<- Willkommen im Globalen Dorf/Das Planetare Rhizom ˧

Inhaltsverzeichnis dieser Seite Die moderne Gretchenfrage    Intro    Zwei aktuelle Anlässe    1. Besuch beim Gipfel der Mikronationen    2. Die Nationalisierung des Denkens    Was ist der Staat und warum soll er nicht sein?    Staat als Emanzipation und als Herrschaftssystem    Nation begrifflich: der Anspruch des Staates auf ein Volk    Musikauswahl    Vertagte Gedanken    Warum haben Staaten harte Grenzen?    eventuell noch

˧

Die moderne Gretchenfrage

/Research und ergänzend Rede beim Treffen der Mikronationen 2024 (englisch) ˧

Intro

Willkommen zur 54. Sendung der Reihe "Willkommen im Globalen Dorf" ˧

Wir setzen fort mit dem dritten Teil des Gestaltungszyklus, in dem wir unsere Aufmerksamkeit auf das Geflecht planetarer Beziehungen legen, die sich notwendigerweise durch eine entschiedene Aufwertung und Stärkung des Lokalen ergeben, wie sie die Vision der Globalen Dörfer zugleich fordert und fördert. Wie schon in den letzten zwei Folgen ausgeführt erweist sich der Nationalstaat (zumindest in der Sichtweise unserer Interviewpartner) zunehmend als unfähig, die Probleme der Menschheit zu lösen, das gilt gleichermaßen für seine demokratische und autoritäre Form. Wenn wir diesen Befund ernst nehmen, stelllt sich freilich die Frage, ob sich eine Überwindung dieser Beschränktheit überhaupt denken lässt? Grund genug, für die heutige Sendung die Frage von Gretchen an Faust für die heutige Zeit zu modifizieren und zu fragen: "Wie hast Du es mit Staat und Nation? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub', du hältst nicht viel davon." ˧

In der Tat scheint mir das die zeitgemäße Umformulierung der Gretchenfrage zu sein. Denn längst hat sich die Welt von der bestimmenden Bedeutung der Religion als zentralem Narrativ unseres Daseins abgelöst. Diese ist, wie Faust in jener Schlüsselszene sagt, eine Sache der subjektiven Beliebigkeit geworden, eine des Gefühls oder das Herzens. Darin ist Faust quasi auch stellvertretend für unsere heutige Zeit, in der man nicht mehr glauben muss, was das in ihr verhaftete Gretchen aber noch vehement fordert. Denn nur ein guter Christ kann für sie ein guter Mann sein. Tatsächlich ist in unserer Zeit die Gleichung von Sittsamkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz mit Religion nicht einmal mehr ansatzweise im verbreiteten Bewusstsein präsent. ˧

Religion ist zur Privatsache geworden, und wer will kann auch ans fliegende Spaghettimonster glauben, muss es aber eben nicht. Dafür aber ist umso stärker von jedem und jeder einzelnen das staatsbürgerliche Bewusstsein gefordert. Es definiert nicht nur die roten Linien, anhand derer eines in gesellschaftliche Diskurse eingeschlossen oder ausgeschlossen wird. Darüber hinaus ist die grundsätzliche Intransigenz des Politischen - es setzt sich gegenüber den ihr als Staatsbürgern Unterworfenen als Selbstzweck, dem notfalls sogar jedes existentielle Bedürfnis und gegebenfalls das eigene Leben zu opfern ist, was in der deutschen Sprache mit der Rede von "dran glauben müssen" unvergleichlich deutlich wird - tatsächlich ein Pendant für den altertümlichen und nur scheinbar überwundenen Willen der Götter oder Gottes. ˧

Es ist, so meine Eingangsthese, die moderne Form des Fetischismus. Und zwar eine, die auf der realen Grundlage einer effektivierten Herrschaft beruht, die es geschafft hat, den Willen der ihr Unterworfenen beständig in eine affirmative, bestätigende, stärkende Stellung zu ihr zu moderieren. Die eine Seite davon ist, dass unser Leben ja tatsächlich vom Staat abhängt, dass wir in keine Welt des freien Aushandelns hineingeboren wurden, sondern in eine hochgradig geregelte und seltsam indirekte Form der Vergesellschaftung, wo sich die Menschen von vorneherein über Vertrag und Geschäft, über Geld und Markt aufeinander beziehen. Jedes Quentchen des natürlichen und gesellschaftlichen Reichtums wird durch das segensreiche Wirken der Staatsgewalt dem Zweck unterworfen, aus Geld mehr Geld zu machen, und damit das so bleibt stattet sich diese Staatsgewalt auch mit der den notwendigen Machtmitteln aus. ˧

Dieser Zustand und dieses Verhältnis hat sich, zumindest als Desiderat eines ordentlichen Gemeinwesens in den letzten paar hundert Jahren über die ganze Welt ausgebreitet. Manche Staaten haben dabei eine Vorreiterrolle gespielt und die Welt kolonisiert, beginnend mit den ersten modernen Weltmächten Spanien und Portugal. Aber selbst das Ausrauben ganzer Zivilisationen war nicht so effektiv wie die Einrichtung von Handel und Wandel im Inneren und weltweit, gegründet auf Manufaktur, Fabrik und billiger Lohnarbeit, weswegen vor allem die effektive Kombination von Geschäft und Gewalt letztlich darüber entschieden hat, wer auf der Welt das Sagen hat. Das war dann lange Zeit das dampfmaschinengetriebene Empire. Die alten feudalen Herrschaften mussten sich indes durch Adam Smith belehren lassen dass ihre Macht und Herrlichkeit genauso weit reichte wie das mit diesen Methoden angehäufte Gold, mit dem sie ihre Armeen bezahlen konnten. Und die neuen Kolonien lernten schnell, dass sie mit all dem großteils rohmaterialischen Reichtum der da abtransportiert wurde selber Staat machen konnten. Und sei es nur einen Staat, der selber den Abstransport organisiert und sich so für auswärtige Interessen nützlich macht! Mit der Konsequenz, dass heute kaum ein Quadratkilometer "herrenloses Territorium" auf dieser Welt existiert. ˧

