rasch Karrieren in Richtung Gemeinderat bis Nationalrat. Die eigene Sektion dient für ehrgeizige PolitikerInnen oft nur als "Sprungbrett".

FPÖ

5.6.2010 Nach der ersten gemeinsamen - sehr sachlich geführten - Veranstaltung am 1.6. (dazu) werde ich mich - trotz kommender Gemeinderatswahl am 10.10. - weiterhin um eine Zusammenarbeit mit FPÖ-BezirkspolitikerInnen bemühen. Das werde ich solange machen, solange es gelingt, Themen, die für unser Grätzl von öffentlichem Interesse sind, möglichst sachlich zu präsentieren und zu diskutieren. Vielleicht motiviert das auch die anderen Parteien, dieses grätzlbezogene Partizipationsmodell ebenfalls zu versuchen.

ÖVP

Ebenfalls gab/gibt es sehr gute Kontakte zu einzelnen Bezirks-Politikern/Politikerinnen. Derzeit besonders zu Anne Rothleitner-Reinisch und Peter Sittler, die mit mir vor zwei Jahren als "Junge ÖVP" das letzte gemeinsame Projekt mit Kindern gemacht haben. Leider haben sie in Anbetracht des großen Bezirks neben Beruf bzw. Familie nur wenig Zeit für die spezifischen Anliegen eines "kleinen" Grätzls, wo aber doch 10-15 000 BewohnerInnen leben.

"Grüne"

Zu ihnen habe ich - ähnlich wie bei der SPÖ - trotz inhaltlicher Nähe ein sehr "angespanntes" Verhältnis. Ihre Präpotenz liegt nicht im "Macht"-Bereich sondern darin, dass sie vor allem die meisten SPÖ- und FPÖ- BezirkspolitikerInnen als "strohdumm" halten und (wie bei der FPÖ) sogar im Internet so bezeichnen. Das "Triesterviertel" ist ihnen außerdem medial nicht verwertbar (Ausnahme: Eisring-Süd) und es gibt offenbar zu wenige potentielle WählerInnen. Vielleicht organisieren sie einen Grünmarkt im Laufe des kommenden Wahlkampfes im Grätzl.

14.5.2010: Wichtiger Gedankenaustausch zwischen Franz Nahrada und Helmut Leitner zum Thema "Parteien und Muster im Grätzl"

Also den Parteien kann ich beim besten Willen kein Muster entnehmen. Aber Dein Muster "zivilgesellschaftliche Überparteilichkeit" gibt aber bemerkenswert viel her. Ich bemühe mich um ähnliches bei uns in Jedlesee. Aber mein Verhältnis zu den Parteien ist entspannter. FranzNahrada

Die "Partei" ist insofern ein Muster, als es eine durch Gesetze geregelte Organisationsform ist. Wir finden empirisch Exemplare dieses Musters wie "ÖVP" oder "SPD". Das Muster ist Teil des Systems einer Parteiendemokratie und ist mit anderen Mustern wie "Bürgermeister", "Langesregierung" und "Regierung", "Demokratische Wahl", "Parteoprogramm", "Wahlspende" oder "Parteimitglied" u.v.m. verbunden. Natürlich auch mit der Rolle (Muster) "Politiker". Es wäre wichtig zu verstehen, wie diese Muster miteinander funktionieren, um mit Parteien sinnvoll interagieren zu können. Ähnlich wie Wirtschaftsunternehmen haben die Parteien einen recht kurzen zeitlichen Horizont, nämlich die nächste Wahl. Alles, was Opfer erfordert, im Sinne einer Investition in die Zukunft, ohne bis zur nächsten Wahl eine verlässlich positive Wählerwirkung zu haben, ist für Parteien unplausibel. Ein Muster ist eben *nicht* primär ein Idealbild, wiewohl man sich das wünschen möchte und bessere Muster oder bessere Systeme aus bestehenden und neuen Mustern ein Ziel darstellen. HelmutLeitner 14. Mai 2010 8:02 CET

oder auch neue Systeme aus bestehenden und neuen Mustern ;-) FranzNahrada 14. Mai 2010 11:58 CET

Ja, geändert. lg hl

Helmut, ich bezweifle Deinen Ansatz, Muster einfach empirisch aufzunehmen. Bis jetzt war das mit einfach einem gewissen groben Unbehagen an Deiner Unselektivität verbunden, doch es schält sich immer mehr ein Argument heraus. Muster ist für mich was der bewussten Gestaltung im Sinn einer konsensualen partizipativen Planung der Akteure zugänglich ist. Das heißt, die Musterwelt bezieht sich nicht einfach auf das was empirisch überlebt und dominiert und sich überall und endlos wiederholt (in diesem Sinn ist natürlich die politische Partei ein Muster). Sondern Muster bezieht sich auf einen bewussten gesellschaftlichen Gestaltungsprozess. Kernkriterium im gesellschaftlichen Bereich ist die Infragestellung von Gewaltverhältnissen, sei es direkte physische Gewalt oder institutionelle und strukturelle Dominanz. Ich glaube dass solche Dominanzverhältnisse dem Grundgedanken der Mustertheorie widersprechen. Parteien sind Vereine die zu dem Zweck gegründet werden, um die Ausübung der Staatsmacht zu konkurrieren. In diesem Sinn ist "Überparteilichkeit" per se natürlich auch kein Muster, da hast Du recht, sondern eine Reaktionsform oder Grundeinstellung. Das macht ja auch meine Kritik an vielen Mustern von Douglas Schuler aus, dass er die reaktiven "Abwehrformen" der Zivilgesellschaft zu Mustern per se erklärt. Antwort hab ich auch noch keine. FranzNahrada 14. Mai 2010 11:57 CET

