ANTRAG

Betreff: Erprobung eines Kommunikationsmodells (ähnlich Gablitzer Model)

Die Fr. Vzbgm. Maria Vassilakou wird ersucht zu prüfen, ob ein neues Bürgerbeteiligungsmodell in Wien erprobt werden kann.
Das Pilotprojekt soll in Favoriten gestartet werden.

BEGRÜNDUNG:

Viele Bürger haben große Scheu vor einer politischen Gruppierung zu sprechen,
bzw. die jeweilige Sprechstunde zu besuchen.
Das Sprechen in neutraler Umgebung, jedoch vor allen Parteien und Fachgruppen,
würde den Bürger/innen die Chance geben, ihr Anliegen direkt
in der zuständigen Kommission vorzubringen. Jeder Bürger könnte sein Anliegen
direkt mit dem Bezirksvorsteher/der Bezirksvorsteherin besprechen und
im Idealfall sofort eine Lösung finden.

Der Bürger wählt und aliquot des Wahlergebnisses wird die Vertreteranzahl
jeder Partei auf Bezirks- und Gemeindeebende ermittelt.
Während der Legislaturperiode bekommt der Bürger dann aber keine Chance
mit alle Parteien und Fachgruppen zu kommunizieren und seine Probleme zu schildern.
Stattdessen muss von Abteilung zu Abteilung gepilgert und das Problem immer
und immer wieder vorgetragen werden.

Es wäre endlich an der Zeit dieses veraltete System zu überarbeiten.
Die Favoritner Bürger sind unsere Auftraggeber und es ist unsere Pflicht
ihre Anliegen ernst zu nehmen.
Dafür muss eine geeignete Plattform (Ort und Zeit) gefunden werden.

Anbei die Eckpunkte und Bericht über das Gablitzer Modell:

Sprecherlaubnis für Bürger im Gemeinderat Gablitz

(07.10.09) GABLITZ (wp). Ab sofort soll die Behandlung von Bürgeranliegen im Gablitzer Gemeinderat nicht nur von der Gunst des Bürgermeisters abhängen. Ein neuartiges Projekt der „Bürgerbeteiligung in der Gemeinderatssitzung“ wurde am 29. September mit zwei Enthaltungen beschlossen. Die Idee von Sigrid Krakowitzer (G) fand „nach langer und hitziger Diskussion mit ÖVP und SPÖ“, wie sie meint, eine Realisierung. Zumindest probeweise auf ein Jahr können nun Bürger, die an sich als Besucher einer Gemeinderatssitzung kein Sprechrecht haben, ihre Anliegen dem Gemeindeparlament vorbringen. Vorausgesetzt sie melden das Thema sieben Tage vor der Sitzung an und beschränken sich auf fünf Minuten Redezeit. Danach bleiben dem Gemeinderat ebenfalls vorab fünf Minuten sich dem Thema in einer Diskussion zu widmen.

Evaluierung nach einem Jahr

Pro Sitzung können drei externe Anträge behandelt werden. „Wenn die Leute in die Entscheidungen eingebunden werden, könnte auch eine höhere Identifikation mit ihrer Gemeinde geschehen. Außerdem sollte Politik ein aktives und transparentes Werkzeug sein“, freut sich Krakowitzer über den parteiübergreifenden Beschluss und hofft darauf, dass die neue Art der Bürgerbeteiligung auch nach einer Evaluierung nach einem Jahr verlängert wird.

Um Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission wird ersucht.

MRKVICKA