Das also ist der Ausgangspunkt unserer Untersuchung heute: eine Welt voller Staaten, deren funktionelle Differenz hinter einem bunten Fahnenwald samt Hymnen, Hauptstädten, diplomatischen Einrichtungen etc. verschwindet. Eine funktionelle Differenz die aber gleichzeitig immer deutlicher wird mit der Zurichtung als Aufmarschgebiete für die bevorstehende Schlacht um die Weltherrschaft. Es ist ein offenes Geheimnis dass die westliche Weltordnung mit der Fähigkeit der unbeschränkten Verschuldung der USA in Dollars steht und fällt. Es geht also im Moment für die handelnden Akteure sozusagen um alles oder nichts. ˧

Zwei aktuelle Anlässe

Es ist also klar dass wir uns gerade deswegen diese Gebilde Staat und Nation vornehmen müssen, denn wie schon an verschiednen Stellen in dieser Sendung erklärt, ist eine Welt globaler Dörfer nur jenseits der Logik der Nationalstaaten voll entfaltungsfähig, wenngleich wir hier und heute sehr wohl Keimformen von mikrokosmischen Kulturräumen ins Leben bringen können und sogar müssen angesichts der durchdrehenden Machträusche der untergehenden Imperien, diese Keimformen aber eben auch schon ein bewusstsein ihrer globalen Kooperationsform erlangen müssen. ˧

Zwei Dinge haben mich aber besonders bewogen, diese Untersuchung jetzt vorzunehmen: ˧

1. Besuch beim Gipfel der Mikronationen

Da ist zum einen der Umstand, dass ich mir eine ganz besondere Bühne ausgesucht habe, um demnächst die Vision der Globalen Dörfer darzustellen. Man könnte auch sagen ich begebe mich in ein hochgradig paradoxes Feld, wenn ich in der zweiten Julihälfte, noch vor der Ausstrahlung dieser Sendung, ausgerechnet zum Europäischen Gipfel der Mikronationen nach Chisé in der Tschechischen Republik fahre. Also zu einem Treffen jener "Verrückten", die in aller Unschuld den Luxus eines scheinbar kindlichen Rollenspiels als erwachsene Menschen kultivieren und sich selbst nationalstaatliche Souveränität arrogieren, aber nicht im Sinn einer praktischen Kampfansage, wie das die Reichsbürger und davor die in den 2010er Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Selbstverwalter getan haben, die praktisch aus allen Abbhängigkeitsverhältnissen von der Staatsgewalt durch Proklamation von deren Unrechtmäßigkeit auszutreten können meinten - bis sie die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekamen. Nein die sogenanten Mikronationen verstehen sich im Regelfall eher als theatralische Kunstaktion, wie sie etwa die Freie Republlik Uzupis in einem Stadtviertel von Vilnius oder der verstorbene östereichische Künstler Sepp Lipburger mit seiner jüngst wieder als Kunstobjekt reaktivierten Republik Kugelmugel inszenierte - tatsächlich wurde die Grenze zur Republik Österreich von der neuen Staatspräsidentin Linda Treiber gerade eben am 1. Juni wieder geöffnet.^[1] Es ist also keineswegs so dass die Staatsgewalt nicht unterscheiden könnte zwischen einer realen Arrogierung von Souveränität und jenem als-ob, in dem die Mikronationen agieren, wobei diese durchaus verzweifelt versuchen, Niemandsländer zu finden, man erinnere sich an die sogenannte Roseninsel-Plattform, die der italienische Ingenieur Giorgio Rosa 11 Kilometer vor der Küste von Rimini, knapp außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer, im Jahr 1967 baute.^[2] In einem auf Netflix gestreamten Film kann die dramatische Geschichte bis hin zur Zerstörung durch die italienische Marine nachgesehen werden. Oder die im selben Jahr von ex-Major der British Army Patrick Roy Bates besetzte Seefestung Sealand^[3], die nach einer wechselvollen Geschichte immer noch von seinem Sohn Michael "regiert" wird und öfters mal auch in Völkerrechtsseminaren vorkommt. Sealand ist übrigens eine der sechs Mikronationen, die im Dokumentarfilm "Empire Me – Der Staat bin ich" des österreichischen Regisseurs Paul Poet (2011) vorgestellt werden. ^[4]. ˧

Ev. Sound aus Trailer... ˧

Im Trailer heißt es, dass mindestens 500 solcher Gebilde weltweit existieren. Anderswo hab ich noch höhere Zahlen gelesen. Und tatsächlich: Ob sie nun Achsivland in Israel, Christiania in Dänemark, Uzupis oder Molossia oder sonstwie heißen - viele dieser Mikroterritorien haben es geschafft, sich als Touristenattraktion eine Nische zu sichern. Kein Wunder dass selbst der neue Intendant der Wiener Festwochen Milo Rau vor 2 Monaten publikumswirksam eine "Freie Republik Wien" mit Sturmhauben und Grafitis inszenieren durfte. ˧

