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4.11.2011 Ich frage den Referenten für Bürgerbeteiligung DI Georg Irsa zum Thema "Gablitz-Modell"- leider ohne Antwort  |  |
Fritz Endl
Sehr geehrter Herr DI Irsa,
am 10.5.2011 hatten wir (Frau Krakowitzer aus Gablitz und ich) ein Gespräch bei Ihnen im Rathaus über das Thema Bürger_innenbeteiligung.
Uns/mir ging (und geht es noch immer) es darum, ob das Gablitz-Modell in adaptierter Form auch in einem Wiener Bezirk wie z.B. Favoriten erprobt werden könnte. Sie haben damals angekündigt, sich deshalb auch mit Frau Duperron, der Sprecherin der Grünen im 10.Bezirk in Verbindung zu setzen.
Inzwischen hatte ich am 12.7. ein Gespräch mit ihr und ersuchte auch sie um Unterstützung.
Nun hat mir - nach hartnäckigem Nachfragen - Herr GR Christian Hursky am 25.10. - vermutlich nach Rückfrage bei Herrn Bella Hojos vom SPÖ-Klub u.a. SPÖ-Genossen/Genossinnen - per Telefon ausgerichtet: "Es gibt derzeit zum Thema Bürgerbeteiligung zwischen "Rot" und "Grün" einen regen Gedankenaustausch, das "Gablitz-Modell" ist aber kein Thema".
Näheres weiß er nicht oder sagt es nicht, interessiert ihn offenbar auch nicht wirklich.
Für mich ist diese Nachricht, sollte sie so stimmen - nach mehrmonatigen Kontakten und einigen positiven Rückmeldungen - sehr enttäuschend.
Könnten Sie mir sagen, weshalb eine mündliche Beteiligung in Bezirksausschüssen oder - kommissionen nicht erprobt werden kann/soll?
Die nötige Änderung der Wiener Stadtverfassung sollte doch bei vorhandenem politischen Willen kein unüberwindliches Problem sein.
In manchen Städten und Gemeinden Deutschlands ist Ähnliches schon selbstverständlich: 
http://de.wikipedia.org/wiki/Einwohnerfragestunde
Ich weiß nach vielen Jahren praktischer Erfahrung: "Wien ist anders", aber was hat "Wien" gegen die Erprobung eines harmlosen Beteiligungsversuchs auf mündlicher Basis?
Fürchtet sich das "rotgrüne Wien" mehr vor unangenehmen Fragen oder mehr vor guten Ideen?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Endl :-)
| 25.10.2011 Sehr enttäuschendes Telefongespräch mit Favoritner SPÖ-Gemeinderat Christian Hursky und meine Konsequenz | |
FritzEndl: Nach der kurzfristigen Absage eines lange vereinbarten Gesprächstermines mit zwei ÖVP-Bezirkspolitikern (siehe) gab es nun auch aus der SPÖ einen herben Rückschlag. Praktisch bei allen Themen, bei denen ich mir mehr Unterstützung durch SPÖ-GR Christian Hursky erhofft hatte, wurde ich auf den Boden der Realtität geworfen - zumindest in Favoritnen:
Das Beteiligungsmodell "Gablitz" ist innerhalb der SPÖ "kein Thema", zum Schließen der Postämter gibt es keinen SPÖ-Antrag im Gemeinderat (Aber der entsprechende FPÖ-Antrag wurde deshalb abgelehnt, "weil er von der FPÖ kam") und zum Kürzen des 45 Meter hohen Schlotes der ehemaligen Heller-Fabrik auf kaum mehr wahrnehmbare 29 Meter sagt er nur "Uninteressant". (Andererseits: Ist das nicht symbolisch sehr passend für die Entwicklung der SPÖ insgesamt?). Und beendet unser Gespräch mit einer für mich hohlen Polit-Sprechblase: "Mich interessieren nur die arbeitslosen Jugendlichen, damit sie nicht auf der Straße herumlungern".
