Regierungsbilanz - Totmannstellung im Kanzleramt

Die Regierungsbilanz 2009 fällt trist aus:
Zwölf Monate lang herrschten Stillstand und Realitätsverweigerung

Sie haben noch einmal Glück gehabt, die Entscheidungsträger der Republik. Das stupende Milliardenkarussell, das durch die Finanzkrise in Bewegung versetzt worden war, täuschte monatelang über den Stillstand, der im Land herrscht, hinweg. Hätte allerdings während des größten Teils des abgelaufenen Jahres nicht die nackte Angst vor einer Kernschmelze des Wirtschaftssystems die öffentliche Aufmerksamkeit mit ihrem Bann belegt, es wäre selbst einem passionierten Ignoranten nicht verborgen geblieben, dass die österreichische Regierung einzig über eine Fähigkeit verfügt: die Unfähigkeit, politische Verantwortung zu übernehmen. Es wurden keine Entscheidungen getroffen, es wurden keine Initiativen gesetzt, es wurde kein Missstand erkannt, geschweige denn darauf reagiert. Einfach nichts. Totmannstellung.

Es muss bei den wöchentlichen Ministerratssitzungen tödliche Langeweile geherrscht haben im Kongresssaal des Kanzleramtes. Vielleicht fielen das eine oder andere Mal launige Witze, während einige Kabinettsmitglieder angeödet in ihren Tischvorlagen blätterten. Aber nie fand sich in dieser Runde eine beherzte Stimme, die an die Kollegen Minderleister appelliert hätte, sich doch ein wenig mehr mit den Problemen des Landes auseinanderzusetzen. »Welche Probleme?«, hätte die erstaunte Gegenfrage gelautet. Diese Leute sind einfach nicht aus der Ruhe zu bringen.

Regierungsdogma ist das Beharrungsprinzip. Konsequenzen werden um jeden Preis vermieden – vor allem wenn dies auf Kosten der Steuerzahler geht. Niemand musste die Verantwortung übernehmen für das Desaster der maroden Austrian Airlines, die der Staat nur noch mit einer Mitgift von satten 500 Millionen Euro an den Mann bringen konnte. Niemand für den außer Kontrolle geratenen Schuldenberg der Bundesbahn und der Autobahnerrichter, beides Unternehmen, die vom Staat kontrolliert werden. Niemand ist dafür verantwortlich, wenn die Justiz ihre Glaubwürdigkeit verspielt, weil mit haarsträubenden juristischen Argumenten peinliche Verfahren niedergeschlagen werden. Und selbstverständlich fühlt sich niemand in dieser Regierungsriege angesprochen, wenn in den beiden zentralen Politikfeldern der nächsten Jahrzehnte, bei Bildung und Migration, nach dem fortgesetzten Dilettantismus der Vorgängerregierungen nun chaotische Zustände herrschen. Anzeige

Nirgendwo der Funke einer Idee, der Hauch gestalterischer Fantasie. Es beflügelt auch keinen Gedanken, wenn im ganzen Land die Studenten rebellieren, weil die Bedingungen an den Universitäten unzumutbar geworden sind. In Deutschland löste ein vergleichbarer Protest eine breite Diskussion unter Politikern und Experten aus. Solch eine Welle des Unmutes müsse man nur geduldig aussitzen können, meinen hingegen die Herrschaften am Kabinettstisch in Wien. Gleichzeitig wird über Jahre hinweg hingebungsvoll darüber gestritten, bei welcher Behörde denn nun genau homosexuelle Paare eine offizielle Partnerschaft eingehen dürfen. Ein alter jüdischer Witz scherzt über ein derartiges Ausmaß an Realitätsverweigerung: Solche Probleme und dem Rothschild sein Geld würde man sich wünschen.

Das ganze Elend der regierenden Absichtslosigkeit versinnbildlicht die Posse um den Kollaps der Klagenfurter Hypo Alpe-Adria-Gruppe. Beim Herzschlagfinale der kostspieligen Rettungsaktion vor drei Wochen ließen sich die Repräsentanten der Republik von einer Gruppe schlitzohriger Provinzspekulanten über den Tisch ziehen. Verantwortlich für das Milliardengrab waren weder Finanzkrise noch globale Verwerfungen, sondern ausschließlich die Großmannssucht, gepaart mit der Inkompetenz des tonangebenden Klüngels in Kärnten. Der Staat zahlt die Zeche, derweil jene, die tatsächlich für das Debakel haftbar wären, mit feistem Grinsen in ihr Faschingsparadies zurückkehrten und sich ins Fäustchen lachten. Zwar gelobte die Regierung vollkommene Aufklärung, doch angesichts des einsamen Staatsanwaltes, der diesen Augiasstall nun ausmisten soll, klingt das Versprechen wohl eher nach einer kräftigen Dosis Beruhigungsmittel.

Es war vermutlich auch nur augenzwinkernd gemeint. Denn mittlerweile hat sich das Kabinettskollegium darauf geeinigt, am besten gar keine politischen Schritte mehr zu setzen, mithilfe deren sie Zustimmung oder Unterstützung der Bürger erringen könnten. Die Überlebenstaktik ist längst eine andere: Vom Bundeskanzler abwärts versichern sich die Regierungsmitglieder des Wohlwollens der Massenblätter, indem sie diese unentwegt mit vollkommen sinnlosen, dafür aber viele Millionen Euro teuren Inseratenkampagnen füttern.

Ganz offensichtlich scheint die Regierung felsenfest davon überzeugt zu sein, dass der Korruption der veröffentlichten Meinung auf Dauer Erfolg beschieden sein kann: Solange sie die Schmeichler schmiert, meint sie ungehindert von einer Pleite zur nächsten fortwursteln zu können. Mit ein wenig Nachsicht kann man darin auch eine politische Vision erkennen wollen.