Inhaltsverzeichnis dieser Seite Mi, 24.11.2010 Oskar Negt: "Wer bedroht die Demokratie?    Do, 26.8.2010 Konstruktive VorschlägeVonDenGrünen? und AntwortVonFreiheitlichen?    Die, 24.8.2010 AntwortAnVassilakou?, AntwortAnTschirf? und AntwortAnSchock?    Sonntag, 22.8.2010 eMail an den SPÖ-Klubvorsitzenden Siegi Lindenmayr    Freitag, 13.8.2010 Sprecher der Wiener SPÖ-BezirksvorsteherInnen reagiert negativ auf die FPÖ-Presseaussendung    SPÖ-Presseaussendung vom 12.8.: "SP-Lehner ad FP-Matiasek: FPÖ entdeckt direkte Demokratie etwas spät"    Donnerstag, 12.8.2010 Stellungnahme der FPÖ-Wien    FP-Matiasek fordert in einer Presseaussendung ein „Bürgermandat“ in den Bezirksparlamenten „Bürger-Redestunde“ für mehr Mitspracherecht:    Freitag, 18.6.2010 Stellungnahme von Sigrid Krakowitzer + Antwort    Mittwoch, 9.6.2010 Auch GRn Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener "Grünen" antwortet    Mail an Frau Krakowitzer    Dienstag, 8.6.2010 Stellungnahme von GR Siegi Lindenmayr SPÖ-Klubvorsitzender    Montag, 17.5.2010 Stellungnahme des Umweltgemeinderates der Marktgemeinde Gablitz    8.5.2010 Rasche Antwort vom Klubobmann der ÖVP Matthias Tschirf    FritzEndl - Antwort an GR Tschirf    8.5.2010 Mail an Sigrid Krakowitzer (Gablitz) und ihre Antwort

Mi, 24.11.2010 Oskar Negt: "Wer bedroht die Demokratie?

Der Buchautor und Journalist Robert Misik interviewte den deutschen Soziologen Oskar Negt zum Thema: "Wer bedroht die Demokratie?" (Der LetzteTeil des Gesprächs)

Das gesamte Interview

Do, 26.8.2010 Konstruktive VorschlägeVonDenGrünen? und AntwortVonFreiheitlichen?

FritzEndl: Trotz Wahlstress kommen schon heute zwei Rückmeldungen: Die Klubobfrau der "Grünen" Maria Vassilakou geht in ihrem Mail sehr konkret auf die Möglichkeiten ein, das "Gablitz-Modell" auf Wien zu übertragen. GR Mag.Heinreichsberger von der FPÖ antwortet ebenfalls sehr konstruktiv.

Die, 24.8.2010 AntwortAnVassilakou?, AntwortAnTschirf? und AntwortAnSchock?

Sonntag, 22.8.2010 eMail an den SPÖ-Klubvorsitzenden Siegi Lindenmayr

FritzEndl: Nachdem ich nun von allen vier Wiener Klubvorsitzenden eine Antwort auf meine Fragen zum "Gablitz-Modell" erhalten habe, nehme ich dazu Stellung. Ich beginne mit der AntwortAnLindenmayr? von der SPÖ.

Freitag, 13.8.2010 Sprecher der Wiener SPÖ-BezirksvorsteherInnen reagiert negativ auf die FPÖ-Presseaussendung

FritzEndl: Eine sachliche Diskussion über das "Gablitz-Modell" ist im Wiener Wahlkampf nicht möglich. Das zeigt die Reaktion des Floridsdorfers Bezirksvorstehers Lehner als Sprecher der SPÖ-BezirksvorsteherInnen auf die gestrige Presseaussenung der FPÖ.

13.8. Von Mag. Heinreichsberger kam heute eine Mail:

Sehr geehrter Herr Endl!

