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Grundsätzliches Zur Bezirkspolitik


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Bandi Szekeres

FritzEndl hat mich wiederholt gebeten, aus Sicht eines Bezirksvertreters, aus der Bezirksvertretung zu berichten.

Ich habe Probleme damit, repräsentativer Demokrat zu sein, denn ich bin ein basisdemokratisch denkender Mensch. Das heißt, ich vertrete meine Interessen, so wie ich von Ihnen erwarte, sich nicht vertreten zu lassen, sondern selbst aktiv zu werden. Sich zu informieren genügt nicht, denn das trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Alle fünf Jahre zur Wahlurne zu schreiten, ist nicht genug der Demokratie. Leider ist der Zustand des als demokratisch bezeichneten Landes oder „der Stadt Wien“ in Gefahr von einer kleinen Gruppe von Menschen regiert zu werden. Diese Regierungsform wird üblicherweise als Oligarchie bezeichnet. Wie sehr unterstützen wir sie dabei?

Aber zunächst zu einer Reflexion der letzten Vollversammlung der Bezirksvertretung:

In der letzten Vollsitzung der Bezirksvertretung wird jedes Jahres über ein wichtiges Geschäftsstück, über das Budget für das nächste Jahr, entschieden.

Das Budget, in Österreich als Voranschlag bezeichnet, ist für Favoriten für das Jahr 2009 alles andere als „ausgeglichen“.

Grundsätzlich ist ein Budget „nur“ ein finanzieller Rahmen „innerhalb dessen man bleiben kann“ ... oder auch nicht, ihn „sprengen“ kann. Nicht ausgeglichen ist es in Favoriten, weil wir „auf Pump“ leben, so wie die Meisten auf diesem Raumschiff Erde. Niemand weiß ob wir die Schulden jemals zurückzahlen werden können, aber dennoch werden immer neue gemacht, bevor die alten abgezahlt sind. Der Vorsitzende des Finanzausschusses meinte erneut, dass der Bezirk nicht Bankrott gehen kann!!! Wie das? Wovon geht er aus? Vom Wachstum der Bäume in den Himmel oder von der Unerschöpflichkeit der Ressourcen?

In meiner Rede zum Budget habe ich betont, dass ich zustimmen werde, obwohl ich einiges daran auszusetzen habe, nämlich:

1) Die Schuldenlast:

Da der Bezirk über seine Verhältnisse lebte und lebt, muss er, um alle Leistungen beziehen und zahlen zu können, Darlehen aufnehmen und diese mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Es sind die Zinsen, die mich so stören. Ich weiß aber, dass das ein globales und menschliches Problem ist.

Sie müssen nur bedenken, dass diejenigen, die zu wenig Geld haben, sich von denen, die zu viel haben, Geld leihen müssen, um dann mehr zurückzahlen zu müssen. Die mehr haben erhalten dann auch noch mehr.

Müssen sie das?

Kennen Sie das "Wörgler Modell"?

Zur Zeit der großen Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts löste die Gemeinde Wörgl das Problem der Arbeitslosigkeit und des Geldmangels in der Art, dass sie öffentliche Arbeiten vergab und den Lohn dafür mit einer alternativen Währung bezahlte. Für diese Scheine mussten am Ende des Monats jene eine Gebühr entrichten, die sie noch hatten, d.h. anhäufen wollten. Darum gingen die Bauarbeiter z.B. zum Bäcker, dieser zum Friseur, dieser zum... u.s.w ... die Scheine zirkulierten und alle profitierten, denn keiner wollte diese Scheine „sparen“, um dafür auch noch zahlen zu müssen. Es war ein so großer Erfolg, dass, nachdem einige weitere Gemeinden es nachahmen wollten, die Nationalbank dieses alternative Wirtschaftsmodell verbot, denn es sind die Banken, die von den Zinsen profitieren. Deshalb müssen viele Gemeinden und Bezirke Schulden machen und Zinsen zahlen.

Sicher, es gibt auch reiche Gemeinden, aber ich würde nicht gerne neben dem Flughafen oder einer Shopping City wohnen wollen.

2) Die Kultursubvention:

Die Hege und Pflege „der Kulturen“, sei es soziale, religiöse oder politische, sehe ich als Konservieren gesellschaftlicher Schichtungen. Gleichzeitig ist mir aber bewusst, dass die Natur von ihrer Vielfalt profitiert. Einen Beweis der Bemühungen des Konservierens erhielt ich noch im Laufe dieser Sitzung, als auf einen Antrag der Freiheitlichen Partei, eine Bürgerversammlung einzuberufen, um unzufriedenen Bürgern von Favoriten die Gelegenheit geben zu können, ihren Unmut gegen muslimische Zentren äußern zu lassen, es zum „Kulturkonflikt“ kam.