Man sieht auf der einen Seite: die ideologische Wucht des Willens zum Staatmachens und zum Gerieren als Souverän mit Anspruch auf Gewalt ist nicht unterzukriegen. Wenngleich die Mikronationalisten eine kleine Differenz zwischen Spiel und Ernst vergessen. Im Unterschied zum Machtspiel mit einer professionellen Domina kann man im Fall der Staatsgewalt nicht einfach mit einem Safeword aussteigen, wenn einem das Spiel nicht mehr passt. Und angesichts der sehr eindeutigen Ansagen der realen Staatsgewalten, ihre Untertanen perspektivisch für die Geltung derselben im Kriegsdienst zu verpflichten, müsste einem der Spaß am alternativen Staatspielen eigentlich vergehen. ˧

Freilich gibt es auch ein Aber. In meinem Vortrag in Chysé sage ich auch, dass Mikronationen schon alleine durch den Umstand dass sie sich nicht den Makro - nationalen Narrativen anbequemen, ein Element des Subversiven in sich tragen. Dass es eine immanente Verbindung zur Gegenkulturbewegung der sechziger und siebziger Jahre gibt, dass Mikronationen per se ein kulturkreatives Experiment sind, wie fanstasievoll oder fantasielos auch immer. ˧

Deswegen fordere ich die Mikronationen auf, sich neu als Mikrokulturen zu sehen, wobei ich mich auf Hans Widmers bolo'bolo beziehe. ˧

Es gibt noch einen zweiten Grund, der ist ebenso aktuell aber noch viel unerfreulicher. ˧

2. Die Nationalisierung des Denkens

Während die Mikronationale Szene ein fast esoterischer Zirkel relativ überschaubarer Größe ist, hat auf der anderen Seite die Identifikation der Menschen mit den realen Makronationen zugenommen. Ich nenne es die Nationalisierung des Denkens, weil sich immer weniger Menschen eine Alternative zu staatlicher Herrschaft vorstellen können und wollen. Um dieses Denken zu paraphrasieren möchte ich Baruch de Spinoza zitieren, der in seinem "theologisch-politischem Traktat" verwundert feststellt, dass die Menschen für ihre Knechtschaft kämpfen als wäre es für ihr Heil, oder wie es im Original heißt, "ut pro servitio tamquam pro salute pugnent". Nationalisierung des Denkens heißt denn auch dass von vorneherein nicht die menschliche Freiheit den Ausgangspunkt bildet für die Frage der Gestaltung des Gemeinwesens, sondern dass die staatliche Gewalt zur Existenzbedingung und Existenzgrundlage menschlicher Gesellschaft überhöhtt wird. Dieser ewige Streit, den ich in dieser Sendereihe schon öfters angesprochen habe, hat sich gerade durch ein paar einschneidende historische Entwicklungen nahezu erübrigt. Es finden sich fast nur mehr Parteigänger der Knechtschaft, wenngleich auch in buntscheckigsten Ausprägungen. Davon ist die vorhin zitierte mikronationale Szene vielleicht eher noch eine der sympathischsten, aber die allermeisten Menschen halten es eben mit der Realität der geltenden Gewalten. Dies scheint vor dem historischen Hintergrund der letzten Jahre und Jahrzehnte pausibel zu sein; ˧

Die einstmals so gelobte Globalisierung hat zu einer Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger geführt, während viele Menschen von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Globalisierung wie spürbarer Wettbewerbsdruck - aber auch kulturelle Konflikte durch eine fehlgeleitete und unsensible Migrationspolitik - in Mitleidenschaft gezogen werden. Dies hat zu einem Gefühl der Enttäuschung und Entfremdung bei vielen Menschen geführt. Und wie Spinoza sagt, macht einen nichts so sehr für Manipulation zugänglich wie das Schwanken zwischen Hoffnung und Furcht. ˧

Dann kamen die Erfahrungen zunehmender Staatseingriffe, wie sie spätestens seit der Finanzkrise von 2009 immer gehäufter auftreten: Bankenrettung mit fiktiven Milliarden zur Rettung des Kreditsystems, Staatsverschuldung (Steigerudg des OECD Durchschnitts von 70 auf 120% des BIP) und Zinssenkungen, Subventionen, protektionistische Maßnahmmen wie Zölle und vieles mehr haben ebenso zum Gefühl der Unverzichtbarkeit des Staates beigetragen wie in der Folge insbesondere die Corona Krise, in der die Staaten scheinbar alle normalen Gepflogenheiten des bürgerlichen Lebens ignoriert haben und erfolgreich den Eindruck aufrechterhalten konnten, damit massive Gefahren für Leib und Leben der Menschen abgewandt zu haben. Der Zürcher Politphilosoph Francois Cheneval sagt: "Wer die Globalisierung als eine Auflösung der Staatlichkeit und des Primats des Staates gegenüber privaten Ordnungsstrukturen gedeutet hatte, wurde spätestens während der Finanzkrise auf den Boden der staatlichen Realität zurückgeholt. Es waren nationalstaatliche politische Akteure, welche das große Sterben im Jurassic Park der weltumspannenden Finanzkonzerne verhindern mussten." ^[5] Und der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr beschreibt die Corona-Zeit wie folgt: ""In der Corona-Krise bekommt das Wort vom Primat der Politik eine neue Bedeutung. Alles hat sich dem staatlich verordneten Schutz der Gesundheit unterzuordnen, die individuellen Freiheiten und insbesondere das Recht, aus dem Privateigentum private Vorteile zu ziehen. Gesundheitspolitisch erforderliche Betriebsschließungen und andere wirtschaftliche Einschränkungen sind durchaus als Enteignungen zu verstehen – sicher, ganz im Sinne des Schutzes zum Wohl der Gemeinschaft, aber dennoch handelt es sich um Enteignungen. Öffentlich angestrengte Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen treten offenbar zurück, wenn es um Leben und Tod geht." ^[6] ˧