(Vermutlich engagiert er sich deshalb so zeitaufwändig für eine Verbessserung von Wiens Schachspielposition in der Welt, damit unsere arbeitslosen Jugendlichen statt herumzulungern mit dem Schachspielen beginnen!)
Gibt es im 10.Bezirk noch SPÖ-Politiker/Politikerinnen, die den Bezirk nicht als ihren Besitz betrachten, die nicht "abgehoben" sind und sich nur zum Händeschütteln und zu Medienterminen aus ihren "Parteigremien" bewegen?
Auch andere Menschen in Favoriten durchschauen diese alte Art von Politik immer mehr und wenden sich wütend oder enttäuscht ab.
Ich wende mich zwar weiterhin nicht ab, sondern habe mich im Gegenteil dazu entschlossen, wieder einer Partei als Mitglied beizutreten. Aber diesmal nicht mehr der SPÖ, sondern den "Grünen". Ändern wird sich dadurch für meine Bemühungen im "Triesterviertel" nichts, aber meine persönliche Distanz zu den derzeit in Favoriten verantwortlichen SPÖ-Politikern - Politikerinnen kann ich dadurch - sowieso eher symbolisch als praktisch - ausdrücken.
Auch die "Grünen" werden vermutlich nicht allzu glücklich über ihr neues Mitglied sein, weil ich mich weiterhin um gute Kontakte zum FPÖ BVStv. Mrkvicka bemühen werde. Er ist nämlich der einzige Bezirkspolitiker Favoritens, der sich um eine Zusammenarbeit mit der Plattform "Unser Triesterviertel" bemüht. Diese "Bodenhaftung" vermisse ich bei den meisten anderen Bezirkspolitikern/politikerinnen.
| Nachtrag | |
FritzEndl: Sehr passend zur Situation im Wiener Rathaus (und damit der Wiener SPÖ) sagt im aktuellen "Falter 43/11" die scheidende Planungssprecherin und Gemeinderätin der Grünen Sabine Gretner:
"Das Rathaus funktioniert wie ein Hofstaat" und "Wien ist ein gordischer Knoten. Und die einzige Möglichkeit, ihn zu lösen, ist ein großer Schlag, eine Totalreform"
"Politiker haben die Leute lange Zeit aus der Politik draußen gehalten. Man hat den Zeitpunkt verpasst, um Transparenz und Bürgernähe zuzulassen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Das fällt uns jetzt auf den Kopf."
Auf die Frage von Stefan Apfl vom "Falter", was Politiker "nach oben" bringt, meint sie: "Es ist Eitelkeit, der Wille, die Ellenbogen einzusetzen und in der ersten Reihe zu stehen. Ich habe mir Kollegen angeschaut, die schon lange dabei sind, und es ist erschreckend, welche Charakterzüge da gestärkt werden. Das will ich nicht."
| 27.9.2011 Gespräch mit SPÖ-Gemeinderat Christian Hursky verlief sehr erfreulich | |
FritzEndl: Das lange geplante Treffen mit SPÖ GR Christian Hursky fand in der erhofften guten Atmosphäre statt. Mir war dabei ein besonderes Anliegen, seine Unterstützung für eine Erprobung des Bürger_innen-"Beteiligungsmodell Gablitz" im 10.Bezirk zu gewinnen. GR Hursky versprach mir, entsprechende Gespräche sowohl innerhalb der Wiener und der Bezirks-SPÖ als auch mit Vertreter_innen der anderen Fraktionen zu führen. Ziel wäre, ähnlich wie bei der Post, eine fraktionsübergreifende Zustimmung im 10.Bezirk zu diesem oder einem ähnlichen Modellversuch wie in Gablitz zu erreichen.
