RESOLUTION GEGEN GEWALT IN DER POLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG

Die Bezirksvertretung Favoriten sieht sich auf Grund der Übergriffe auf Favoritner Bezirksräte in den letzten Wochen veranlasst, eine ablehnende Stellungnahme zur Gewaltausübung im Rahmen des politischen Systems Österreichs abzugeben.

Gewalt als Mittel zur politischen Meinungsäußerung wird von der Bezirksvertretung Favoriten strikt abgelehnt und verurteilt.

Es wird festgehalten, dass Gewalt gegen offizielle Parteien der österreichischen Politiklandschaft einen Angriff auf den politischen Diskurs der 2.Republik und darüber hinaus auf die Meinungsfreiheit darstellt.

Aber auch Parteien müssen sich in diesem Zusammenhang ihrer Verantwortung und Vorbildwirkung bewusst werden und alles unternehmen, um gewalttätigen Auseinandersetzungen entgegenzuwirken.

In dem Sinne ist Gewalt dahingehend zu verstehen, dass nicht nur physische, sondern auch verbale Angriffe, die die Menschenwürde des/der Einzelnen berühren bzw. negieren, erfasst sind und abgelehnt werden.

Die einzige Antwort auf solche Angriffe kann nur ein Mehr an Demokratie bedeuten. Weit weg von Schuldzuweisungen und Stigmatisierungen einzelner Bevölkerungsgruppen ist klar, dass nur ein gelebtes Miteinander und ein solidarischer Umgang innerhalb unserer Gesellschaft solchen Vorkommnissen, wie zuletzt in Favoriten, zuvor kommen und entgegen wirken können.

In diesem Zusammenhang wird von der Bezirksvertretung auch ein weiteres „Aufheizen“ von sozialen Spannungen als kontraproduktiv angesehen, VertreterInnen aller Parteien nehmen Abstand von fremdenfeindlichen, rassistischen und sexistischen Parolen.

Die VertreterInnen des Bezirks sind sich ihrer Vorbildstellung für die Favoritner Bevölkerung bewusst und werden auch in Zukunft versuchen, das friedliche Zusammenleben in Favoriten zu fördern und alle Menschen gleich an Rechten und Menschenwürde zu behandeln, um Gewalt in all ihren Formen geeint entgegen treten zu können. (Hervorhebungen FE)