Kulturelle Vielfalt gibt es, aber mein Gegenvorschlag war, basierend darauf, dass so wie mein Name Bandi Szekeres, die eines Freiheitlichen Mandatars Michi Mrckvicka ist, beide ersichtlich echte österreichische Namen sind, wir einander sehr gut verstehen, dass nicht eine Bürgerversammlung des Unmutäußerns abgehalten werden sollte, sondern ein Fest um einander besser kennen zu lernen, einander besser verstehen zu lernen und Freundschaft schließen zu können. Der Antrag der Freiheitlichen Partei wurde daher mehrheitlich abgelehnt.

Mir wäre die Förderung einer Persönlichkeitskultur lieber, als die einer Sachkultur.

3) Ein rein repräsentatives Budget:

Sie haben zwar das Recht während der öffentlichen Auflage Einsicht in den Voranschlag zu tätigen und eine Stellungnahme abzugeben, können aber auch nur „mitentscheiden“, d.h. „der gleichen Meinung“ der Repräsentanten sein. Sie sollten aber auch Ihre eigenen Anregungen und Vorschläge einbringen können.

Ich verwies in diesem Punkt auf Porto Alegre, einer Stadt in Brasilien, die eine Kombination aus repräsentativem und partizipativem Budget hat. Das Interessante an der Gestaltung ihres Budgets ist, dass vor allem ärmere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen ihr Recht mitzureden viel stärker in Anspruch nehmen, wo und wofür die Stadt ihre Mittel einsetzen sollte, wo und welche Schule, die Wasser- oder Stromversorgung, Beleuchtung, Kanal oder die Straße gebaut oder saniert werden sollte. Ihr System wird schon seit Jahren mit großem Erfolg angewandt und ist von der UNO ausgezeichnet worden.

Daher werde ich einen Antrag einzubringen, in dem als Beginn zu einer direkteren Beteiligung der lokalen Bevölkerung, um eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Art und Weise der Gestaltung des Bezirksvoranschlages gebeten wird. Die Informationsveranstaltung ist natürlich, wie oben erwähnt, nicht die Lösung des Problems selbst, sondern als eine Art Auftaktveranstaltung zu werten, die nur Sinn hat, wenn sich damit die aktive Demokratie „wiederbeleben“ lässt.

(Wir werden sehen, denn im Rahmen der Ablehnung meines Antrags „der Bezirk Favoriten möge Lokale-Agenda-21-Bezirk werden“, hatte die Bezirkssvorsteherin gemeint, „dass das deshalb nicht gehe, weil dann Andere anderer Meinung sein könnten“!?)

4) Personalmangel der magistratischen Dienststellen:

Viele Leistungen müssen von Fremdfirmen zugekauft werden, da die diversen Magistratsabteilungen sie nicht selbst erbringen können, da sie aus „betriebswirtschaftlichen“ Gründen Personal abgebaut hatten. Eine Stadt sollte aber volkswirtschaftlich denken und handeln und nicht Gewinn orientiert. Ein Antrag von mir, das Personal der Magistratsdienststellen aufzustocken, wurde „als in einer Bezirksvertretung nicht zulässig“ „abgelegt“. Wir sind aber schon in dem Problembereich angekommen, in dem Magistratsabteilungen auch auf das Fachwissen externer Organisationen und Betriebe angewiesen sind.

So wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, für das Amtshaus des Bezirks und acht Schulgebäuden für den effizienteren Umgang mit Wärme eine so genannte Energie Contracting Firma zu beauftragen. Ich habe zugestimmt, denn es war die Anregung von mir, nachdem von Jahr zu Jahr, trotz dauernder Sanierung von Fenstern und Gebäuden der Bedarf an Wärme stieg. Auch der Bedarf an Strom, der aber nicht im Contracting enthalten ist. Bei der ganzen Angelegenheit habe ich ein seltsames Gefühl. Ich hätte es eigentlich gern gehabt, wenn es von den zuständigen Dienststellen erledigt werden hätte können, aber diese hätten zu wenig Personal und…

Mir ist natürlich nicht nur das Mitreden, sondern auch das Mitentscheiden gestattet. Wenn Sie wissen wollen, warum ich dennoch dem Bezirksvoranschlag 2009 zugestimmt habe, schreiben Sie mir.

Global sinkt das Interesse an Politik im Sinne des demokratischen Mitwirkens, seit Jahren, so auch in unserem Bezirk. Ich merke es auch bei mir, dass ich Probleme habe mich zu motivieren, denn gegen die Oligarchen der Stadt Wien ist es mühsam anzukämpfen, mit Ideen, die nicht ihren entsprechen.

