DE-Mail und rechtssichere Kommunikation

Termin: Montag, 31.01.2011, 15.00 Uhr

Ort: Uni Leipzig, Universitätsstraße 7, Seminargebäude, Raum 1-10

Erik Schreiber

Ankündigung

De-Mail ist ein Kommunikationsmittel, das den verbindlichen und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente per Online-Brief über das Internet ermöglichen soll. De-Mail ist ein Projekt der deutschen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit mehreren Dienstanbietern. Es zielt auf die Verringerung der Austauschkosten für Verwaltungen und Unternehmen. ... Aktuell am Projekt beteiligt sind die Unternehmen GMX, Mentana, Deutsche Telekom, T-Systems und WEB.de. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail)

Auch bei diesem Thema stehen sich die Protagonisten staatlicher Regulierung des Internets und die Verfechter Freien Datenverkehrs unversöhnlich gegenüber.

Links:

• Rechtliche Hintergründe
• http://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail - technische Hintergründe
• Heise online am 06.07.2010
• gmx.net meldet "Über 550.000 De-Mail-Adressen registriert"
• Aufruf auf netzpolitik.org zum Boykott der De-Mail aus Datenschutzgründen

• Folien
• Seminararbeit

Notizen

In Vortrag und Diskussion wurden die Konsequenzen der Einrichtung einer solchen zustellfähigen digitalen Adresse, an die rechtlich bindende Erklärungen geschickt werden können, detaillierter besprochen. Auf dem Hintergrund der heutigen Rechtspraxis, einseitige Erklärungen mit rechtlich bindender Wirkung durch Aussendung per behördlicher Post nach drei Tagen oder per Einwurf in den Briefkasten bereits als zugestellt zu werten, und auch Fax-Sendeprotokolle für eine gerichtliche Beweisführung teilweise anzuerkennen, wird mit De-Mail ein Weg beschritten, auf dem diese Art der anonymen Kommunikation noch einmal deutlich aufgewertet wird. Die Konsequenzen sowohl für Fristen als auch Fragen der Erreichbarkeit, um auf entsprechend eingehende Erklärungen zu reagieren, sind weitgehend unklar, um es vorsichtig zu formulieren.

Aber allein dafür kann es sinnvoll sein, eine solche Infrastruktur einzurichten, denn für gutwillige Kommunikation zu einem beiderseitig interessierenden Vertragsabschluss stehen auch heute schon ausreichend Mittel zu dezentraler Kommunikation zur Verfügung. Es ist also zu hinterfragen, ob die Einrichtung einer De-Mail-Adresse - im Zeitalter von E-Perso, Datenerfassung per ELENA und einheitlicher Steuernummer - überhaupt einen Zuwachs an Handlungsoptionen bietet und ob dieser Zuwachs als Gegengewicht zu den sichtbaren möglichen "Kollateralschäden" den Aufwand wert ist.

Die weitergehenden Möglichkeiten, die sich aus einer solchen zentralisierten Identitätsverwaltung gerade auch für private Anbieter wie United Internet bei der Zusammenführung von Daten praktisch ergeben, sind nicht zu übersehen und werden durch vollmundige Erklärungen, eine derartige Nutzung politisch verbieten zu wollen, nicht aus der Welt geschaffen.

Die zunächst mit der Einrichtung der De-Mail-Adressen verbundene Euphorie kühlte mit Blick auf eine genauere Analyse dieser Konsequenzen deutlich ab.

Hans-Gert Gräbe, 09.02.2011