Interessanterweise wurden aber auch die Skeptiker der Corona - Maßnahmen politisch betreut, bei uns vorzugsweise von der FPÖ, um nicht am Staat irre zu werden, sondern für eine betont nationale Proteststimme gegen die überzogenen Maßnahmen der bequemen politischen Eliten benutzbar zu sein. Ex negativo lässt sich ja locker der Beweis führen, dass der Staát Bedingung von Handel und Wandel ist, der Garant aller wirtschaftlichen Freiheiten, und dass die betriebene Politik also gegen ihr innerstes Prinzip verstößt. ˧

Und so lässt sich auch ein trefflicher Streit darüber führen ob die staatliche Gestaltungsfreiheit durch supranationale Institutionen geschwächt sei oder ob man nicht umgekehrt gleich die Europäische Republik ausrufen müsse, wie das Robert Menasse 2018 getan hat, damals noch assistiert von Ulrike Guerot, die allerdings seither eine enorme Lernkrve hinter sich gebracht hat. Die trostlose Alternative, entweder aufgehoben zu sein sein in einem Staatsgebilde das ganz patriotisch oder in einem anderen, das ganz mächtig ist, bewegt so sehr die öffentliche Meinung und auch die sozialen Medien, dass schon dies alleine ein Anlass für Klarstellungen über den Staat und die Nation wäre, und ja, auch das moderne Gretchen wird feststellen dass ich nicht viel davon halte. ˧

Was ist der Staat und warum soll er nicht sein?

Es ist also sicher eine der härtesten Aufgaben, gegen die allgemeine Überzeugung von der Notwendigkeit des Staates zu argumentieren. Selbst der Überschwang, mit dem der junge Hegel und Hölderlin in einem lange verschollenen Manuskript geschrieben haben "Nur was Gegenstand der Freiheit ist, heißt Idee. Wir müssen also auch über den Staat hinaus! Denn jeder Staat muss freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören!" ^[7]. Derselbe Hegel, alt geworden, sagt hingegen „es ist der Gang Gottes in der Welt, daß der Staat ist, sein Grund ist die Gewalt der sich als Wille verwirklichenden Vernunft“ ^[8] und weiter, dass es für die Einzelnen „höchste Pflicht" ist, "Mitglieder des Staats zu sein“ ^[9], weswegen das Verhältnis „nicht von der Willkür der Einzelnen abhängig“ sein darf, den Staat wieder zu verlassen ^[10], also wiederum die Domina ohne Safeword. ˧

Zur Erinnerung: Wir haben schon in früheren Sendungen schon bei Rousseau diese Ambivalenz gefunden, also die Paradoxie dass mit dem Willen der Menschen, als Resultat ihrer Freiheit und Vernunft, eine Ordnung etabliert wird, die sich prinzipiell auch gewaltsam gegen die wenden kann die der volonté generale nicht botmäßig sind. Wir haben Christoph Spehrs Theorie der freien Kooperation als Gegenbeispiel angeführt: keine Kooperation die ich nicht oder nur um einen gravierenden Preis - zum Beispiel den der Staatenlosigkeit in einer Welt in der der Staat allgemeine Existenbedingung geworden ist - verlassen kann, keine solche sogenannte Kooperation verdient wirklich diesen Namen. ˧

Heute möchte ich - diesen gedanken weiterführend - Graebers und Wengroves "Anfänge", zitieren, jenes 2020 veröffentlichte Buch mit dem sie eine völlig neue Sichtweise auf die früh entwickelten Formen von nicht-hierarchischen, oftmals Zehntausende von Menschen umfassenden, komplexen Gesellschaftssformationen gegeben haben, die immer wieder scheinbar zufällig in der Geschichte auftauchten und oft genug - oder eigentlich immer - eben Opfer predatorischer und militarisierter Horden geworden sind. In diesem Buch argumentieren sie genau dagegen, dass die Menschheitsgeschichte notwendigerweise zu staatlichen Gebilden als Grundlage zivilisatorischer oder essentieller menschlicher Errungenschaften sich entwickeln müsse. Auch in komplexen Systemen ist Freiheit möglich, sie ist nicht eingfach ein utopischer Traum, sondern sie hat es vielmehr immer wieder gegeben. ˧

Und diese Freiheit bestimmen sie inhaltlich ähnlich wie Spehr, aber meiner Ansicht nach viel präziser und besser: Sie besteht nämlich aus drei Freiheiten, die miteinander korrespondieren, und die wenn man so will bei uns eigentlich nur mehr in Utopien vorkommen: ˧

