Digitale Demokratie – Das Internet als Experimentierfeld politischer Partizipation

Ob „Bürgerdialoge“ zu Risikotechnologien, „Zukunftswerkstätten“ zum Klimawandel, „Soziale Netzwerke“ m Web 2.0 oder Internetportale zur „E-Partizipation“ – vielfältige Methoden und Modelle laden heute zum Mitdenken und Mitmachen ein. Partizipation lautet das Zauberwort, um die modernen Menschen zu mobilisieren. Dabei ist Partizipation keinesfalls eine neue soziale Erfindung, wie ein Blick auf die griechische Antike bestätigt….
Dazu Peter Parycek, der an der Donau Universität Krems das Zentrum für „E-Government“ leitet: „Da war diese Vorstellung der „E-Agora“, also den Marktplatz von anno dazumal in Athen im Internet wieder auferstehen zu lassen, um alle BürgerInnen elektronisch einzubinden und so zu einer breiten Demokratie zu kommen.“
Eine Vision, die lange eine solche blieb, wie der Experte für E-Government ausführt: „Weil dazu natürlich eine hohe Internetdurchdringung notwendig ist, weiters eine hohe Medienkompetenz in der Bevölkerung, damit sich da wirklich auf einer breiten Basis bewegt, weil es sonst ja wieder nur eine kleine Elite ist, eine gebildete Polis, die an der elektronischen Agora partizipiert.“
„Das „E“ ist als Platzhalter zu sehen“ sagt Peter Parycek, „nämlich für den Veränderungsprozess, für die Digitalisierung der Demokratie, die stattfindet und neue Chancen eröffnet für die Transparenz im Staat, die wesentlich ist, damit Vertrauen zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik entstehen kann.“
„Wir befinden uns noch in einer Pionierphase“, räumt Peter Paycek ein, der anlässlich der österreichischen Nationalratswahl 2008 die Webplattform „meinparlament.at“ aufbaute, wo WählerInnen ihre Fragen an die Abgeordneten richten konnten. Ein Angebot direkter Demokratie, das auf beiden Seiten Anklang fand. So wurden immerhin 2.500 Fragen online gestellt, auf die großteils auch eine Antwort gegeben wurde. Insgesamt setzen die österreichischen Parteien das Internet aber noch eher traditionell ein, mit vorwiegend klassischen Webseiten und nutzen erst vereinzelt Möglichkeiten zum Dialog mit dem Wahlvolk. Ganz im Gegensatz zum erfolgreichen Online-Wahlkampf des US-Präsidenten Barack Obama, der darauf hindeutet, dass im Experimentierfeld der Partizipation „ein neues Zeitalter angebrochen ist“, wie Peter Parycek sagt.“ (Hervorhebungen FE)