Anbei die Reaktion der SPÖ, die am Thema vorbei geht.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Heinreichsberger i.A. von Klubobmann-StV? V. Matiasek

SPÖ-Presseaussendung vom 12.8.: "SP-Lehner ad FP-Matiasek: FPÖ entdeckt direkte Demokratie etwas spät"

Wien (OTS/SPW-K) - "Direkte Demokratie spielt in Wien eine große Rolle", hält Ing. Heinz Lehner, Sprecher der SPÖ-BezirksvorsteherInnen, fest, "Die SPÖ hat die Instrumente der direkten Auseinandersetzung mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch immer forciert. Ein eindrucksvolles Beispiel aus der jüngeren Zeit ist die Volksbefragung, gegen die die FPÖ bekanntlich Sturm gelaufen ist, anstatt die Meinung der Wienerinnen und Wiener ernst zu nehmen. Jetzt, wenige Wochen vor der Wahl gibt sich die FPÖ als Verfechterin der direkten Demokratie. Das ist zumindest verwunderlich."

Eine gute Möglichkeit, Kontakt mit den BezirksvorsteherInnen aufzunehmen, seien deren Sprechstunden. "Die Sprechzeiten sind für jeden öffentlich einsehbar", erklärt Lehner, "Die Bürgerinnen und Bürger nehmen diese Möglichkeit auch gerne wahr- auch, weil ihnen mehr Zeit zugestanden wird, als die von Frau Matiasek geforderten fünf Minuten." Übrigens habe auch jeder SPÖ-Bezirksrat regelmäßige Sprechstunden. "Laufend Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks und ein offenes Ohr für ihre Anliegen zu haben, ist in der SPÖ selbstverständlich. Wenn die FPÖ das ohne institutionalisierte Unterstützung nicht schafft, sollte sie ihren Zugang zur Bezirkspolitik einmal gründlich überdenken", stellt Lehner fest.

13.8. Meine Antwort an Mag..Heinreichsberger,

danke für diese Information.
Am 8.6.2010 hat SPÖ-Klubobmann Siegi Lindenmayr sehr konstruktiv geantwortet (Dazu: http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?Triesterviertel/BezirkspolitikerBezirkspolitikerinnen/ReaktionenGablitzModell)

Auf solche Stellungnahmen baue ich meine Hoffnung, dass nach dem 10.10. wieder eine Annäherung der verschiedenen Zugänge möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl

Donnerstag, 12.8.2010 Stellungnahme der FPÖ-Wien

FritzEndl: Am 10.8. mailte ich an DDr.Schock, dem Klubobmann der Wiener FPÖ:

Sehr geehrter Herr Klubobmann,

da die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und Grüne schon geantwortet haben (dazu Näheres unter http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?Triesterviertel/BezirkspolitikerBezirkspolitikerinnen/ReaktionenGablitzModell), ersuche ich auch Sie als Klubobmann der Wiener FPÖ, mir Ihre Meinung zu diesem Beteiligungsmodell in Gablitz mitzuteilen. Wichtig wäre die Zustimmung aller Fraktionen.
Falls Sie das Modell ablehnen sollten, würden mich die Gründe interessieren. Vielleicht kann man es für Wien auch in Ihrem Sinn adaptieren und in interessierten Bezirken erproben. Mich würde es natürlich freuen, wenn das auch im 10.Bezirk möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl

12.8.2010: Antwort von Mag. Georg Heinreichsberger i.A. von FPÖ-KO-Stv Veronika Matiasek

Sehr geehrter Herr Endl!

Leider ist unsere Antwort urlaubsbedingt etwas verspätet. Ich darf Ihnen vorweg für Ihre großartige Anregung herzlich danken. Selbstverständlich ist uns jede Ausweitung der Bürgermitbestimmung und Bürgermitgestaltung eine Herzenssache. Zu lange schon hat sich die Politik von den Bürgern entfernt. Wir haben uns daher erlaubt, Ihre Anregung aufzugreifen und für unseren Bereich in Wien zu adaptieren (siehe folgende Presseaussendung). Allein, die Umsetzung wird, wie in der Vergangenheit schon mehrfach zu erkennen war, an der Wiener SPÖ scheitern. Deshalb gibt es wienweit noch immer keine brauchbaren direktdemokratischen Möglichkeiten und auch kein Petitionsrecht, das dem des Nationalrates hätte nachgebildet werden können.