| 12.9.2011 Gesprächstermine mit SPÖ und ÖVP-Bezirkspolitiker fixiert + kurzfristige ÖVP-Absage | |
FritzEndl: Endlich konnten auch Gesprächsttermine mit SPÖ-Gemeinderat Christian Hursky (26.9.) bzw. ÖVP-Klubobmann Thomas Kohl (+BR Wolfgang Baumann, 20.10.) vereinbart werden. Besonders wichtig ist mir ihre Unterstützung beim Beteiligungsmodell "Gablitz", damit sich Favoriten im Wiener Gemeinderat für dessen Erprobung in Wien einsetzt. Dazu wäre eine Änderung der Wiener Stadtverfassung nötig.
| 10.7.2011 In "Wikipedia" die "Einwohnerfragestunde" entdeckt, ein Vorbild für das "Gablitz-Modell"? | |
| 10.5.2011 Konstruktives Gespräch im Rathaus zum Thema "Gablitz-Modell" | |
FritzEndl: Am 4.5. hat mich der für Bürgerbeteiligung zuständige Referent DI Georg Irsa angerufen und für heute zu einem Gespräch über das Beteiligungsmodell "Gablitz" ins Rathaus eingeladen. Ich ersuchte Frau Sigrid Krakowitzer, mit mir zu kommen, damit sie über die gemachten Erfahrungen in Gablitz berichtet. Herr Irsa und ein Mitarbeiter zeigten sich sehr interessiert und werden die Möglichkeiten einer Adaptierung des "Gablitz-Modells" auf die Situation in Wien ausloten. Wesentlich wäre auf alle Fälle, dass möglichst alle Fraktionen der Favoritner Bezirksvertretung eine Erprobung des "Gablitz-Modells" unterstützen.
| 5.5.2011 eMail-Korrespondenz mit dem Büroleiter der Favoritner Bezirksvorsteherin | |
FritzEndl: Da sich eine Erprobung des mündlichen "Beteiligungsmodells Gablitz" weiter verzögert, stellte ich per eMail drei Anfragen an die Favoritner Bezirksvorstehung (BV Mospointner, BVStv.Mrkvicka und Büroleiter Jerabek). Meine Hoffnung bestand darin, dass ich von den zuständigen Fachausschüssen eine Antwort erhalten werde. Es beschränkte sich aber auf eine KorrespondenzMitDemFavoritnerBüroleiter?'''=
| 14.4.2011 Wieder ein Erinnerungs-Mail an VBMn Vassilakou und Antwort aus dem Büro | |
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,
nun ist es schon einige Monate her, seit ich am 25.1. von Herrn KV Ellensohn informiert worden bin, dass ich von Ihnen "eine kompetente Antwort" erhalten werde. Meine Erinnerungen vom 16.2. und 19.3. blieben ohne Antwort. Frau Smolik schrieb mir am 16.2., dass ich diese "demnächst" erhalten werde.
Was bedeutet für Sie "demnächst"? Bei allem Verständnis für Ihr großes Ressort, aber dieser Zeitraum für eine "kompetente Antwort" erscheint mir doch etwas groß zu sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Endl
| 15.4.2011 Antwort vom Büro | |
Sg. Herr Endl!
Ja, ich habe ihnen im Februar geantwortet, dass sie demnächst was von uns dazu hören werden. Ich muss Ihnen aber mitteilen, dass der für BürgerInnenbeteiligung zuständige Referent in unserem Büro seit Beginn Februar im Krankenstand ist und ihr Anliegen aus diesem Grund noch nicht beantwortet wurde. Ich bitte Sie um ihr Verständnis.
Claudia Smolik
Büroleiterin der
Vizebürgermeisterin Maga Maria Vassilakou
Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung?
Rathaus, A-1082 Wien
| 16.4.2011 Meine Antwort darauf | |
Sehr geehrte Frau Smolik,
gerade weil ich große Hoffnungen in die "grüne" Beteiligung am Ausbau der Bürger_innenbeteiligung gesetzt hatte, fehlt mir inzwischen dieses von Ihnen eingeforderte Verständnis sehr.
