Öffentliche Daseinsfürsorge & Internet. Was ist heute nicht 'online' und welche Wahl gibt es wirklich?

Termin: Donnerstag, 21.04.2011, 18.00 Uhr

Ort: Café des Hauses der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig.

Mit Florian Krahmer, Ingo Groepler-Roeser, Gesellschaft für digitale Medien, Kunst und Kultur, GdMKK

Ankündigung

"... umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen − die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählt als Teil der Leistungsverwaltung die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, ..." Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge

Welche Bedürfnisse aber gibt es wirklich, womit sind unsere Rechte und Pflichten als Bürger tatsächlich verknüpft und auf welche Weise können kommunale regionale und bundespolitische Strukturen einen solchen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Für- und Vorsorgeprozess steuern?

Ein bis zur Veranstaltung vorzulegendes Thesenpapier soll helfen, die Diskussion voranzubringen und notwendige Differenzierungen im öffentlichen Fürsorgeverständnis hervorzuheben.

Links:

• http://blog.internetenquete.de/?p=289
• http://de.wikipedia.org/wiki/Daseinsvorsorge
• http://www.ewerk.hu-berlin.de/node/33

Anmerkungen

Jesus aber sprach zu ihnen: Ein Prophet gilt nichts weniger denn in seinem Vaterland und in seinem Hause. (Matthäus 13, 57)

Die drei Nicht-Vereinsfreunde, die sich trotz vielfacher öffentlicher Bekanntmachung unseres abendlichen Gesprächs eingefunden hatten, waren ob der Form offensichtlich irritiert - der erste verließ die Veranstaltung noch während des zweiten Impulsbeitrags, die anderen beiden waren eigenartig ruhig, dennoch - so schien es mir - aufmerksam.

In seinem Impulsbeitrag problematisierte Florian Krahmer zunächst die Begriffe Daseinsvor- und -fürsorge. Während die Wurzeln des letzteren problemlos bis in die Armenhäuser und Suppenküchen der aufstrebenden kapitalistischen Gesellschaft und noch weiter in die Armenhäuser der Dorfgemeinschaften zurückverfolgt werden können, betonte Florian bei ersterem vor allem auch dessen "volksgemeinschaftliche" Komponente und die damit verbundenen Begründungslagen für Praxen der Ein- und Ausgrenzung.

Dass dies kein historisches Thema ist, sondern im "alltäglichen Faschismus" gegenüber nicht nur Hartz-IV-Empfängern den wütenden Protest letzterer hervorruft, wurde im zweiten Impulsbeitrag von Ingo Groepler-Roeser deutlich. Ich sprach als Moderator von einem "ausgeschütteten Sack von Problemen" - und genau das schien den da bereits abgängigen Hörer gestört (verstört?) zu haben. Diesen heißen Zorn mit dem kühlen Kopf einer klaren Analyse zusammenzubringen unterscheidet blindwütigen Protest von effektiver Gegenwehr. Genau einem solchen gemeinschaftlichen Versuch war das restliche, sehr intensive Gespräch an diesem Abend gewidmet.

Ich setzte der sehr monetär geprägten Sicht auf Daseinsvorsorge (-vor- und -für- wurde in der weiteren Diskussion nicht unterschieden) von Florian und Ingo (die Forderung nach individueller Basisausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln für ein selbstbestimmtes Leben) zunächst die inzwischen weit verbreitete Erkenntnis entgegen, dass Daseinsvorsorge auf der individuellen Ebene auch etwas mit dem Zugang zu "selbstverständlichen", für eine qualifizierte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schlicht vorausgesetzten materiell-kulturellen Leistungen sowie - auf der gemeinschaftlichen Ebene - mit der nachhaltigen Reproduktion einer entsprechenden Leistungsfähigkeit zu tun hat. Letzteres ist immer prekär, gerade auch in einer Zeit "knapper öffentlicher Kassen" und trotz der Erschließung "alternativer Finanzierungsquellen" (deren Für und Wider wir am Beispiel der Energiepreise der Stadtwerke Leipzig intensiv diskutierten). Damit ist aber der Dauerdruck auf die Frage zu erklären, welche Aspekte einer kulturellen Infrastruktur denn nun zur Daseinsvorsorge zu rechnen seien, und in der Antwort ein vieldimensionaler Zielkonflikt "Leistung bei beschränkten Ressourcen" vorprogrammiert.