FP-Matiasek fordert in einer Presseaussendung ein „Bürgermandat“ in den Bezirksparlamenten „Bürger-Redestunde“ für mehr Mitspracherecht:

Eine verpflichtende „Bürger-Redestunde“ für die Bürgerinnen und Bürger auf Bezirksebene kann sich die stv. Landesparteiobfrau der FPÖ-Wien, LAbg. Veronika Matiasek sehr gut vorstellen. Wir sind fast täglich damit konfrontiert, dass sich die Bevölkerung von der Politik zu wenig angehört fühlt. Bürgerversammlungen und schriftliche Befragungsaktionen werden oft erst nach Beschlussfassung vieler Projekte durchgeführt und dienen eher der Information als der Meinungsfindung. Oft sehen Bürger diese spärlich stattfindenden Veranstaltungen als einzige Möglichkeit, ein Thema anzusprechen. Hat dieses dann nicht unmittelbar etwas mit dem Veranstaltungstitel zu tun, werden die Rednerinnen und Redner einfach „abgedreht“, weiß Matiasek. Gerade in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung, Verkehr und Grünraumgestaltung sowie bei Bauvorhaben gibt es für viele Menschen das Bedürfnis von der Politik viel mehr „gehört“ zu werden. Daher setzt sich die FPÖ in Wien nun für ein „Bürgermandat“ ein.

Wien habe, so die FPÖ-Mandatarin, sowieso ein Riesendefizit im Bereich der direkten Demokratie und der unmittelbaren Einbindung der Bürger in politische Prozesse. Das Rederecht auf Bezirksebene müsse nicht an das Wahlrecht oder die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden sein, sondern sollte allen aufrecht gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirkes zustehen. Das würde auch motivierend auf die Teilnahme an Bezirksvertretungssitzungen wirken und diese entsprechend aufwerten, ist Matiasek überzeugt.

Die „Bürger-Redestunde“ sollte in den Bezirksvertretungen verpflichtend in der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung verankert werden, fordert Matiasek. Fünf Minuten Redezeit pro Person, gereiht nach Anmeldung, wäre ein erster Vorschlag. Bei weniger Kandidatinnen und Kandidaten könnte die Redezeit auch ausgedehnt werden. Für die FPÖ seien direkte Demokratie und eine gute Einbindung der Bürgerinnen und Bürger seit jeher ein Grundpfeiler ihres politischen Handelns. Jetzt kann die SPÖ in Wien zeigen, ob sie die Mitsprache der Menschen in dieser Stadt ebenfalls dauerhaft ernst nehme oder nur als Wahlkampfschmäh einsetze, fordert Matiasek abschließend eine konstruktive Diskussion.

Meine Antwort am 12.8.:

Sehr geehrter Herr Mag.Heinreichsberger,

vielen Dank für diese erfreuliche Nachricht! ("Gut Ding braucht eben - manchmal - Weile" )

Mir wäre ganz wichtig, wenn dieses "Gablitz-Modell" auch in Wien von ALLEN FRAKTIONEN gewollt und unterstützt wird. Das bedarf sicher noch vieler vertrauensbildenden Gespräche zwischen den Fraktionen nach der Gemeinderatswahl am 10.10. In Gablitz hat die Diskussion bis zum gemeinsamen Antrag ein Jahr gedauert. In Wien ist die Lage zwar etwas komplizierter, aber das gemeinsame Ziel ist ja vorhanden: MEHR BÜRGER/BÜRGERINNEN- NÄHE.

Mit freundlichen Grüßen, Fritz Endl

PS: Ich würde gerne auch persönlich mit Frau LAbg. Veronika Matiasek über das Thema "Partizipation" reden. Wäre das nach dem 10.10. einmal möglich?