Habe ich Sie richtig verstanden? Wenn ein bestimmter Referent krank ist, ruht in Wien das Nachdenken zum Thema "Ausbau der Partizipation in Wien"?
Ist das vielleicht ein Hinweis auf den Stellenwert dieses Themas? Da kann man nur froh sein, dass dieser Mensch nicht für das Nachdenken in Bereichen wie z.B. Katastrophenschutz zuständig ist.
Fritz Endl :-(
PS: Wer ist eigentlich bei den Wiener "Grünen" für das Thema "Katastrophenschutz bei den nächsten Wahlen" zuständig?
| 18.4.2011 Reaktion von Claudia Smolik | |
Sg. Herr Endl!
Nein, die Partizipation ruht nicht, weil ein Referent krank ist, nur die Beantwortung ihres mails.
Claudia Smolik
Sehr geehrte Frau Smolik,
ausführlicher als Ihre schon etwas verärgerte Reaktion (weshalb sind SIE verärgert ?) habe ich mir Gedanken zu diesem Thema auf meinem Blog gemacht:
Mit weiterhin freundlichen Grüßen
Fritz Endl
| 13.4.2011 Ein Leserbrief von DI Rudi Schicker an den "Falter" | |
FritzEndl: In der aktuellen "Falter"-Ausgabe wurde ein LeserBrief? vom Vorgänger Maria Vassilakous als Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Dessen Inhalt ist vielleicht ein Hinweis darauf, weshalb noch immer nicht die angekündigte "kompetente Antwort" auf meine Frage zum Modell-Gablitz aus dem Büro der Vizebürgermeisterin eingelangt ist.
| 26.3.2011 Eine Beschreibung des "Gablitz-Modells" im "Standard" vom 2.10.2009 + aktuelle Situation | |
FritzEndl: Eine sehr gute Darstellung der ZieleDesBeteiligungsmodellsGablitz? brachte die Zeitung "Der Standard" am 2.10.2009
In der Zwischenzeit hat sich - so Frau Krakowitzer in einem Telefonat - das Beteiligungsmodell in Gablitz bewährt und ist als positiver Beitrag in Richtung Bürger_innennähe anerkannt.
| 20.3.2011 Fragen an die Bezirksvorstehung: "Gablitz-Modell", Gefährliche Kreuzung und Eisring-Süd-Zwischennutzung | |
FritzEndl: An Frau BV Mospointner, Herrn BVStv Mrkvicka und Herrn Büroleiter Jerabek
In der Gemeinde Gablitz in NÖ wird seit 2009 ein BürgerInnen-Beteiligungsmodell erprobt, das meiner Ansicht nach auch für Favoriten eine Chance in Richtung mehr "Mitsprache" darstellt.
Dieses Anfrage-Modell scheint mir besonders für jene Menschen geeignet zu sein, die zwar sehr konkrete Anfragen/Anliegen/Vorschläge haben und diese gerne mündlich vorbringen möchten, aber nicht in den üblichen Sprechstunden.
Der Inhalt des Gablitz-Antrages vom 29. 9. 2009:
„Die Mitglieder des Kultur- und Fortbildungsausschusses schlagen einstimmig vor, die Möglichkeit der Bürgeranfragen an den Gemeinderat in den Gemeinderatssitzungen unter den folgenden Rahmenbedingungen zu ermöglichen:
- Anmeldung des Themas spätestens 7 Tage vor der GR-Sitzung
- Maximale 3 Anträge je Sitzung
- Maximale Redezeit um das Thema vorzustellen: 5 Minuten
- Maximale Diskussionszeit über das Thema: 5 Minuten
- Evaluierung nach einem Jahr, ob die Möglichkeit angenommen wurde und verlängert werden soll
Der Ausschuss stimmt überein, dass dies eine Möglichkeit darstellt, um seitens des Gablitzer Gemeinderates mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung zu demonstrieren.“
Soweit der Gablitz-Antrag.