"Wir sprechen hier nicht von ‚Freiheit‘ als abstraktem Ideal oder formalem Prinzip […] [W]ir [sprechen] stattdessen von grundlegenden Formen sozialer Freiheit, die man tatsächlich in die Praxis umsetzen könnte:
Erstens die Freiheit, sich aus seiner Umgebung zu entfernen oder an einen anderen Ort zu ziehen;
Zweitens die Freiheit, Anweisungen anderer zu ignorieren oder ihnen nicht zu gehorchen; und
Dritens die Freiheit, völlig neue soziale Realitäten zu gestalten oder zwischen verschiedenen hin- und herzuwechseln.
"'' (Seite 154) ˧

Wie der afrikanische Performancekünstler, Philosoph und Dichter Muindi Fanuel Muindi ^[11] bemerkt: ˧

„Alle drei Freiheiten bedingen sich gegenseitig: Die Freiheit, Welten zu konstruieren oder auch zu dekonstruieren, ist nur dann sinnvoll, wenn sie die Freiheiten des Ungehorsams und der Migration ermöglicht; die Freiheit des Ungehorsams ist nur dann sinnvoll, wenn sie die Freiheiten der Migration und des (de-/re-)konstruierens von Welten ermöglicht; und die Freiheit der Migration ist ebenfalls nur dann sinnvoll, wenn sie die Freiheiten des Ungehorsams und des (de-/re-)konstruierens von Welten ermöglicht. Diese drei Freiheiten müssen also ineinander übergehen können, oder sie werden einfach nicht existieren.“ ˧

Folgt man dieser Argumentation, dann müsste man noch eine vierte und eine fünfte Freiheit hinzufügen: ˧ ˧

Viertens: Die Freiheit, einen physischen Raum zu erwerben oder zu finden in dem sich tatsächlich in einer alternativen Ordnung gelebt werden kann und
Fünftens: Die Freiheit, die Mittel zu haben, Träume über neue Realitäten zu kommunizieren und sich mit anderen zu verbinden, um diese neuen sozialen Realitäten in millionenfachen Konsens - suchenden Dialogen nicht nur zu konstruieren, sondern auch zu simulieren, also Fehler zu korrigieren bevor sie schmerzhaft erfahren werden müssen. ˧

Graeber und Wengrove sprechen durchaus zu Recht von sozialen Realitäten; Kulturen können nur gemeinsam geschaffen und gelebt werden. Es muss eben auch die vierteb und die fünfte Freiheit geben, sonst sind die ersten drei Freiheiten bedeutungslos. ich weiß dass wir hier an der Grenze von empirischer Wissenschaft und normativer Betrachtung stehen, und die Befunde von Graeber und Wengrove, ihre Interpretationen archäologischer Fakten und historischer uellen, bedürfen noch genauerer Prüfung. Jedenfalls unterstützen sie die Vision der Globalen Dörfer und die Perspektive substantieller statt abstrakter Freiheit, helfen uns das Basissystem der fünf Freiheiten zu postulieren und unsere politische Bewegung somit in Gang zu bringen. ˧

Noch eine Nebenbemerkung zu Migration: Der heutige urbane Multikulturalismus ist diesen Freiheiten gegenüber eher feindlich eingestellt, da er die Entwicklung und Verfeinerung von Kulturen einschränkt. Um es bildlich auszudrücken: Ein Schmelztiegel ist kein Inkubator. Oder wie Muindi Fanuel Muindi es ausdrückt: "Wenn Geflüchtete jedoch in neuen Ländern ankommen, zwingen etablierte Mächte die Menschen mit oder ohne Papiere, sich in etablierte Rollen in einer Welt einzufügen, die mehr oder weniger vorgefertigt ist." Wir haben seinerzeit in unserer Initiative "neue Städte statt Asyl" genau diese Integrationsfantasie als Kardinalfehler gebrandmarkt und für einen heilsamen Respekt vor fremden Kulturen plädiert, die nichtsdestoweniger transformationsfähig sind, wenn Menschen aufgrund der fünf Freiheiten handeln könnten. ˧

Staat als Emanzipation und als Herrschaftssystem

Wer die Realität der modernen Staatswesen betrachtet, der wird auf den ersten Blick erkennen dass in ihnen keine der fünf Freiheiten wie wir sie gerade beschrieben haben gewährleistet ist. Dies ist auch nicht der Zweck des Staates. Die Freiheiten die wir beschrieben haben sind nicht so beschaffen, dass sie von einer äußeren Instanz erzwungen werden könnten: sie wären entweder miteinander verbundene Selbstverständlichkeiten im gesellschaftlichen Verkehr oder es würde sie tatsächlich nicht geben. ˧

Wir müssen also die Differenz zu den bestehenden Staatswesen noch schärfer herausarbeiten. Vielleicht hilft dazu folgende Hilfskonstruktion: angenommen Ihr, liebe Hörer, sitzt mit mir in einem Raum und ich sage: Ihr seid frei. Dann werdet ihr wohl sagen klar, aber was willst Du uns damit sagen? Das ist ja wohl die größte Selbstverständlichkeit. Würde ich jetzt sagen "Nein Ihr benötigt meine Gewalt damit Ihr frei sein könnt" - und ihr unterdrückt jetzt den Impuls, mich für einen hrößenwahnsinnigen idioten zu halten, sondern denkt höflich mit, dann wären wohl zwei Schlüsse fällig: Erstens muss es da jemanden oder etwas geben, gegen das eure Freiheit Gewaltsam verteidigt werden muss. Und zweitens, der jemand der Eure Freiheit verteidigt, also ich, der wird wohl auch nicht ohne Eigeninteresse sein. Genau diese zwei Schlüsse sind es, die notwendig sind, um das was ein moderner Staat ist zu begreifen. Erstens setzt die Notwendigkeit einer Staatsgewalt so etwas wie einen enormen Bestand an Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft voraus. Setzt also voraus dass die Menschen prinzipiell am eigenen Fortkommen gegen das der lieben Mitmenschen interessiert sind. Das aber unterstellt eine Gesellschaft in der es gar keine wirklich gemeinsamen Interessen gibt, wo jeder eine Gewalt braucht die im Altag das eigene Interesse als berechtigtes affirmiert. ˧

