In folgenden fünf Bereichen wird aufgezeigt, was und wie eine nachhaltige Politikoffensive dazu beitragen könnte, die massiven Umwelt- und Sozialprobleme der nahen Zukunft zu entschärfen.

 
Inhaltsverzeichnis dieser Seite
Teil I: Zersiedelung und Bodenverbrauch   
Teil II: Überhöhter Ressourcenverbrauch   
Teil III: Gesundheitsschädliche Einflüsse   
Teil IV: Wachsende Kluft zwischen Nord und Süd   
Teil V: Governance   
Mainstreaming Sustainability   

Teil I: Zersiedelung und Bodenverbrauch

1. Problemdarstellung
Die Ziele des Flächenverbrauchs im Rahmen der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie werden um den Faktor 10 verfehlt. Das liegt vor allem daran, dass die fiskalen Anreizsysteme sowie die politischen und administrativen Steuerungssysteme in der Regel Flächenverbrauch belohnen, also kontra-produktiv zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung wirken. Zersiedelung und funktionale Trennung ziehen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach sich, welches zudem zunehmend auf die Straße verlagert wird und sowohl umweltbelastende und - zerstörende Wirkungen zeigt, als auch gesundheitliche Belastungen und Schädigungen erzeugt. Die Trennung und Verkleinerung von Lebensräumen sowie die Einschränkung der Ausbreitungsmöglichkeiten von Tier- und Pflanzenarten durch Verkehrsinfrastrukturen sind Hauptursachen für den Rückgang der Biodiversität.

2. Forderungen

Das Österreichische Raumordnungskonzept ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, mit laufender Raumbeobachtung und Überwachung der überörtlichen und örtlichen Raumplanung zu überarbeiten. Dabei sollen auch neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit (auch regions- und bundesländerübergreifend) forciert und gefördert werden. Die Ausweisung von Bauland soll durch Anreizsysteme wie beispielweise dem Handel von Flächenausweisungs- Zertifikaten oder das Bilden größerer regionaler Einheiten zum Binnen- Ausgleich von Lasten und Vorteilen stärker gesteuert, wie durch die Kontingentierung neuer Baulandsausweisungen reglementiert werden. Nutzungsmischung, Mehrfachnutzung von Flächen, Wiedernutzung von Brachflächen und Renaturierungsoffensiven sollten gegenüber der Versiegelung und Verbauung von Flächen Vorzug erhalten. Eine zweckgebundene Besteuerung der Wertsteigerung bei Umwidmungen soll als umweltpolitisches Instrument entwickelt werden; bestehende Steuerungsinstrumente sollen umfassend hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert und angepasst werden.

Teil II: Überhöhter Ressourcenverbrauch

1. Problemdarstellung
Vor allem die Industrieländer sind dafür verantwortlich, dass der Ressourcenverbrauch der Menschheit bereits um mindestens ein Viertel über der Regenerationsfähigkeit der Biosphäre liegt. Für die Versorgung mit Energie, Nahrung, Verkehrsdienstleistungen usw. verbraucht Österreich pro Kopf 2,5 mal mehr Ressourcen, als auf Grund globaler Gerechtigkeitskriterien nachhaltig wäre. Mit 4,5 Hektar pro Kopf ist Österreichs ökologischer Fußabdruck doppelt so groß wie der globale Durchschnitt. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit müsste Österreichs Ressourcenverbrauch in den nächsten Jahrzehnten um etwa 70 % gesenkt werden. Entgegen dem Kyoto-Ziel stiegen Österreichs Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2003 um 17 % und liegen nun um 23 Millionen Tonnen pro Jahr über dem Zielwert für 2010-2012. Material- und Energieeinsatz steigen weiter, vor allem auch wegen der massiv wachsenden Verkehrsvolumina. Der Strombedarf steigt jährlich um 1,9 Prozent. Diese Trends lassen die für Österreich verpflichtende Einhaltung des Kyoto-Zieles, die Treibhausgasemissionen bis 2010/2012 um fünf Prozent gegenüber 1990 zu verringern, inzwischen fast unmöglich erscheinen.

2. Forderungen

Aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung ist es nötig, die Wachstumstrends von Material-und Energieverbrauch und Transportvolumina umzukehren und den Ressourceneinsatz nachhaltig zu senken. Erst bei einer dauerhaften Senkung des Ressourcenverbrauchs ist es möglich, durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Ressourcen maßgeblich zur nachhaltigen Ressourcennutzungbeizutragen. Dazu ist es nötig, innovative Wege zu finden, mit deren Hilfe es gelingt, eine positive Wirtschaftsentwicklung sowie Verbesserungen der Lebensqualität vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Dafür ist vor allem eine umfassende Ökologisierung der österreichischen Fiskalpolitik mit einer gleitenden, langfristig vorhersehbaren Erhöhung der Besteuerung des Ressourceneinsatzes (z.B. Energie) und Entlastung des Faktors Arbeit nötig.