In der Zwischenzeit habe ich entsprechende Anfragen an die Klubvorsitzenden aller Fraktionen im Gemeinderat und in der Favoritner Bezirksvertretung gerichtet (Eine Antwort von VzBmn. Maria Vassilakou erwarte ich noch) und habe erfahren, dass eine Änderung der Wiener Stadtverfassung nötig ist, um dieses Modell auch im 10. Bezirk erproben zu können.
(Näheres zur Dokumentation: http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?Triesterviertel/BezirkspolitikerBezirkspolitikerinnen)
Meine Frage:
Könnte sich nicht die Bezirksvertretung des 10. Bezirks im Gemeinderat für eine entsprechende Änderung der Wiener Stadtverfassung einsetzen, um das Gablitz-Modell in adaptierter Form in Favoriten erproben zu können ?
Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl
| 19.3.2011 Erinnerungs-Mail an Vzbgm.Vassilakou | |
FritzEndl: Maile an Vzbgm. Maria Vassilakou (+SPÖ-KV Rudi Schicker, Favoritens ÖVP-KV Thomas Kohl und FPÖ-BVStv. Michael Mrkvicka)
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,
nun habe auch ich über die LA21 eine Einladung für den 11.5. erhalten, wo Sie zum Thema "BürgerInnen gestalten ihre Stadt" referieren werden.
Leider haben Sie aber meine Fragen zum Erproben des Beteiligungsmodells von Gablitz (siehe unten) noch immer nicht beantwortet.
Zum Unterschied von Agenda 21 wäre bei diesem Modell keine Mit-Finanzierung durch den Bezirk erforderlich. Es müsste nur die Wiener Stadtverfassung entsprechend geändert werden.
Außerdem würde dieses "Gablitz-Modell" sehr konkrete "Mitsprache" ermöglichen und besonders in Bezirken wie Favoriten von Vorteil sein, wo ja bekanntermaßen der Anteil von schriftgewohnten "BildungsbürgerInnen" etwas geringer ist als in Bezirken innerhalb des Gürtels.
Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl :-)====16.3.2011 Richtigstellung an KV Rudi Schicker=
Sehr geehrter Herr Klubvorsitzender,
der Klubvorsitzende der Favoritner ÖVP Thomas Kohl hat mich heute darauf hingewiesen, dass der eingebrachte FPÖ-Antrag gar nicht zugelassen worden ist. Daher wird es die von Ihnen erwähnte Prüfung gar nicht geben können.
Deshalb meine Frage: Könnten nicht von Seiten der Stadtverwaltung die nötigen verfassungskonformen Rahmenbedingen für die Erprobung des auf Wien adaptierten "Gablitz-Modells" geschaffen werden?
Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl
| 14.3.2011 Anwort vom Wiener SPÖ-Klubobmann Schicker | |
Sehr geehrter Herr Endl,
besten Dank für Ihr Email hinsichtlich des Bürgerbeteiligungsmodells in Gablitz, das Sie auch bereits schon meinem Vorgänger Siegi Lindenmayr übermittelt haben.
Dessen Antwort möchte ich mich grundsätzlich anschließen und darüber hinaus hinweisen, dass dem Thema BürgerInnenbeteiligung im rot-grünen Koalitionsabkommen eine sehr hohe Bedeutung zukommt. Die entsprechenden Auszüge schicke ich Ihnen im angehängten PDF-Dokument mit.