Freiheit bedeutet also hier von Anfang an einen negativen Bezug der Menschen aufeinander: und Gleichheit bedeutet dass es zunächst mal prinzipiell keine Rolle spielt ob man arm ist oder reich, man ist gleichermaßen unterworfen. Diese Gleichheit hat also von Anfang an nicht vor die sozialen Unterschiede zum Verschwinden zu bringen: im Gegenteil, sie hält sie produktiv am Laufen! Denn indem jede und jeder verpflichtet wird, sich entsprechend den ökonomischen Mitteln, die er/sie hat oder auch nicht, seinen/ihren Anteil am Reichtum zu sichern, ist auch ausgesprochen dass dies unter Respektierung aller anderen zu geschehen hat, die dasselbe tun. Die Notwendigkeit der (Staats)Gewalt verweist auf die Rücksichtslosigkeit beziehunsgweise Schädigung, die offensichtlich permanente Begleiterscheinung des gesellschaftlichen Verkehrs ist. Die Ideologie dazu hat Thomas Hobbes geliefert mit der Aussage, dass der Mensch des Menschen Wolf ist. Er hat nur vergessen dazuzusagen, dass dieses Verhältnis selbst Produkt der bürgerlich-staatlichen Ordnung ist, die alle existenten Subsistenzverhältnisse gewaltsam zerstört, die freie Lohnarbeit von ihren Lebensgrundlagen getrennt und auf die nackte Notwendigkeit sich zu verdingen verpflichtet hat und diese Trennung mit jedem Tag neu setzt und aufrechterhält. ˧

In der Tat hat sich dieses Verhältnis aus einem ganz anders gelagerten Gesellschaftssystem persönlicher Abhängigkeiten entwickelt, und in gewisser Weise trat die Aufklärung erstmals für das Recht aller Menschen sich selbst zu bestimmen auf und die bürgerliche Revolution konnte als Emanzipation erscheinen. Hier lauerte aber von Anfang an für beide Seiten - für die alten Fürsten wie für die nach Freiheit dürstigen Bürger - ein lohnender Deal, denn der Verzicht auf so manche Privilegien ließ sich mit dem Aussicht, den eigenen Reichtum viel schneller und effektiver zu vermehren als mit Robot und Zehent, dieser Verzicht also ließ sich locker durch das Einbringen der eigenen Sachressourcen in die Modernisierung und industrialisierung kompensieren, weswegen so manche adlige Dynastie bis heute auf der Liste der Super-Reichen steht, Umgekehrt war von Anfang an klar war, dass das Geschäft nur so viel wert ist wie die dahinterstehende Gewalt, die es nach innen und außen absichert. Nur wenige Herrschaften mussten also um einen Kopf kürzer gemacht werden, in den meisten Fällen mischten sich alter Adel und neuer Reichtum, fasziniert von den neuen technischen und militärischen Perspektiven. ˧

Nation begrifflich: der Anspruch des Staates auf ein Volk

Die Transformation die durch Aufklärung, bürgerliche Revolutionen oder auch schrittweise Reformen geschehen ist, hat es also in sich. In gewisser Weise ist der moderne Staat die Vollendung und Weiterführung von 5000 Jahren Herrschaftsgeschichte, die Megamaschine hat sich lediglich von der lästigen Schranke befreit, an ein bestimmtes Herrschaftspersonal gebunden zu sein. Sie wird stattdessen zu einem noch viel effektiveren Fetisch, indem jeder Mensch zugleich Souverän und Untertan sein soll. Statt einfach zu gehorchen ist nun jeder Mensch mit der Notwendigkeit konfroniert, Zwang und Freiheit, Wollen und Müssen, Erfolg und Sittlichkeit objektiv wie subjektiv zur Deckung zu bringen und sich mit seiner ganzen bürgerlichen Existenz selbstbewusst und angepasst als Produkt und Basis der über ihn Regie führenden Herrschaft zu betätigen: Und als solches Doppelwesen Mensch und Staatsbürger ist er auch keineswegs Souverän, sondern nur vermittelt einer eigentümlichen Konstruktion, die zugleich eine furchtbare Abstraktion ist: als Teil eines Volkes. Und vermittels dieser Abstraktion wiederum adelt sich der Staat zur Nation. ˧

Der gebürtige Prager Harvardprofessor für Politikwissenschaft Karl W. Deutsch hat diese Abstraktion in all ihrer abgrundtiefen Perfidie auf den Begriff gebracht, indem er sagte: ˧

„Eine Nation ist ein Volk im Besitz eines Staates.“ ^[12] ˧

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen, ihn wie ein Mantra wiederholen, denn gerade in all seiner Unlogik und Ambiguität spricht er das Gemeimnis der sogenannten Volkssouveränität aus: ˧

