der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen und
den Freiheitlichen Arbeitnehmern
an die 156. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
am 25.10.2011

GEGEN DIE VERSCHLECHTERUNG DER POSTINFRASTRUKTUR IN WIEN

Seit Jahren schließt die Post eigene Postämter und ersetzt diese mit Postpartnern. Auch in Wien bedroht der Filialnetzumbau die gewohnte und bewährte Versorgung der Bevölkerung mit posteigenen Ämtern. Während in ländlichen Gebieten die Regelungen im Postgesetz mit ihren Schließungsvoraussetzungen und Entfernungskriterien zu einer Entschärfung der Situation beitragen konnte und die Schließungen durch die Regulierungsbehörde besser kontrolliert werden bzw zumindest örtlich naheliegende Ersatzlösungen gefunden werden müssen, ist in Wien die Situation schwieriger. Auch wenn die formalen Kriterien eingehalten werden, kann es in einzelnen Grätzeln zu einer bedeutenden Verschlechterung der Situation kommen, wenn Filialen zusammengelegt werden bzw Postpartner an ganz anderen Standorten entstehen. Die Proteste der Bevölkerung zeigen, wie sehr sich die Einwohner mit „ihren“ Postfilialen identifizieren und was das klassische Postamt für einen Stellenwert hat. Das Vertrauen in posteigene Ämter ist noch immer am höchsten, insbesondere dann, wenn, wie gerade vermehrt in Wien, auch die Bankgeschäfte dort getätigt werden.

Im städtischen Bereich kann eine Ver- oder Zusammenlegung zu einem merklichen Mehraufwand für die Betroffenen führen, wenn Filialen nur noch wesentlich umständlicher erreicht werden können oder nicht mehr auf den gewohnten Strecken liegen, vor allem dann, wenn der Filialnetzumbau sich im Besonderen auf zentrumsfernere Wohnbezirke konzentriert. Dies geht auch Zulasten der Bediensteten der Post, die von weiteren Personalkürzungen bedroht sind.

Zudem kommt die Tatsache, dass mit der Zunahme an Postpartnern die Gefahr steigt, dass diese aus verschiedenen Gründen das Postgeschäft wieder einstellen können, sei es weil sie das Geschäft gänzlich schließen oder nur die Postdienste nicht mehr anbieten wollen. In den meisten Fällen entsteht für die Post dabei keine Verpflichtung für einen „Ersatz der Ersatzlösung“ zu sorgen.

Die Abwertung einzelner Grätzel durch die Ausdünnung der Versorgung darf nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen und alleinig unter Kostenargumenten erfolgen, sondern muss sich vor allem an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Die zahlreichen Proteste zeigen, dass der Filialumbau viele Menschen direkt trifft und ihnen das Leben zunehmend erschwert.

Die AK Wien spricht sich daher entschieden gegen eine Verschlechterung der Postinfrastruktur in Wien und für eine Beschäftigungsgarantie gegenüber den bestehenden Postmitarbeitern aus. Bewährte Postämterstandorte sollen erhalten bleiben. Gegen den Willen der ansässigen Wohnbevölkerung dürfen keine Filialen geschlossen, verlegt, zusammengelegt oder in Postpartner umgewandelt werden. Das schadet den betroffenen Bezirken sowohl wirtschaftlich als auch sozial, belastet die Betroffenen und wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt negativ aus.