Netzneutralität - Intentionen, Akteure, Positionen

Termin: Donnerstag, 07.07.2011, 17.15 Uhr

Ort: Uni Leipzig, Universitätsstraße 7, Seminargebäude, Raum 1-10

Martin Brümmer

Ankündigung

Die schnelle und ungeregelte Entwicklung des Internets hat in den letzten Jahren ein mächtiges Mittel zur Kommunikation geschaffen, das ebenso vielfältige wirtschaftliche Möglichkeiten bietet. Der Diskurs um eine eventuelle Regulierung durch Festschreiben der Netzneutralität findet nun zunehmend Öffentlichkeit in Deutschland. Möglichkeiten und Gefahren von Eingriffen in die Netzneutralität werden seit dem 05.05.2010 in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" debattiert.

Netzneutralität ist dabei gegeben, wenn ein Telekommunikationsnetz alle zu transportierenden Daten in gleicher Weise behandelt. Dieser undifferenzierten Form der Netzneutralität steht ein Modell der differenzierten Netzneutralität entgegen. Es ermöglicht Datenpakete bestimmter Dienste zu priorisieren, um so die vorhandenen Netzkapazitäten besser zu nutzen, ohne allerdings einzelne Nutzer oder Dienstanbieter zu diskriminieren.

Der Vortrag und die anschließende Seminararbeit setzen sich mit den Argumenten der Netzbetreiber sowie der Befürworter und Gegner einer gesetzlichen Regulierung auseinander und ordnen diese kritisch ein. Somit wird ein Überblick über die bisherige Debatte in Deutschland bis hin zu ersten Entwürfen für Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission gegeben. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Diskussion sowie der politischen Einordnung von Gegnern und Befürwortern einer Regulation. Rechtliche Möglichkeiten und eventuell schon bestehende Instrumente werden nur so weit wie nötig angeschnitten.

Martin Brümmer, 5.7.2011

Ist es gerechtfertigt, Datenpakete im Netz mit unterschiedlicher Priorität zu behandeln? Ja, argumentieren Betreiber von Netzen und rücken dabei technische Anforderungen in den Vordergrund - etwa die Sicherung von Übertragungsqualität und Bandbreite bei synchroner Kommunikation (VoIP, Video-Übertragungen usw.), die bei asynchronen Kommunikationsformen wie E-Mail-Austausch so nicht erforderlich ist. Nein, argumentieren die Gegner, denn eine solche Infrastruktur erfordert die Analyse der weitergeleiteten Datenpakete und ist damit ein (weiterer) Angriff auf die Anonymität des Netzes in seiner bisherigen Ausprägung. Der Abwägungstatbestand zwischen Freiheit und Sicherheit, der noch die Zugangssperrendebatte dominiert hatte, wird damit durch einen Abwägungstatbestand zwischen Freiheit und technischer Funktionalität ersetzt. Der schwarze Peter einer "rein ideologischen Argumentation" liegt damit diesmal bei den Befürwortern von Freiheit im Netz. Der Wind gesellschaftlicher Auseinandersetzung hat sich - anscheinend - gedreht.

Netzneutralität ist auch eines der zentralen Themen der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, die von einer intensiven Debatte in den entsprechenden Gremien und Beteiligungsstrukturen (etwa der Adhocracy-Plattform) begleitet wird.

Im Vortrag sollen die wichtigsten Akteure dieser Debatte mit ihren Intentionen, Positionen und Argumentationen vorgestellt und systematisiert werden.

Hans-Gert Gräbe, 20.05.2011

• Folien zum Vortrag