„Eine Nation ist ein Volk im Besitz eines Staates.“ ˧

Gerade dass aus dieser Ambivalenz könnte einem klar werden was es mit dem verhältnis auf sich hat. Also es scheint mit dem Besitzen wie mit einem Vexierbild, zunächst besitzt der Staat das Volk, aber man könnte es auch so lesen dass das Volk einen Staat besitzt. Wer hier nicht begrifflich genau ist sondern die beiden Phänomene einfach unbestimmt positiv hinnimmt, der kann sich natürlich endlos - man verzeihe mir die Direktheit - saudumme Fragen stellen wie: Muss der Staat also schon existieren, damit er ein Volk in Besitz nehmen kann? Oder gibt es nicht umgekehrt den Willen zum Staat durch ein freiwilliges Bekenntnis, etwa in den USA wo der Staat sich durch verschiedene Ethnien hindurch konstituiert? Oder gibt es nicht vielmehr auch Kulturnationen, die sich durch gemeinsame Sprache und Geschichte auszeichnen? Ist die Nation vielleicht aber auch nur ein übersteigertes Staatsgefühl, eine immer wieder aufkommende Versuchung, die prompt in verführerischen und gefährlichen Nationalismus mündet? ˧

Dabei ist die Wahrheit wirklich simpel: Ob es ein Staat schafft, mit dem Willen der ihm Unterworfenen zu dieser Fetischgestalt Nation zu werden, hängt tatsächlich davon ab inwiefern die Menschen gegen alle schlechten Erfahrungen an "ihrem" Staat festhalten und dafür auch jedes materielle Interesse zu relativieren bereit sind. ˧

Die Demokratie nimmt das Volk in seiner notorischen Unzufriedenheit mit seinen Existenzbedingungen und der dafür zuständigen Herrschaft quasi beim Wort und überträgt ihm die Entscheidung darüber, wie und vor allem von wem es regiert werden will. ˧

"Von dem politischen Gewaltverhältnis als solchem: davon, dass das Volk eine Herrschaft über sich hat und von deren Entscheidungen abhängt, was es darf und muss, nimmt die Demokratie nichts zurück; das lässt sie im Gegenteil das Volk mit jedem Wahlakt, in dem die alten oder neue Führungskandidaten – auf Zeit und dann wieder von neuem, also ad infinitum – zur Regentschaft ermächtigt werden, bestätigen und bekräftigen. Mit der Wahrnehmung seiner politischen Freiheit in der Wahl bekennt ein modernes Volk sich dazu, dass es – Volk, das es ist – Führung braucht. Und die kriegt es dann auch todsicher: Machthaber, die durch ihren Wahlsieg bis zum nächsten Termin als die gute Herrschaft beglaubigt sind, auf die das Volk ein Recht hat. Ausgerechnet dadurch, dass sie in eine neue Ermächtigung einmündet, ist alle Unzufriedenheit bis auf weiteres abgegolten." ^[13] ˧

Und so ist es auch klar, warum jeder Staat der etwas auf sich hält es anstreben muss, die Einheit des Volkes zu pflegen und sich als Nation zu bewähren. Wer das nicht tut, ist ein "failed state", denn dann schafft er ein Vakuum in das sofort mächtigere Nationen eindringen, konkurrierende Staatsprogramme auftauchen und ein Bürgerkrieg droht. ˧

Unsere Sendung neigt sich dem Ende zu, die Gretchenfrage ist eigentlich schon beantwortet, wir könnten natürlich auf vieles genauer eingehen, so zum Beispiel die Frage ob nicht überhaupt eine Mehrheitsentscheidung genauso autoritär ist wie die Entscheidung eines Monarchen. Oder aber: aber ein wohlwollender Zuhörer könnte fragen: was soll denn an die Stelle des Staates treten, diese Frage wird man ja wohl noch stellen dürfen auch wenn sie eigentlich schon halb verboten ist in Zeiten wie diesen. Schützt uns nicht der Staat immer noch vor Willkür und persönlicher Gewalt? Haben nicht selbst die Linken der 68-er Jahre manchmal die Polizei rufen müssen ? - von wegen "wir sind doch alle vernünftige Menschen" und dann ist doch jemand durchgedreht? Braucht es nicht ein Gewaltmonopol, und zwar ein möglichst umfassendes, wie man am Waffenbesitz in den USA sieht? Wer gewährleistet den Arbeitnehmerschutz, wer legt Rechte und Pflichten fest? und so fort. ˧

Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn tatsächlich braucht es vor allem andere gesellschaftliche Verhältnisse als die, die der Staat mit seiner Gewalt tagtäglich reproduziert und die der Nährboden für Verbrechen aller Arten sind. Ich werde nicht umhin kommen, hier eine weitere Sendung anzuhängen, in der ich die Muster der Globalen Dörfer auch und gerade in Hinsicht auf die Frage der Möglichkeit predatorischer Deformationen oder gar predatorischer Kulturen untersuche, was natürlich miteinschließt welche strukturellen Gegenkräfte es dann gibt. ˧

Und natürlich vor allem die Frage, ob die Herstellung dieser anderen gesllschaftlichen Verhältnisse überhaupt möglich ist, und wenn ja wie. Für mich ist klar: alle Elemente einer anderen Welt existieren, wie ich in dieser Sendung schon ausführlich gezeigt habe. Aber ohne ein Element der Bewusstheit geht es nicht. Ohne eine Idee wie die Welt einzurichten ist geht es nicht. Und daher als Schlusswort noch eine Warnung vor falschen Selbstverständlichkeiten: ˧