Teil III: Gesundheitsschädliche Einflüsse

1. Problemdarstellung
Eine Nachhaltige Gesundheitspolitik hat die Gesundheitssicherung der gegenwärtigen und künftigen Generationen zum Ziel. Zur Gesundheitssicherung gehört die Verringerung der Beeinträchtigungen der physischen und psychosozialen Gesundheit sowie die strukturelle Erneuerung der Gesundheitsfinanzierung. Die hohe Belastung durch Luftschadstoffemissionen, die Lärmbelastung, dauernder Chemikalieneinsatz und nicht ionisierende Strahlung sind gesundheitsschädigende Umwelteinflüsse, die hohe soziale Folgekosten verursachen, nach wie vor nicht den Verursachern angelastet werden und im gesellschaftlichen Problembewusstsein einen relativ geringen Stellenwert einnehmen. Die Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheiten ist eine der zentralen Herausforderungen der Gesundheitssicherung. Auch in Österreich gilt: die Gleichung: „Niedriger sozioökonomischer Status“ = „Erhöhtes Gesundheitsrisiko“. Zu nachhaltiger Gesundheitsförderung gehört nicht nur ein gesundheitsbewusster Lebensstil und gesunde Ernährung, sondern auch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arbeits- und Privatleben.

2. Forderungen

Minimierung gesundheitsschädigender Umwelteinflüsse durch: Reduktion der Luftschadstoffemissionen (= Reduktion der Verkehrsleistung), Einsatzverbot für Chemikalien, die Krebserregende, Erbgutschädigende und Fortpflanzungsgefährdende Substanzen enthalten, und Einsatzverbot für Nerven- Immun- oder Hormonsystemschädigenden Chemikalien in Konsumprodukten (= REACH). Einführung einer Work-Life-Balance, die allen ermöglicht, Beruf und Erwerbsarbeit, Familie und private Interessen und auch private Verpflichtungen wie zivilgesellschaftliches Engagement in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen. Lückenschließen in den sozialen Sicherungssystemen Menschenwürdige Wohnpolitik für alle Bevölkerungsschichten Stärkung des Solidaritätsprinzips in der Gesundheitsfinanzierung weitestgehende Entkoppelung der sozialen Krankenversicherung von der Erwerbstätigkeit

Teil IV: Wachsende Kluft zwischen Nord und Süd

1. Problemdarstellung
Nachhaltige Entwicklungspolitik ist angesichts der globalen Herausforderungen und der wachsenden Kluft zwischen Nord und Süd eine Notwendigkeit im aufgeklärten Eigeninteresse, sie ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Unter den herrschenden weltweiten Rahmenbedingungen sind weder soziale Gerechtigkeit und Durchsetzung der Menschenrechte noch die Bewahrung und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet. Eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik zielt darauf ab, ein Leben für alle auf diesem Planeten in Frieden und Würde schaffen, Armut zu beseitigen und der Vernichtung unserer Umwelt Einhalt gebieten.. Entwicklungspolitik kann nicht alle Weltprobleme lösen, sie trägt aber entscheidend dazu bei, eine gerechtere Globalisierung zu schaffen.

2. Forderungen

Stärkere Akzente im Bereich der Verbesserung der Quantität und Qualität der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Entwicklungspolitik setzen. Erfüllung der Verpflichtung 0,7% des BNE für EZA zur Verfügung zu stellen. Entwicklungspolitische Interessen in allen anderen Politikbereichen und politischen Instrumenten (z.B. Fördermittel, etc.) verankern, um Inkohärenzen zu vermeiden. In der EU eine initiative Rolle einnehmen, um zu einer sozial gerechten und ökologisch verträglichen Weltwirtschaftsordnung beizutragen, und den Einfluss bei der WTO geltend machen, um unfaire Praktiken der Industriestaaten gegenüber den armen Ländern (z.B. Exportsubventionen im Agrarbereich, Patentregelungen für Medikamente) zu beenden.

Teil V: Governance

1. Problemdarstellung
Nachhaltige Entwicklung ist ein Politikfeld ohne explizite eigene politische und Verwaltungsstrukturen. Es wird in der Regel im Sinne eines ‚Mainstreamings’ behandelt und auf höherer, allerdings meist nicht oberster Ebene koordiniert. Aufgrund der inhaltlichen Komplexität stellt das Politikfeld ‚Nachhaltige Entwicklung’ in besonderer Weise eine Querschnittsmaterie dar. Es bedarf der ‚horizontalen und vertikalen Integration’ von Politiken. Daher können und sollten in diesem Politikfeld Elemente der Verwaltungsmodernisierung gestärkt werden, wie sie auch in der ‚Good Governance’-Strategie der EU niedergelegt sind.