Franz, das meiste was du schreibst, unterschreiben ich gerne. Du weißt, dass die Partizipation für mich ein zenraler Punkt ist, ebenso wie das Vertrauen in die Dezentralität, im Gegensatz zu zentraler Gewalt. Wenn Doug Schuler Muster als "Abwehrformen" selektiert, dann stehe ich dem ebenfalls negativ gegenüber, weil er nicht die umfassende Menge aller Muster anstrebt. Ich habe aber andere wichtiger Kritikpunkte an seinem Projekt, wie die Vermischung von Kontexten etc. hier ... 3 x unter Recent Responses. Mit ein paar Aussagen habe ich Probleme. Erstens glaube ich, dass Gestaltung immer von Personen vorgenommen wird, nicht "gesellschaftlich", gesellschaftlich werden nur Auswirkungen als ganzes oder statistisch sichtbar. Zweitens halte ich es für sehr wichtig, bestehende Systeme analytisch zu verstehen, und dazu gehört eine operationale oder funktionale Auffassung von Mustern, auch trivialer und bestehender, auch abgelehnter. Weiters: Ich würde es nicht so interpretieren, dass eine Partei gegründet wird, "um in der Ausübung der Staatsmacht zu konkurrieren", sondern weil konkrete Menschen darin eine Möglichkeit sehen, ihre Vorstellungen und Interessen im Rahmen dieses gesetzlich angebotenene Musters umzusetzen. Für mich ist das eine Standardvermutung, dass "Menschen im Sinne ihrer Interessen" zu handeln versuchen. Und um ihr handeln zu verändern, muss man ihre wirkliche Handlungsmotivation verstehen und ihnen begreiflich machen, dass es bessere Handlungsoptionen gibt.

Zur Beantwortung deiner Frage "Sind Parteien Muster?", eine explizite Antwort: Nein, Parteien sind keine Muster; sie sind mehr oder weniger gelungene Exemplare des Muster "Partei". Die Differenz zwischen prototypscihem/generativem Muster und konkretem Exemplar/Implementierung ist eine wichtige analytische Unterscheidung. "Nur das konkrete Hotel kann ein schönes Hotel sein. Ein konkretes Hotel ist aber kein prototypisches Muster" -- hl

Das ist ja gerade der Punkt, ob "konkrete Menschen ihre Vorstellungen und Interessen im Rahmen dieses gesetzlich angebotenene Musters umsetzen" können. Die Partei erscheint mir wesentlich weniger dazu in der Lage als andere (auch gesetzlich angebotene Muster) wie Verein, Genossenschaft, Stiftung sowie gesetzlich nicht angebotene aber auch nicht verbotene Muster wie Initiative, Arbeitsgemeinschaft, Lernzirkel, Organisation, Netzwerk etc. Die Partei richtet sich notwendigerweise auf die demokratische Wahl und ordnet alle ihre inhaltlichen Ziele dem Erfolg beim Kreuzchensammeln unter. Aber das ist wohl schon eine spannende Frage für den Workshop....FranzNahrada 14. Mai 2010 17:24 CET

FranzNahrada: Noch ein kleines Apercu dazu: In Deutschland wurde gerade eine "Partei für ganzheitliche Politik" gegründet, ob das nicht eine Contradictio in Adiecto ist? ...."Ganzheitlich bedeutet in allen Bereichen die Ursachen von Mangelerscheinungen und Missverständnissen zu erkunden und zu berücksichtigen. Zusammenhänge, Risiken, Nebenwirkungen und Nachhaltigkeit zu erkennen und einzubeziehen. Ganzheitlichkeit bedeutet, dass wir Menschen ein Teil der Natur sind, dass jedes Lebewesen mehr oder weniger bereits durch sein Erscheinen einen Einfluss auf diese Welt ausübt und dass jeder Einzelne je nach Fähigkeit für seine Welt verantwortlich ist. Es bedeutet, dass jede Einseitigkeit den Keim des Ungleichgewichts und letztlich des Extremismus in sich trägt. Es bedeutet auch, dass wir eine Ganzheit sind aus den Anlagen und den uns zugefügten Prägungen und dass wir als mündige Menschen überprüfen müssen, welchen Anteil der uns von außen mitgegebenen Prägungen wir beibehalten oder aufgeben wollen. Dazu brauchen wir eine eigenständige, ganzheitliche Politik, in welcher wir uns mit all unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten einbringen können und das ist der Grund warum diese Partei gegründet wurde. Eine Partei in welcher der Mensch sich in seiner Individualität als Ganzes in diese Gesellschaft einbringen kann." [1]

Franz, ich sehe darin kein grundsätzliches Problem, aber das bedeutet natürlich nicht, dass ein solches Experiment gelingt. Ganzheitlichkeit würde bedeuten, sich eine Meinung zu bilden, unabhängig davon ob diese einer gegnerische Regierungsmaßnahme positiv oder negativ gegenübersteht. Dies würde gegen die gängige Parteienvernunft gehen, generell alles zu kritisieren, was der politische Gegner tut. Ich könnte mir aber vorstellen, dass dies beim Wähler gut ankommt, der das übertriebene Gezänk ohnedies satt hat. Der Nachteil einer solchen ganzheitlichen Politik ist, dass sie Zeit braucht - weil man kann nicht in jeder Frage das Richtige in ein paar Stunden treffen - und eigenes Denken erfordert. -- hl