Wir haben am Scheitern des Realen Sozialismus gesehen dass hier nicht einfach eine gute Staatsidee an der Gewalt äußerer Faktoren zuschande geworden ist. Es waren vielmehr auch innere Faktoren und Widersprüche, die diese Systeme gelähmt haben, so gemütlich uns manche ihrer Züge aus heutiger Perspektive und im Vergleich zu heutigen Verhältnissen anmuten mögen. Und meiner Meinung nach lassen sich diese inneren Faktoren im Kern darauf kondensieren, dass es überhaupt eine Staatsidee war, die am Anfang stand. Oder andersrum: dass linke Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika immer wieder auf die schlechte Idee verfielen, ihre Identität als Volk zu behaupten, weil das was ihnen als Staat gegenüberstand tatsächlich eine Staatsdarstellende Mafia war im Interesse des Zugriffs auswärtiger Mächte. Dem ideologisch geprägten Bewusstsein von Staatsbürgern mag es einleuchten, dass das eigentliche und ganze Volk jene sind, die brav und ehrbar das Volksvermögen schaffen, während die Müßiggänger beiseite geschoben und dass daher ein Gemeinwesen der Arbeiter und Bauern errichtet werden sollte. Umgekehrt können brave Staatsbürger auf den ganz gegenteiligen Umkehrschluss kommen dass jeder aus dem Gemeinwesen ausgeschlossen gehört, der nicht seinen standesgemäßen Dienst an der Macht des Volkes, sondern mit niederem Materialismus seine partikularen Interessen in den Vordergrund stellt: das nennt man dann Faschismus, bei dem auch die besitzenden Klassen in jene geschieden werden, die als "schaffendes Kapital" als Führer ihres kleinen oder großen Firmenimperiums das Optimum an Leistung aus den Arbeitsbeauftragten des Volkes herauswirtschaften, und jenen "raffenden" Kapitalisten die nichts als ihren Mammon vermehren wollen. ˧

Beide Übergänge zu einer etwas anderen "Staatsidee" sind ständig "spontan" präsent haben so aber ihre essentiellen Schwachstellen, die sie historisch auch so geltend gemacht haben, dass sie zumindest bis heute an der Übermacht der Demokratien gescheitert, was aber für mich eigentlich nur noch einmal darauf veweist, dass der gesamte nationale Komplex ordentlich kritisiert und zumindest einmal gedanklich transzendiert gehört. Ja, also dann schaun wir mal, wie weit wir damit in der nächsten Sendung kommen. Meine Rede beim Treffen der Mikronationen 2024 (englisch) werde ich auf jeden Fall in der Textbeschreibung dieser Sendung im Cultuarl Broadcasting Archive vernetzen. Ich verabschiede mich für heute und wünsche uns einen weiterhin einen nicht zu belastenden Sommer. ˧

Musikauswahl

https://freemusicarchive.org/music/Makers_Of_The_Dead_Travel_Fast/Live_At_Auraltered_State_1_1911/08_08_Toad/

• https://freemusicarchive.org/music/ROZKOL/Remnants_I_FMA_Exclusive/03_-_Quiet_Outro/ ˧

https://micronations.wiki/wiki/Micronational_summit#/media/File:MicroCon_2017_Leaders.jpg. https://micronations.wiki/wiki/Micronational_summit http://www.wikiservice.at/prowiki/wiki.cgi?CdmlImage

Vertagte Gedanken

Vollendet wurde die Geschichte, als die Arbeiterbewegung selbst vollwertig in den Staat eintrat, entweder als konstruktive Miterwaltung aller weiterhin existierenden Klassengegensätze oder als veritable Alternative, leider eben auch nur vermittelt über einen "historich notwendigen" Arbeiterstaat. ˧

Warum haben Staaten harte Grenzen?

eventuell noch

• Die Grundlage: Gerade keine Kommuniktion zwischen gegensätzlichen Interessen, die in aller Freiheit affirmiert und beschränkt zugleich sind. ˧
• Daher Demokratie als "Überstimmherrschaft" eine äußerst schlechte Idee. Führt zwar zu Entscheidungen, aber ex definitione niemals zu guten. ˧
• aber nicht so kritisieren: https://www.medimops.de/david-van-reybrouck-gegen-wahlen-warum-abstimmen-nicht-demokratisch-ist-taschenbuch-M03835318713.html bzw. https://fordemocracy.hypotheses.org/1596 ˧

^[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kugelmugel#Reaktivierung

^[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Roseninsel_(Mikronation)

^[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Sealand

^[4] https://www.zeit.de/kultur/film/2012-01/film-empire-me

^[5] https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/255913/1/Cheneval_Globalisierung___Hat_sich_der_Nationalstaat_uberlebt_.pdf

^[6] https://www.ihk-nuernberg.de/de/IHK-Magazin-WiM/WiM-Archiv/WIM-Daten/2020-05/corona/die-renaissance-der-nationalstaaten

^[7] https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article166559429/Bei-Trump-wuerde-ihm-uebel-bei-Obamacare-auch.html

^[8] Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, p.403 Z

^[9] ebenda p. 399

^[10] ebenda p.R 159 Z

^[11] https://www.solutionsforpostmodernliving.org/world-building-blog/three-freedoms

^[12] hier zitiert nach einer Seminararbeit von Heike Biermann, https://www.grin.com/document/95109

^[13] https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/volk Abschnitt 3 a Demokratie und Marktwirtschaft