2. Forderungen

Eine Regelung der horizontalen Politikverflechtung ist zu schaffen. Dazu bedarf es einer Prioritätenfeststellung seitens des Bundeskanzleramtes und stärkerer Formen der Richtlinienkompetenz sowie verschiedene mit Anreiz- und Sanktionssystemen ausgestattete koordinierende Funktionen an der richtigen Stelle. Die Gutachten und Empfehlungen zu den nicht-nachhaltigen Nebeneffekten der bestehenden föderalen Förderkulisse sind umzusetzen. Ein explizites, vielschichtiges Anreizsystem für AkteurInnen der nachgeordneten Ebenen des politisch-administrativen Systems, der Wirtschaft und der privaten Haushalte, die Ziele der Nachhaltigkeit in ihren Entscheidungen stärker zu berücksichtigen (‚Nachhaltigkeitsoffensive’) ist zu schaffen. Nachhaltige Entwicklung muss sich im parlamentarischen Mechanismus durch einen Ausschuss oder Beirat widerspiegeln.

Mainstreaming Sustainability

Im Brundtlandbericht wird gefordert, dass die Ziele wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung im Hinblick auf Dauerhaftigkeit definiert werden, – um soziale Gerechtigkeit für gegenwärtig und künftig lebende Menschen zu erreichen. Dem widersprechen die bestehenden gesellschaftlichen Logiken des Wirtschaftens, der sozialen und in Teilen der politischen Organisation sowie den vorherrschenden gesellschaftlichen Zielen, Wertvorstellungen und Freiheiten. So verständlich es auch erscheinen mag, dass hinter allen Entscheidungen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Verwaltungen, der Politik und der privaten Haushalte jeweils „gute Gründe“ stehen, sich in einem „mainstream der Nicht-Nachhaltigkeit“ zu verhalten, so inakzeptabel ist dies aus Sicht der Nachhaltigkeit. Zwar mögen daraus individuelle Vorteile (betriebswirtschaftliche, ressortspezifische, parteipolitische, finanzielle oder zeitliche Aspekte oder ausschließlich die Bequemlichkeit und Freizügigkeit) resultieren, der gemeinsamen Nachhaltigkeitsbilanz sind diese jedoch abträglich. Das Ergebnis ist eine Zunahme der Nicht-Nachhaltigkeit in nahezu allen relevanten Dimensionen. Wie lässt sich das ändern? 1. Nachhaltigkeit muss höchste politische Priorität eingeräumt werden. Für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele müssen ausreichende Ressourcen (finanziell, zeitlich und personell) zur Verfügung gestellt werden (anstelle der vorherrschenden kleinlichen Projektfinanzierung). 2. Nachhaltigkeit verlangt eine Verschränkung und Abstimmung aller Handlungsfelder der Politik entlang der Nachhaltigkeitsziele - anstelle der vorherrschenden partikularen Optimierung und widersprüchlichen Politikgestaltung. 3. Die Erforschung der Zusammenhänge zwischen den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft bedarf der Förderung und Honorierung fachübergreifender Problembearbeitung und Wissensgenerierung (anstelle der vorherrschenden einseitigen Spezialisierung).

Um eine Steuerung zu mehr nachhaltigen Prozessen zu erreichen, stehen der EU sowie den Nationalstaaten eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, die aus ihrer immanenten Logik heraus in unterschiedlicher Weise die Nachhaltigkeit fördern können. Am sinnvollsten sind Anreizsysteme, da sie Reflexion, Übernahme unterschiedlicher Positionen, Sicherung von eigenen Vorteilen und Aushandlungsstrategien beinhalten (damit sind die neuen ‚governance’-Rollen angesprochen, die vor allem auf Aushandlungs- und Konsens-Prozessen aufbauen). Verbote (Ordnungspolitik) können Anreizsysteme unterstützen und in Einzelfällen probate Mittel sein, um wirkungslose Anreize zu ersetzen. Sie erfordern aber auch, dass Politik und Verwaltung sich trauen, die Freizügigkeit in bestimmten Bereichen einzugrenzen (beispielsweise Rauchverbot im öffentlichen Raum). Angebote zur Selbstverpflichtung (meist gegenüber den Unternehmen, aber auch den privaten Haushalten gemacht) sind nur in Ausnahmefällen sinnvoll, weil in der Regel die Ziele nicht erreicht werden.

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