Freitag, 18.6.2010 Stellungnahme von Sigrid Krakowitzer + Antwort

Sehr geehrter Herr Endl,

es ist sehr erfreulich, dass es in Wien so viele verschiedene Ansätze gibt, BürgerInnen mehr in die Politik einzubeziehen.
Ich denke auch, dass sich zuerst ein Bezirk finden müsste, der den "Speakers Corner" als Vorzeigemodell mal für ein Jahr installiert und dann die Entwicklung und den Nutzen dieses einfachen Modells beobachtet. Ich kann natürlich nicht sagen, wie die Gesetzeslage in Wien zu diesem BürgerInnenbeteiligungsmodell steht, aber bei uns in Gablitz gab es zuerst die selben Einwände wie in Wien bezüglich der Formalitäten und es hat sich doch eine Möglichkeit gefunden, die BürgerInnen direkt in die Gemeinderatssitzung einzubeziehen.
Meiner Meinung nach wäre ein Innenstadtbezirk, der eine starke grüne Vertretung hat, optimal für einen Modellversuch. Ohne Parteiwerbung machen zu wollen, sind die Grünen für die Installation neuer Wege oft mutiger und interessierter.
Wenn Sie möchten, begleite ich Sie auch gerne mal bei einem Gespräch mit interessierten PolitikerInnen und berichte direkt von unseren Erfahrungen (die durchwegs positiv sind).

Mit freundlichen Grüßen,

Sigrid Krakowitzer

Antwort FritzEndl, 19.6.2010

Sehr geehrte Frau Krakowitzer,

danke für ihre Rückmeldung zu den bisherigen Stellungnahmen der Wiener ÖVP, Grünen und SPÖ Klubobleute.

Angesichts der GR-Wahl in Wien am 10.10. werde ich wohl mit weiteren Schritten auf die Zeit danach warten müssen, denn vorher ist eine sachliche Diskussion chancenlos.

Ich fände es sicher am realistischsten, wenn das Modell in einem Innenstadtbezirk erprobt wird, aber auch mir ist in diesem Fall "das Hemd näher als der Rock", d.h. ich werde mich zuerst darum bemühen, dass diese Erprobung in jenem Bezirk geschieht, wo ich - mehr oder weniger gute - persönliche Kontakte zu allen Fraktionen habe und an der Erprobung als Bezirksbewohner mitwirken könnte.

Auf alle Fälle werde ich Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

Mit herzlichen Grüßen, Fritz Endl

Mittwoch, 9.6.2010 Auch GRn Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener "Grünen" antwortet

Sehr geehrter Herr Endl,

herzlichen Dank für Ihr Mail und den Hinweis auf das Gablitzer Modell. Dieses klingt sehr spannend und beweist die Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit von direkter BürgerInneneinbindung in Gremien wie dem Gemeinderat.

Die Grünen fordern seit langem mehr Beteiligung von BürgerInnen in den Bezirksvertretungen ebenso wie im Gemeinderat. Bisherige grüne Vorstöße in diese Richtung wurden bisher leider immer von der derzeitigen SPÖ-Mehrheit abgeblockt.

Im grünen Bezirk Josefstadt (8. Bezirk) gibt es aber bereits ein erfolgreiches Modell der BürgerInnenbeteiligung, das auf einen gemeinsamen Antrag aller Parteien zurückzuführen ist:
Vor jeder Sitzung der Bezirksvertretung findet eine einstündige "BürgerInnensprechstunde" im Sitzungssaal statt. Neben dem Bezirksvorsteher und der/dem StellvertreterIn sind auch VertreterInnen aller Parteien anwesend und diskutieren mit den BürgerInnen die von ihnen vorgebrachten Anliegen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiterhin für mehr BürgerInnenbeteiligung einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Maria Vassilakou

Mail an Frau Krakowitzer

Sehr geehrte Frau Krakowitzer,

seit gestern haben mir die Klubobleute von ÖVP, SPÖ und Grüne eine Antwort auf die Frage "Gablitz-Modell auch in Wien?" gesendet. Dazu: Reaktionen Gablitzmodell Die FPÖ-Antwort hoffe ich auch noch zu bekommen.

Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren. Wo bzw. bei wessen Argumenten bestehen die beste Chance auf einen Schritt in die richtige Richtung? Wo sollte ich "nachhaken"?