Bei einer primär monetären Sichtweise auf Daseinsvorsorge wird die individuelle Entscheidung darüber in den Mittelpunkt gerückt, dass nur der oder die Betroffene selbst entscheiden kann, welche spezielle Mischung von Leistungen der Daseinsvorsorge aus einem zu knappen Angebot die eigenen Bedürfnisse und Intentionen am besten unterstützt. Ob und inwiefern hierfür Staat oder Kommune - jenseits des Rufs nach Knete - in Haftung genommen werden können, blieb umstritten. Am Beispiel einer komplett privatwirtschaftlichen Daseinsvorsorge, den Handy-Strukturen, wurde deutlich, wie leistungsfähig Private sein können. Die Ambivalenz privaten Engagements auf einem solch oligopolartigen, stark regulierten Markt ist gerade seitens der digital Kreativen dennoch mit Händen zu greifen. Im Bereich der Energieversorgung, derzeit nicht nur in Leipzig heiß umkämpft zwischen privatem und kommunalem Engagement, gingen die Positionen zu privatem und staatlich-kommunalem Engagement schon deutlicher auseinander. Insbesondere wurde klar, dass allein die Eigentümerform - 100% kommunal oder 100% privat - in keiner Weise von Bedeutung ist, wenn der Eigentümer seine spezifischen Sichten in der Unternehmensführung nicht durchsetzt bzw. nicht durchsetzen kann. So wird in einem hochregulierten Bereich ein Privater wie eine Behörde agieren (Post, Telekom), und ein Unternehmen der öffentlichen Hand wird wie ein Privater agieren, wenn es - wie in Leipzig - primär über Gewinnabführungen den kommunalen Haushalt sanieren soll, koste es, was es wolle.

Diese Diskussionslinie führte konsequent zur anarchistischen Antwort, dass die individuelle Entscheidung über die zu befriedigenden Bedürfnisse zunächst die individuelle Freiheit erfordert, auch einen selbstbestimmten eigenen Beitrag leisten zu können, was letztlich auf freie Marktwirtschaft (frei auch von allen Beschränkungen durch Gesetze, denen man heute unterworfen ist, "wenn man nur einen Bratwurststand aufmachen will") hinausläuft. Nachsatz meinerseits: Nicht nur ein komischer Freiheitsbegriff (das thematisierte ich an dem Abend), sondern auch eine Unterschätzung des Umstands, dass Kapitalismus, wie wir ihn kennen oder auch noch nicht kennen, und insbesondere Neoliberalismus (u.a.) sehr zentral genau von diesem Grundprinzip des Freien Unternehmertums aus startet. Ein Netz von dialektischen Widersprüchen, die auf schwieriges Terrain hinweisen - ein Fingerzeig mehr, dass genau hier der "richtige" Weg zu finden ist, wenn man sich vor einfachen Antworten hütet.

Betrachtet man das Problem der Daseinsvorsorge aus kommunalpolitischer Perspektive - diese kam an jenem Abend ziemlich kurz weg -, so steht vor allem die Frage, auf welche Bereiche denn nun die zu knappen Mittel für die "nachhaltige Reproduktion einer entsprechenden Leistungsfähigkeit" konzentriert werden sollen. Die für eine individuelle Entscheidung geforderte Wahlmöglichkeit im Nachhinein muss nun, zur Vergabezeit der Mittel, im Voraus getroffen werden. Was ist "dem Bürger" wichtig? Straßenerhaltung und -ausbau oder doch lieber Kindergärten und Schulen? Stabile Preise für Wasser und Strom oder öffentlicher Nahverkehr zu angemessenen Preisen? Die Entscheidungen bestimmen Stadt- und auf gleiche Weise Landespolitik, die nun nicht anders als obrigkeitsstaatlich daherkommen kann: "Bürger, wir haben für euch entschieden ...". Der Spagat zwischen ordnungsrechtlichen und obrigkeitsstaatlichen Ansätzen von oben einerseits sowie bürgerschaftlichen und vertragsrechtlichen Ansätzen von unten andererseits bestimmt in dieser Gesellschaft die politische Landschaft eines Staatswesens von Anfang an. Ein Spagat, der ständig neu austariert werden muss und austratiert wird - sehr intensiv gerade auch in Zeiten technologischen Wandels wie diesen.