Weiters wurde in Favoriten, ich vermute auf Ihre Email hin, ein Antrag eingebracht, in dem Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou dazu aufgefordert wird, das Beteiligungsmodell „Gablitz“ für Wien zu prüfen. Ich würde darum ersuchen, diese Prüfung abzuwarten, bevor über allfällige Umsetzungsmöglichkeiten gesprochen wird. Die möglichen Probleme hinsichtlich der Geschäftsordnung hat Ihnen Kollege Lindenmayr bereits im letzten Mail geschildert.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Schicker
Klubvorsitzender
SPÖ-Klub
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Klubvorsitzender,
vielen Dank für diese erfreuliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl
| 13.3.2011 eMail an ÖVP-Bezirkspolitiker_in und Antwort | |
FritzEndl: Maile an die ÖVP-Bezirksrätin Anne Rothleitner-Reinisch und den Klubabmann Thomas Kohl:
Liebe Anne, sehr geehrter Herr Klubobmann,
leider hat BVStv. Mrkvicka meinen Hoffnungen in Richtung Erprobung des "Beteiligungsmodells Gablitz" im 10.Bezirk durch den schlecht vorbereiteten FPÖ-Alleingang einen starken "Dämpfer" verpasst. Nun warte ich auf die schon lange angekündigte (25.1.) Antwort von VizeBmn Vassilakou.
Könnte sich deine/Ihre Fraktion bei den anderen Fraktionen im 10.Bezirk umhören, wie sie grundsätzlich dieser Beteiligungsform, wie sie in Gablitz erprobt wird, gegenüberstehen?
Ich habe weiterhin die Hoffnung, dass bei entsprechend behutsamer Vorgangsweise auch im 10.Bezirk ein Allparteienantrag möglich sein müsste, auch wenn dazu einer Änderung der Wiener Stadtverfassung nötig ist.
Was spricht denn dagegen, in Favoriten ein Jahr lang dieses Modell einer direkten Bürger_innen-Beteiligung zu erproben?
Mit lieben Grüßen, Fritz (Endl)
PS: Näheres auf meiner Webseite Bezirkspolitiker_innen
Aus der Antwort am 14.3. von Klubobmann Thomas Kohl:
Sehr geehrter Herr Endl,
.....ich habe in unserer Fraktionsbesprechung vor der BV-Sitzung Mitte Februar das „Beteiligungsmodell Gablitz“ zur Diskussion gestellt, da ich auch vorhatte, dazu einen Antrag einzubringen. Wir haben in der Diskussion allerdings festgestellt, dass die Wiener Stadtverfassung bzw. die Geschäftsordnung für die Bezirksvertretung viele Restriktionen besitzt: So ein Vorhaben wäre nicht so einfach umzusetzen gewesen. Hinzu kommt, dass die Bezirke kein Initiativrecht besitzen, was die Gesetzgebung anlangt. Wir haben daher beschlossen, die mögliche Vorgehensweise zuerst mit unseren Rechtsexperten zu diskutieren, und vielleicht schon in der nächsten BV-Sitzung einen verfassungskonformen Antrag einzubringen.
Zum von der FPÖ letztlich eingebrachten Antrag muss ich allerdings schon sagen, dass dieser durchaus hätte zugelassen werden können. Es scheint also so zu sein, dass es Rot-Grün gar nicht so unrecht war, dass dieser Antrag vom Verfassungsdienst der Stadt Wien als unzulässig eingestuft wurde......
Liebe Grüße
Thomas Kohl
| 3.3.2011 eMail an Dr.Benesch ÖVP-Referent im Rathaus + seine Antwort | |
FritzEndl: Maile an Dr.Markus Benesch, den "Politischen Referenten" von ÖVP-Stadtrat Gerstl, der mich wegen des Gablitz-Modells am 1.3. angerufen hatte:
Sehr geehrter Dr.Benesch
Ihren Anruf am vergangenen Dienstag wegen meiner Bemühungen, dass auch im 10.Bezirk ein ähnliches Beteiligungsmodell wie in Gablitz erprobt werden könnte, habe ich in angenehmer Erinnerung.
Nun hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, dass für diese Form der Partizipation eine Änderung der Wiener Stadtverfassung nötig wäre und der (viel zu frühe) FPÖ-Antrag deshalb gar nicht zugelassen worden ist. Dazu habe ich auch auf meiner Webseite informiert.