Mit lieben Grüßen, Fritz Endl

Dienstag, 8.6.2010 Stellungnahme von GR Siegi Lindenmayr SPÖ-Klubvorsitzender

Sehr geehrter Herr Endl,

herzlichen Dank für ihr interessantes Mail betreffend des „Speakers Corners“ in der niederösterreichischen Gemeinde Gablitz. Dazu möchte ich sagen, dass mir das „Modell Gablitz“ bereits seit einiger Zeit bekannt ist und ich die BürgerInnenbeteiligungsinitiativen in einigen österreichischen Gemeinden mit Interesse verfolge. Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl hat bereits 1996 die Charta von Aalborg unterzeichnet, und es freut mich, dass in meinem politischen Heimatbezirk Alsergrund die Lokale Agenda 21 1998 als Pilotprojekt gestartet wurde. Damit wurde der Grundstein für aktive BürgerInnenbeteiligung in Wien gelegt und seitdem intensiv ausgeweitet. In einigen Bezirken finden Lokale Agenda-21-Prozesse statt. In der Bezirks- und Stadtentwicklung haben sich viele andere Formen der BürgerInnenbeteiligung etabliert. Auch die große Wiener Volksbefragung 2010 ist ein gelungenes Beispiel für partizipative Demokratie in Wien.

Betreffend des „Speakers Corner“ in Gablitz muss ich zunächst einmal festhalten, dass Wien innerhalb der österreichischen Gemeinden eine Sonderstellung innehat, zumal Wien ja gleichzeitig Bundeshauptstadt und Bundesland ist. Die Sitzungen des Gablitzer Gemeinderates, bei denen der „Speakers Corner“ bis jetzt recht gut funktioniert, sind am ehesten mit Bezirksvertretungssitzungen in Wien zu vergleichen. Theoretisch ist es möglich, dass bei den Bezirksvertretungssitzungen in allen Wiener Bezirken auch andere Personen als die BezirksrätInnen sprechen. Das regelt § 7 der Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen. Wörtlich gibt diese Norm vor, dass „andere Personen zur Erteilung von Auskünften, deren Anwesenheit für die Durchführung der Verhandlungen notwendig ist, mit Bewilligung des Bezirksvorstehers/der Bezirksvorsteherin an der Sitzung teilnehmen“ und das Wort ergreifen können. Dieses Rederecht bezieht sich auf die Punkte der Tagesordnung und wird fallweise Beamtinnen oder Beamten eingeräumt, in manchen Fällen auch betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder BürgervertreterInnen wie etwa der Lokalen Agenda 21.

Demnach besteht in Wien zwar die Möglichkeit, BürgerInnen zu bestimmten Themen anzuhören, das „agenda setting“ liegt jedoch weiterhin bei den gewählten MandatarInnen. In den niederösterreichischen Gemeinden lässt sich eine BürgerInnenbeteiligung nach der Gemeindeordnung 1973 im Rahmen der Selbstverwaltung der Gemeinden im Vergleich zu Wien unproblematisch einrichten. In Wien ist das aufgrund der organisatorischen Struktur der Stadtverwaltung und der gültigen Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen nicht so einfach. Derzeit laufen allerdings Parteien-Gespräche hinsichtlich der Ausweitung der direkten Demokratie in Wien und der Einführung eines Petitionrechts für BürgerInnen. Ohne den Ergebnissen dieser Gespräche vorgreifen zu wollen, aber möglicherweise werden sich die Parteien – analog zur Einführung der Agenda 21 – auf die Installierung eines „Speakers Corner“ modellhaft in einem Wiener Gemeindebezirk einigen, um eine Adaptierung auf die Ausnahmestellung Wiens vorzubereiten.

Ich möchte Ihnen jedenfalls für Ihren Input und Ihr Interesse an einer Ausweitung der Möglichkeiten direkter Demokratie in Wien herzlich danken und hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben.

