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20.3.2011 Anfragen

Gablitz-Modell

Könnte sich nicht die Bezirksvertretung des 10. Bezirks im Gemeinderat für eine entsprechende Änderung der Wiener Stadtverfassung einsetzen, um das Gablitz-Modell in adaptierter Form in Favoriten erproben zu können ?

Eisring-Süd-Zwischennutzung

Aus den Medien habe ich entnommen, dass es voraussichtlich noch längere Zeit dauern wird, bis am Eisring-Süd-Gelände mit Bauarbeiten begonnen wird.

Könnte nicht bis dahin zumindest ein Teil des Geländes von Kindern/Jugendlichen für eine Zwischennutzung verwendet werden?

Welche Voraussetzungen wären nötig, um die Zustimmung des Grundverwalters (MA 51) zu gewinnen? Wer käme als verantwortlicher Träger in Frage? (Schulen, Kindergärten, Vereine, ....) Könnte Aktivitäten auch durch MitarbeiterInnen der Parkbetreuung unterstützt werden?

Kreuzung Davidgasse/Gußriegelstraße

Die Kreuzung Davidgasse/Gußriegelstraße gibt bekanntermaßen durch die jeweiligen Straßenbiegungen immer wieder Anlass zu gefährlichen Situationen.

Ich habe in letzter Zeit häufig Kontakt zu jungen Familien im sogenannten "Terrassenhaus" (Zur Spinnerin/Buchengasse/Gußriegelstraße). Sie müssen diese Kreuzung mit ihren Kleinkindern häufig überqueren und beklagen deren Unübersichtlichkeit.

Welche Pläne gibt es, um eine sicherere Überquerung als dies derzeit der Fall ist zu gewährleisten?

28.4. Antworten

Gablitz-Modell

Die Einführung des angesprochenen Gablitzer Beteiligungsmodells auf Bezirksebene ist von einer Novellierung der Wiener Stadtverfassung abhängig und wäre somit auf Landtagsebene zwischen den Parteien zu verhandeln.

Eisring-Süd-Zwischennutzung

Am Eisring Süd ist aktuell die Eisring Süd Betriebs- und ErrichtungsGmbH tätig, die schon im Winter viele Veranstaltungen und den laufenden Betrieb durchgeführt hat.

Kreuzung Davidgasse/Gußriegelstraße

Von der Verkehrskommission der Bezirksvertretung wurde bereits vor einiger Zeit eine Untersuchung der Kreuzung Davidgasse#Gußriegelstraße bei den Fachdienststellen des Magistrats in Auftrag gegeben. Nachdem die Budgetverhandlungen für 2012 erst in den nächsten Monaten stattfinden und der Beschluss über den Bezirksvoranschlag 2012 erst im Dezember von der Bezirksvertretung behandelt wird, kann ich Ihnen derzeit nur berichten, dass die Frau Bezirksvorsteherin Auftrag erteilt hat, die Errichtung einer Verkehrslichtsignalanlage an dieser Kreuzung vorzusehen. Den Beschlüssen der Bezirksvertretung kann nicht vorgegriffen werden, sodass von einer Veröffentlichung dieses Vorhabens bisher Abstand genommen wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Jerabek
Büroleiter
Bezirksvorstehung Wien-Favoriten

29.4. Antwort Fritz Endl

Sehr geehrter Herr Jerabek,

vielen Dank für Ihre Antworten. Ich hatte gehofft, dass meine drei Anfragen an die zuständigen Kommissionen weitergeleitet, besprochen und von diesen beantwortet werden.

Ist dieser Vorgang auf schriftlichem Weg nicht möglich, solange Anfragen wie im Gablitz-Modell in mündlicher Form in Wien (noch) nicht durchführbar ist?

Mit lieben Grüßen
Fritz Endl

PS: Darf ich unsere eMail-Korrespondenz bzw. Teile daraus in meiner Webseite veröffentlichen? Ich bemühe mich sehr, die unterschiedlichen Ebenen der "Öffentlichkeit" zu berücksichtigen.

5.5. Antwort Franz Jerabek

Sehr geehrter Herr Endl,

die am 28. April erfolgte Beantwortung Ihrer drei Anfragen ist im Auftrag von Frau Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner erfolgt und vollständig. Ich darf zur Verdeutlichung Folgendes ergänzen:

Gablitz-Modell

Die Fraktionen der Favoritner Bezirksvertretung sind bezüglich des Gablitzer Modells informiert, dass Änderungen der Wiener Stadtverfassung ausschließlich über Landtagsbeschluss erfolgen können und keine Zuständigkeit des Bezirks gegeben ist.

Eisring-Süd-Zwischennutzung

Sportangelegenheiten fallen nicht in die Bezirkszuständigkeit; der Bezirk war deshalb vom Sportamt der Stadt Wien bei der Betrauung der Eisring Süd Betriebs- und ErrichtungsGmbH nicht einzubinden.

Kreuzung Davidgasse/Gußriegelstraße

Die vorgesehene Ampel an der Kreuzung Davidgasse/Gußriegelstraße wurde bereits in einigen Sitzungen der Verkehrskommission ausführlich besprochen, Stellungnahmen der zuständigen Dienststellen eingeholt und schließlich von der Verkehrskommission einhellig für 2012 empfohlen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Jerabek