Sehen Sie Chancen für ein gemeinsames (=alle Fraktionen) Vorgehen im Gemeinderat, ähnlich wie in Gablitz oder "ist Wien sooooooo anders"?
Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl
Antwort am 9.3.
Sehr geehrter Herr Endl!
Vielen herzlichen Dank für Ihre zusätzlichen Informationen!
Wir werden der Sache gerne noch weiterhin nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Benesch
| 2.3.2011 Der FPÖ-Antrag wurde nicht zugelassen. (Näheres im "Tagebuch") + BerichtInDerKronenzeitung? | |
FritzEndl: Nun liegt die grundsätzliche Entscheidung, ob in Wiens Bezirken ein ähnliches Beteiligungsmodell wie in Gablitz erprobt werden könnte, beim Wiener Gemeinderat.
Was spricht dagegen?
| 28.2.2011 Informiere Sigrid Krakowitzer telefonisch über die aktuelle Entwicklung | |
FritzEndl: Am 26.2. informierte ich die ehemalige Gablitzer Gemeinderätin Sigrid Krakowitzer per eMail von der aktuellen Entwicklung im 10.Bezirk in Zusammenhang mit dem Beteiligungsmodell. Heute führte ich mit ihr darüber auch ein längeres Telefongespräch. Sie hofft, dass das Gablitz-Modell die öffentliche Diskussion zum wichtigen Thema "Bürger_innen-Beteiligung" "beleben" könnte und wird uns dabei jedenfalls auch weiterhin unterstützen, falls es Möglichkeiten dazu geben sollte.
| 25.2.2011 Die Favoritner FPÖ wird nun alleine einen Antrag zum Erproben des "Gablitz-Modells" stellen | |
FritzEndl: Heute erhielt - neben den Klubobleuten - auch ich vom FPÖ-BVStv. Mrkvicka per eMail den Text jenes AntragesZurErprobungDesBeteiligungsmodellsGablitz?, den er bei der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 2.3. im Namen seiner Fraktion stellen wird.
Meine Hoffnung, dass dieses sensible Thema wie von Sigrid Krakowitzer in Gablitz zuerst informell in den Fraktionen diskutiert werden könnte und erst nach ausreichender Diskussion in einen gemeinsamen Antrag mündet, hat sich leider nicht erfüllt.
Nun fürchte ich, dass dieser FPÖ-Antrag auch nach dessen Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission eher nach parteitaktischen als nach sachlichen Kriterien "behandelt" wird.
| 25.1.2011 Frage an die neuen Klubobleute zum Gablitzer Bürger_innen-Beteiligungsmodell + ReaktionenGablitzModell2011? | |
FritzEndl: Sende heute eine eMail an die meist neugewählten Klubobleute im Wiener Gemeinderat (Ellensohn, Gudenus, Marek und Schicker) und in der Favoritner Bezirksvertretung (Hloch, Kohl, Prack und Walcher):
Sehr geehrte Klubvorsitzende,
ich gebe Ihnen im Anschluss an diesen Text eine eMail vom 8.5.2010 an die damaligen Wiener Klubvorsitzenden Lindenmayr, Schock, Tschirf und Vassilakou wieder.
Es geht um ein Bürgerbeteiligungsmodell, das seit 2009 in der NÖ Gemeinde Gablitz erprobt wird.
Zu Ihrer Information:
Link zum Text des Antrages in Gablitz: http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?Triesterviertel/BezirkspolitikerBezirkspolitikerinnen/GablitzAntrag
Informationen von Gemeindrätin Krakowitzer: http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?Triesterviertel/BezirkspolitikerBezirkspolitikerinnen/ErfahrungenInGablitz
Reaktionen der Wiener Klubobleute (vor der GR-Wahl): http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?Triesterviertel/BezirkspolitikerBezirkspolitikerinnen/ReaktionenGablitzModell
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Könnte nicht ein adaptiertes Modell auch in Wiener Bezirken erprobt werden? Vielleicht auch in Favoriten?
Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl