Treffen des Regionalen Aufbruch

vom 26. bis 28. März 2010 in Berlin unter dem Leitthema:

Politik rettet die Banken – wer rettet unser Gemeinwesen?

Ankündigung

Die Banken (oder das Finanzsystem) haben es geschafft, das Gemeinwesen in eine Art Geiselhaft zu nehmen. Milliarden an „Schrottpapieren“ belasten nicht nur die Bilanzen und werden in sog. „Bad Banks“ ausgelagert (allein bei der HRE sind es über 210 Mrd.). Sie werden dem Steuerzahler – also der Allgemeinheit – aufgebürdet, der für die Sicherheit, die die Regierung den Banken gewährt, geradestehen muss. Wer zahlt hier eigentlich die „Zeche“?

Das Provinzstädtchen Bonn hat mehr als 1.3 Mrd. Euro Schulden, für die jährlich über 63 Mill. Euro an Zinsen zu zahlen sind. Der neue OB hat eine Liste mit Sparvorschlägen von rund 60 Mill. Euro – allein für den Bereich ‚Bildung‘ – erstellt. Auf der Strecke bleiben die dringend notwendige Sanierung von Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen. Täglich gehen beim Tiefbauamt der Stadt 40 bis 50 Meldungen über Straßenschäden ein; die Mittel sind in den letzten Jahren stetig gesunken und werden 2010 nochmals um 100.000 Euro gesenkt. Schwimmbäder sollen geschlossen werden, der Kulturhaushalt wird gekürzt etc.; andere Einrichtungen sollen privatisiert werden. Und Bonn zählt noch nicht zu den „Verschuldungs-Spitzenreitern“ in NRW.

Es gibt zwei Ansatzpunkte: einen systemischen und einen praktischen. Der systemische lässt sich mit den Fragen skizzieren: Warum soll das Gemeinwesen die Schulden von verantwortungslosen „Zockern“ übernehmen? Kann die Gemeinschaft die Zahlung dieser Schulden verweigern? Das Mindeste: ein Schulden-Moratorium, das Weitergehende: 2010 wird zum „Jubeljahr“ erklärt, d.h. alle öffentlichen Schulden werden (nach 50 Jahren) auf Null gesetzt.

Der praktische Ansatzpunkt: Was können Einrichtungen unseres Gemeinwesens (z.B. Kommunen) tun, um aus der Schuldenfalle heraus zu kommen? In vielen Regionen findet der ‚regionale Aufbruch‘ bereits statt. Darüber soll berichtet werden.

Konkret ist der Ablauf unseres Treffens wie folgt geplant:

Freitag, den 26. März 2010 (im Rahmen des Berliner Innovationskreises in der Kath. Akademie, Hannoversche Str. 5)

ab 18.00 Uhr informelle Kontakte vor dem Seminarraum

19.00 Uhr

Der Charme des "Kleinen Systems" - Der Ausbruch aus der Globalisierungslähmung durch neue Währungsparitäten

Referent: Dr. Reinhard Stransfeld, Berlin

Referent: Prof. Dr. Arno Gahrmann, Bremen

Samstag, den 27. März 2010 (im Restaurant ‚Cum laude‘ , Humboldt-Univeristät, Universitätsstr. 4)

10.00 Uhr Begrüßung und Vorstellungsrunde

Moderation: Joachim Sikora, Troisdorf

Referent: Josef Hülkenberg. Köln

12.00. Uhr Verknüpfung mit den Beiträgen vom Vortag und Erweiterung

Impuls: Prof. Dr. Arno Gahrmann, Bremen und Dr. Reinhard Stransfeld, Berlin

14.00 Uhr „Das Geld bleibt im Dorf - Die Raiffeisenbank in Gammesfeld“

Der Referent führte 4 Jahrzehnte Deutschlands kleinstes Kreditinstitut – und machte den Großbanken vor, wie man kundenfreundlich wirtschaftet, das Geld in der Region sammelt, auch dort nur einsetzt und damit gleichzeitig Sparer und Kreditnehmer hoch zufrieden stellt.

Referent: Fritz Vogt, Gammesfeld

Über 89% der Wähler im Landkreis Rottach Inn haben sich beim Bürgerentscheid der Initiative‚ 'Krankenhäuser in Bürgerhand‘ am 09. November 2009 gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn (die für 20 Mill. Euro an die Rhön Klinikum AG verkauft werden sollten) ausgesprochen. Nur 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreistages.

Referent: Thomas Asböck, Johanneskirchen, Bayern

16:30 Uhr Re-Kommunalisierung reicht nicht zur Zukunftsfähigkeit kommunaler/regionaler Versorgungssysteme

Exemplarische Anforderungen und Beispiele aus dem Bereich dezentraler Kreislaufwirtschaftskonzepte von Wasser und Energie.

Referent: Peter Thomas, Berlin

Referent: Joachim Böttcher, Hengstbachhof, Rheinland-Pfalz

Steht der „Abwasser“-Begriff im Spannungsfeld zwischen Entwässerungsgebührenrecht und innovativer Technik und „Wasser in Bürgerhand“ im Widerspruch zu „öffentlichen Aufgabenträgern“?

Referent: Gert Köhler, Neuruppin

Referent: Albert Middendorf, Bonn

Dr. Hartmut Grebe und Dieter Owsianowski

Moderation: Josef Hülkenberg, Köln

20:30 Uhr Musik und Kabarett mit Batisse J. Ablinger

Sonntag, den 28. März 2010 (im Restaurant ‚Cum laude‘, Humboldt-Universität, Universitätsstr.4)

10:00 Uhr Aktion Mensch: „Das Gesellschafter-Projekt „

Die Plattform dient dem konstruktiven Austausch über gesellschaftliche Themen – welche Themen sind dies? Wie sieht die lokale und regionale Vernetzung aus?

Referent: Christian Scheifl, Projektleitung, Bonn

Der aktuelle Entwicklungsstand des Spiels soll vorgestellt und Anregungen sowie Vorschläge entgegen genommen werden.

Impuls: Joachim Sikora und Albert Middendorf

Moderation: Josef Hülkenberg

Bericht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundeInnen des "Regionalen Aufbruch",

mit 47 TeilnehmerInnen war die Frühjahrstagung des "Regionalen Aufbruch" in Berlin wieder ein eindrucksvolles Treffen. Wir sagen allen Mitwirkenden und Teilnehmenden auf diesem Wege unseren herzlichen Dank.

Das Resümee dieses Treffens stellen wir wieder auf unsere Internetseite http://www.regionaler-aufbruch.de

Unser nächstes Treffen findet im Rahmen der 12. Sommer-Akademie "Querdenken 2010" vom 09. bis 12. Juli 2010 in Bad Honnef statt. Der Flyer ist zur Information und Anmeldung ebenfalls beigefügt.

In diesem Sinne grüßen Sie alle ganz herzlich im Namen des Initiativkreises

Udo Blum und Joachim Sikora