Seit Jahren sind es jährlich maximal zwei Personen, die einen Blick in den Voranschlag werfen. Ich habe es vor meiner Zeit als Mitglied des Finanzausschusses auch nicht getan. Jetzt, wo ich mich mit lokaler als auch mit globaler Politik und politischer Philosophie auseinander setze weiß ich, wie schwer es ist, vor allem es allen recht zu machen. Deshalb auch mein Problem mit der repräsentativen Demokratie.

Es ist schwer genug, es sich selbst recht zu machen, denn durch die Entwicklung der Persönlichkeit ändert sich auch die eine oder andere Einstellung.

Dass so wenige sich für öffentliche Finanzierung interessieren erleichtert den „Verantwortlichen“ der Stadt Wien die Argumentation, dass sie durch ihre Wahl dafür auserlesen wurden und sie „ihre Sache“ gut machen und, dass sie es machen müssen, da „es“ so Wenige interessiert. Dies erleichtert den Handlungsspielraum „der Stadt Wien“ sich und ihren Freundeskreis zu bedienen. Nicht nur im Land Wien, dem Bund der Länder, oder der EU werden öffentliche Aufträge vermehrt an private Firmen vergeben – es ist ein weltweiter Siegeszug eines falsch verstandenen Liberalismus. Ein Abbau der öffentlichen Bürokratie kommt einem Abbau der Demokratie gleich, denn man sollte nicht den eigentlichen Sinn der Bürokratie vergessen, die Kontrolle öffentlicher Anliegen durch die betroffene „Öffentlichkeit“. Wie weit auch ich meinen Beitrag zu diesem „Liberalismus“ leiste, können sie an den Gedanken und Entscheidungen sehen. Umso mehr liegt es auch an Ihnen.

In diesem Sinne verstehe ich auch die Bemühungen FritzEndl´s im Grätzl "Triesterviertel" die Menschen wachrütteln zu wollen, sie zu ermuntern, ihren unmittelbaren Lebensraum demokratischer zu gestalten. Wie schwer das ist, zeigt sich an der Tatsache, dass auch die Entscheidung der Gestaltung des „Eisring Süd“ keine öffentliche sein wird, sondern von einer „Jury“ erfolgen wird. Sie können mitreden, versuchen Sie aber etwas Anderes zu wollen.

Ein Geschäftsstück, dem ich nicht zustimmen konnte war von der MA 64 – Ansuchen um Verleihung einer Konzession für die U1 Abschnitt Reumannplatz bis Rothneusiedl mit anschließender Wende- und Abstellhalle.

Da ich auf den Antrag?, eingebracht in der Sitzung vom 12. Dezember 2007 in der Bezirksentwicklungskommission auf die Evaluierung des Masterplan Verkehr 2003 vertröstet wurde, der im Herbst 2008 der Bezirksvertretung präsentiert werden sollte - der Herbst ist vergangen, sie wurde nicht präsentiert – habe ich auf die ausstehende Präsentation verwiesen und auf Aufschub dieser Entscheidung bestanden. Weiters bezeichnete ich die Vorgangsweise als eine mit großem Demokratiedefizit. Dies, da der Auftrag zum Bau einer 1Mrd € teuren U-Bahn „von oben verordnet wurde“. Von den Wiener Linien erfuhr ich, dass sie alternative Pläne hätten, dass für die gleichen Kosten ein ganzes Netz an Schnellstraßenbahnen errichtet werden könnte, wodurch ein viel größerer Anteil der Bevölkerung profitierte. Es herrscht Verblendung durch die Aufteilung der zu zahlenden Mittel. Bei Errichtung einer U-Bahn zahlt „der Bund“ die Hälfte. Das klingt relativ verlockend, doch absolut gesehen kommt es den Benützerinnen und Benützern der öffentlichen Verkehrsmittel viel teurer, denn sie werden sicher mit höheren Tarifen zu rechnen haben und da Wien auch zum „Bund“ gehört, ist es weniger als die Hälfte.

Nicht zu vergessen sei die Tatsache, dass es sich in Rothneusiedl nicht um brach liegende Flächen handelt, sondern es sich um ein hochwertiges, landwirtschaftlich genutztes Gebiet handelt. Diese Fläche zu versiegeln und zu verbauen finde ich unverantwortlich, denn die Nahversorgung mit Lebensmitteln sollte einen höheren Stellenwert haben, als das Errichten eines Einkaufszentrums, einer Park and Ride Anlage, eines Stadions und weiterer Autobahnteilstücke wie der A24 mit ihren zahlreichen Auf- und Abfahrten.

Mehrheitlich wurde der Vergabe der Konzession zugestimmt.

Mit sonnigen Grüßen

Bandi Szekeres
(Andi im Ungarischen)

Dr. Andreas Szekeres
Freier Mandatar der Bezirksvertretung Favoriten

(Hervorhebungen: FE)