Bürgerbeteiligung im Bezirk „nicht zulässig“

Favoriten: Wirbel um abgewiesenen Antrag

25.3.2011 Philipp Wagner

Favoritens Bezirks-Vize Michael Mrkvicka (FP) will ein neues Modell für Bürgerbeteiligung erproben. Kernpunkt ist, dass die Bewohner ihre Anliegen künftig direkt bei den zuständigen Kommissionen vortragen dürfen. Ein Antrag im Bezirksparlament wurde allerdings aus Geschäftsordnungsgründen abgewiesen. Nun soll im Wiener Landtag Druck gemacht werden.

Als Vorbild wird das Modell in der niederösterreichischen Gemeinde Gablitz gesehen. Dort können Bürger ihr Anliegen in kurzer Form dem Gemeinderat vorbringen, wenn sie es rechtzeitig anmelden. In Favoriten soll dies in den Kommissionen erfolgen. „Sprechstunden sind nicht jedermanns Sache, hier könnten die Bürger vor allen Fraktionen sprechen“, begründet Mrkvicka. Im Antrag wurde Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ersucht, das Vorhaben zu prüfen. Der Bezirks-Vize brachte seine Initiative bewusst als einfacher Mandatar ein, um auch die anderen Fraktionen einzuladen. Allerdings wurde der Antrag für unzulässig erklärt, da hierfür eine Änderung der Stadtverfassung notwendig sei. „Es wird zwar immer von Bürgernähe gesprochen, doch bei der Umsetzung verschanzt man sich hinter Paragrafen“, so Mrkvicka. Nun soll via FP Klub die Initiative im Landtag thematisiert werden.