Die Synthese beider Ansätze wäre die weitergehende anarchistische Antwort, "die eigenen gemeinsamen Angelegenheiten auch in gemeinsame Hände zu nehmen" - ein Ansatz jenseits von Markt und Staat, der sich im Bereich der Freien Software in den letzten 30 Jahren bereits gut bewährt hat und nicht nur in der Peer-Ökonomie-Debatte intensiv diskutiert wird. Die Zeit scheint reif, dass die "Warenmonaden" (R. Kurz) sich anderer Warenmonaden bewusst werden und kooperativ (auch) die "blinde Macht des Marktes", dessen Logik sich angeblich "hinter ihrem Rücken" entfaltet, für die eigenen Belange nutzen. Keine wirklich neue Botschaft für einen "Unternehmer am Markt", für viele Linke dagegen scheint eine solche Erkenntnis - dass Marktteilnehmer vielleicht doch nicht so blind sind, wie in jenen Theorien unterstellt - ein hohes Bedrohungspotenzial auszustrahlen.

Hans-Gert Gräbe, 23.04.2011

Nachsatz:

• Ein lesenswerter Text über die kulturhistorische Verortung des "schwierigen Terrains" bereits in den Anfängen der Aufklärung:

Werner Wittenberger: Askemos und Rousseau. Eine philosophisch-kulturgeschichtliche Betrachtung. (2005) pdf

• Breitband als Universaldienst?
• http://blog.die-linke.de/digitalelinke/liebling-des-tages-georg-nuslein-csu
• http://www.bitkom.org/de/presse/8477_67732.aspx
• http://leipzig-netz.de/index.php5/HGG.Blog

Anmerkungen zum IV. Leipziger Gespräch z. digitalen Wandel April 2011

Das IV. Leipziger Gespräch war erwartungsgemäß am Gründonnerstag eher ein GdMKK-internes Gespräch. Bei einigen Teilnehmern war von einer Unkenntnis der Grundlagen des Themas überhaupt auszugehen. Die öffentliche Daseinsfürsorge scheint nach außen hin (nicht allein wegen seiner schweren Vermittelbarkeit) kaum jemanden in der Bürgerstadt Leipzig wirklich zu interessieren, wenn nicht gerade ein höchstbürgermeisterlich angeregtes (Gegen)Interesse besteht, wie im Falle der Leipziger Stadtwerke vor einigen Jahren. Dies entspricht etwa auch den diskutierten Inhaltsgraden und Mengen im Leipziger APRIL-Netzwerk, aus dem hier ebenfalls kein Vertreter sich bemüßigt sah, eigene Vorstellungen einzubringen oder gar über die Öffentliche Fürsorge seiner Kommune mit und in der digitalen Zukunft zu reflektieren. Dabei gäbe es reichlich Anlaß, über die seit Jahren angekündigten Internetanbindungen in einigen Regionen der Stadt zu philosophieren, die inzwischen privatwirtschaftlich inszeniert werden müssen, um flächendeckend wirksam zu sein/ zu bleiben. Gleichermaßen gilt das für die fortschreitende Entwicklung scheinbar bürgernaher Einrichtungen der/des E-Partizipation oder E-Gouvernement, deren Effizienzgrade sich in der Bereitstellung bzw. im Download von Formularen erschöpfen (eRIS). Von einer Bereitstellung kommunal initiierter Hotspots oder einer kommunal getragenen Netz-Infrastruktur der Universitätsstadt Leipzig oder Mediacity ganz zu schweigen. Der ebenfalls voranschreitende Wandel der außerparlamentarischen Mitbestimmung (E-Petitionen) scheint sich schon in den Anfängen der digitalen Gesellschaft auf eine geradezu neuartige digitale Ignoranz mangels parlamentarischer (oppositioneller) Kompetenz zu erweitern (Bsp.: Petition Grundeinkommen, Susanne Wiest et. al. 2008).

Der obigen ersten Anmerkung von Hans-Gert Gräbe sei noch hinzugefügt, dass die von einem Gast grundlegend aufgeworfene Frage, ob wir denn 'überhaupt gerade im (freien) Kapitalismus' leben, eine weitere Veranstaltung benötigen würde, um sie ansatzweise zu beantworten. Angesichts überbordender Subventionspolitik und -erwartungen in den vergangenen Jahren (natürlich mit den entsprechenden Connections zwischen den politischen und wirtschaftlichen Akteuren) entstünde mehr als gelegentlich der Eindruck, daß die regelrechte Regulationswut nicht selten zu einer zwanghaften Pseudoregulierung kommunaler und darüber hinaus gehender Erfordernisse führt, die zu keinem vernünftigen Lösungsansatz tatsächlicher Bedürfnisse aus der 'öffentlichen Daseinsfürsorge' führen. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung, daß die öffentliche Daseinsvor- und -fürsorge lediglich strukturell (also von Oben) geklärt werden müsse, stellt sich die Frage gerade in der Auseinandersetzung mit der aufkeimenden und politisch gut meliorierten sog. digitalen Gesellschaft, welche privaten Voraussetzungen bis hin zu privat-ökonomischen Bedingungen, erfüllt sein müssen, um überhaupt auf die undurchsichtig und beliebig angebotenen Daseinsfürsorgekonzepte zugreifen zu können (Computer, Telefone, Strom etc.). Dabei geht es nicht vordergründig um 'die Gerechtigkeit', sondern um die Möglichkeit, die sich von Politikern zumeist selbst in Wahl- und Kampfprogrammen auferlegten Zwänge, befriedigen zu können, die häufig unter der Rubrik 'defizitäre kommunale Haushaltslage' -interparteilich- nach den Wahlen wieder eingeebnet werden.

