Inhaltsverzeichnis dieser Seite Zusammenfassung    Die Drei Sphären der Regelung und ihre Dilemmata    Die Lissabon Agenda 2000: Europa soll wettbewerbsfähigster Raum der Welt werden    Die gegenwärtige Situation

Zusammenfassung

2010 läuft die Lissabon - Periode aus.

Die Ziele des Lissabon Pozesses waren

• 2010 größter Wirtschaftraum der Welt
• keine Armut mehr

Instrumente der EU:

• Recht ("harte Instrumente")
• Geld
• Gute Worte ("Weiche Instrumente", Kommunikation und Verabredung)

• Grundlage Lissabon - Vertrag
• 2 Verträge, 100 Paragrafen, Anhämnge
• Katalog von Grundrechten in der EU (der nicht total verbindlich ist)
• Verordnungen, Beschlüsse, Richtlinien

Die Drei Sphären der Regelung und ihre Dilemmata

• 1.1. AEUV Nur die EU ist zuständig für das Funktionieren des Binnenmarktes
• Freiheit von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital
• was in einem Land zugelassen wird, muss in allen EU Ländern zugelassen sein
• im Grundsatz müssen (Dienst)Leistungen EU-weit ausgeschrieben werden
• Alles was nicht Eigentätigkeit der Stadt ist...unterliegt diesen Regelungen
• Universitäten werden zu Vollkostenrechnungen gezwungen und dürfen kein "Preisdumping" mehr machen
• Kooperationen die auf Prinzipien des Gebens und Nehmens beruhen sind nicht mehr zugelassen
• Personenverkehr: inkludiert auch den Bologna Prozess
• Freiheit ist indirekte Normierung
• de-facto-Verlagerung des Bildungsbereiches auf die EU
• z.B. staatliche Anerkennung für Sozialarbeiter
• Wird sämtliche Bereiche verändern (traditioneller nationaler Berufsschutz fällt)
• Freiheit des Kapitalverkehrs bedeutet Entstaatlichung des gesamten sozialen Sicherungssystems

• 2. Die Zuständigkeit wird mit den Mitgliedsstaaten geteilt:
• a. Binnenmarkt
• Sozialpolitik
• wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

• 3. Unterstützung und Ergänzung der Mitgliedsstaaten
• soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer
• Armutsbekämpfung
• und einiges mehr ..

Die Lissabon Agenda 2000: Europa soll wettbewerbsfähigster Raum der Welt werden

• 3 Ziele: Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt
• Wurde aber sehr schnell so interpretiert dass WW oberstes Ziel und Leitprinzip ist
• Sozialer Zusammenhalt als "Abfallprodukt"
• in den letzten Jahren: Wirtschaftwwachstum ist zurückgegangen, aber Arbeitslosigkeit bei weitem nicht so stark; der insinuierte Zuisammenhang ist gar nicht so stark.

• Bei der Revision 2005 fällt der Soziale Zusammenhang raus
• "Nur die wichtigen Ziele - Wachstum und Beschäftigung"
• Humankapital - Employability - Homo Lissaboniensis
• IT Kompetenz, Mehrsprachig, teamfähig, anpassungsfähig, flexibel, mobil
• Das ganze Leben noch mehr auf Arbeit bezogen

• Rolle der NGOs:
• der Versuch ist, das Auslaufen der Lissabon Agenda mit dem Thema Armutsbekämfung zu koppeln
• EAPN "Growth and Jobs but not Inclusion"

Die gegenwärtige Situation

• Strategie Europe 2020
• Konsultation vom Dezember/Januar 2009/2010
• knapp 100 Stellungnahmen von Institutionen, 50 von Bürgern (von 500 Millionen!)
• AK Wien / BAK: http://wien.arbeiterkammer.at/online/eu-2020-wohin-geht-die-reise-53464.html
• Komission nimmt am 3.3.2010 Stellung. Schlägt Kernziele vor.
• Europäisches Parlament 10.3.2010 "soziale Marktwirtschaft"
• EU Gipfel 25/26.3.2010- Nebenthema, aber Griechenland war Hauptsache. Interessant ist: Wie geht die Eu mit wachsender Ungleichheit zwischen Staaten um, auch mit Situationen die sie selbst mit verursacht hat (gepumptes Wachstum)
• Kommission kann sich nicht durchsetzen mit der Vorgabe konkreter Ziele

• Armutsbekämpfung? - Armutsbegriff?
• BSP in KKS: (Kaufkraft)
• Inner London 364% + Haburg 192 + Berlin 97 + Leipzig 88 + bulgarischer Durchschnitt 37
• aus dem Eurostat - Bericht

• Armut wird derzeit so gemessen, dass man das Medianeinkommen eines Landes ansieht, 60% davon ist die Armutsgrenze
• Kritik von Arno Tausch: es ist ein Ungleichheitsfaktor und kein Armutsfaktor
• Hamburg 60% von 4000 Euro ist 2400 - alle die drunter liegen sind arm
• Mecklenburg 60% von 1600 = 900 - also gibts weniger Arme als in Hamburg
• Armutsgrenze in Szopron liegt viel niedriger als in Eisenstadt
• siehe http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=977174#

• Grundzüge eines normativen Armutsbegriffes im Hartz IV Urteil des BVerfG
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676708,00.html
• , dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich ist (Urteil des BVerfG v. 9.2.2010, abrufbar unter www.bundesverfassungsericht.de, Rn. 133 ff. des Urteils).
• http://www.socialnet.de/rezensionen/8314.php