Demnach - so steht es zu befürchten - gerät der Begriff der öffentlichen Daseinsvor/für/sorge zunehmend mitsamt seinen trotz juristischer Bemühungen noch nicht einmal genau definierten Aspekten und Kategorien (Ökologie, Bildung, Wohnen, Verkehr, Kommunikation, Information...) zu einem Schaubegriff parlamentarischer Debatten ohne greifbaren Inhalt.

Ob nun mit einer kommunalpolitischen oder, wie weiter oben beschrieben, anarchistischen Antwort der grundlegende Erwartungshaltung/Notwendigkeit entsprochen wäre, ließe sich an einem bzw. mehreren weiteren Abenden diskutieren.

Zunächst einmal sind grundlegende Widersprüche des Begriffs und seiner Aspekte auch in Bezug auf die dig. Gesellschaft aufgegriffen und in einer sensibilisierten Runde besprochen worden.

Ingo Groepler- Roeser, 23. April 2011

Hinweise u.a.:

• Intenetenquetekommission 'diskutiert' über den Sektor: http://blog.internetenquete.de/?p=289
• Infrastruktur & (oder) öffentliche Daseinsfürsorge: http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=43212
• Susanne Wiest: http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.com/
• Dasein: http://de.wikipedia.org/wiki/Dasein
• Vorsorge: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorsorgeprinzip
• Fürsorge: http://de.wikipedia.org/wiki/Fürsorge

• Florian Krahmer (2008), Was ist Rekommunalisierung
• Groepler-Roeser 2011, Liquid Democracy: http://ingo-groepler-roeser.blogspot.com/2011/02/liquid-democracyi-als-moglicherweise.html

Fortsetzung des Gesprächs an anderer Stelle

Betr.: Öffentliche Daseinsfürsorge, öffentliche Daseinsvorsorge

(...) in einem LVZ-Beileger der LVV am Wochende war von OBM Jung (Leipzig) zu lesen:

"In diesem Frühjahr stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Vorschlag, das Bieterverfahren für die Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9% an den LVV Enkelgesellschaften LVV Perdata GmbH und HL komm GmbH einzuleiten. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Kommunale Unternehmen der Daseinsfürsorge, die gemäß dem Bürgerentscheid vom 27. Januar 2008 im Alleineigentum der Stadt verbleiben sollen, stehen nicht zum Verkauf. Die im Bieterverfahren befindlichen Unternehmen (Anm.:Perdate/Hlkomm) sind aber keine der Daseinsvorsorge."

Quelle: Burkhard Jung in: Lebensadern (Beilage zur LVZ im September 2011), Leipzigs starke Versorger (www.lvv.de), September 2011, S.16 - "LVV-Gruppe garantiert die Daseinsvorsorge."

Im zitierten Bürgerentscheid heißt es, als Frage formuliert:

"..., dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 % in kommunalem Eigentum verbleiben?"

Das wirft folgende Fragen auf:

• 1) Sind - und aus welchen Gründen - die genannten Unternehmen Perdata und Hl komm Unternehmen der
• a) öffentlichen Daseinsfürsorge? oder
• b) der öffentlichen Daseinsvorsorge?
• c) beide Bereiche nicht betroffen oder beide Bereiche betroffen?

• 2) Worin unterscheiden sich (juristisch und politisch differenziert) die beiden Bereiche der öffentl. DSV und der öff. DSF in puncto Informationstechnologiebereitstellung, die m.E. aus der modernen Gesellschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht extrahiert werden kann.
• 3) Welche Standpunkte haben die Piraten/ Grünen bisher dazu allgemein erörtert?
• 4) Welche spezifischen Herangehensweisen an solche kommunalpolitischen Gegenstände, noch genauer: an politische Institutionen von außerhalb der Parlamente werden in der Region gepflegt.