Hochachtungsvoll

Siegi Lindenmayr

SPÖ-Rathausklub, Klubvorsitzender

Montag, 17.5.2010 Stellungnahme des Umweltgemeinderates der Marktgemeinde Gablitz

Beim Gablitzer "Beteiligungsmodell" handelt es sich aus meiner Sicht um eine strukturierte Möglichkeit, wie sich einzelne BürgerInnen vor dem höchsten Gremium der Marktgemeinde Gablitz artikulieren können. Es entspricht am ehesten der Stufe 2 des 4-teiligen Beteiligungsmodells der LA21 in Österreich.

Da es sich beim Gemeinderat um ein sehr hochrangiges Gremium handelt, werden Entscheidungen und Beschlüsse in einzelnen Untergruppen, in diesem Fall den Gemeindeeausschüssen, vorbereitet. Dort werden z.B. unter Beiziehung von Fachleuten die Fragestellungen diskutiert und Empfehlungen an die zuständigen Entscheidungsgremien, im Falle einer Gemeinde an den Gemeindevorstand bzw. den Gemeinderat, ausgesprochen. Daher wurden bisher die dem Gablitzer Gemeinderat vorgebrachten Anliegen an die zuständigen Ausschüsse verwiesen, um übereilte Beschlüsse zu vermeiden.

Ein solches "Beteiligungsmodell" ist daher nur im Kontext der anderen Beteiligungsmöglichkeiten sinnvoll zu beurteilen. Im Idealfall sollte die gesamte Palette der Möglichkeiten an "Beteiligung" berücksichtigt werden. Im Eigeninteresse des einzelnen Bürgers wäre zu prüfen, inwieweit das jeweilige spezifische Anliegen nicht durch ein Anbringen in einem offenen Arbeitskreis, im Rahmen der Bürgermeistersprechstunden, durch persönliche Kontaktaufnahme mit dem Gemeindeamt oder einem Gemeinderatsmitglied, oder durch ein schriftliches Ansuchen erfolgen kann, das dem zuständigen Ausschuss zur Bearbeitung zugewiesen wird.

Einen gewissen Überblick bietet die Webseite "Partizipation" des Lebensministeriums

DI Bernhard Haas
Umweltgemeinderat der Marktgemeinde Gablitz

8.5.2010 Rasche Antwort vom Klubobmann der ÖVP Matthias Tschirf

Sehr geehrter Herr Endl,

Danke für Ihr Mail. Mit großem Interesse habe ich das Bürgerbeteiligungsmodell der Gemeinde Gablitz gelesen. Wenn ich auch eine 1:1 Umsetzung auf den Wiener Gemeinderat nicht für leicht umsetzbar halte (Wien ist eine Millionenstadt und Gablitz eine Marktgemeinde) halte ich die Intention Ihres Anliegens für richtig, den Bürgerinnen und Bürgern in institutionalisierter Weise (SpeakersCorner) Gesprächsmöglichkeiten mit den gewählten Mandataren zu schaffen. Die ÖVP fordert seit längerem die Einrichtung eines Petitionsausschusses auf Landesebene. Die Wr ÖVP wird sich mit diesem Vorschlag (auf Bezirks und Gemeindeebene) beschäftigen, ich selbst stehe Ihnen gerne für ein Gespräch diesbezüglich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Tschirf

FritzEndl - Antwort an GR Tschirf

Sehr geehrter Herr Klubobmann,

vielen Dank für die rasche und erfreuliche Antwort! Ich habe mir erlaubt, sie sofort auf unserem Webforum www.triesterviertel.at zu veröffentlichen:

• Link: http://www.dorfwiki.org/wiki.cgi?Triesterviertel/BezirkspolitikerBezirkspolitikerinnen/GablitzAntwortÖVP

Mit herzlichen Grüßen, Fritz Endl

8.5.2010 Mail an Sigrid Krakowitzer (Gablitz) und ihre Antwort

Sehr geehrte Frau Krakowitzer,

nun habe ich noch die Präsidentenwahl abgewartet und heute an die vier Klubobleute im Wiener Gemeinderat die untenstehende eMail gesendet.

Zu meiner Überraschung hat mir der ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf sofort (recht positiv) geantwortet (siehe unten) Ich habe das auch auf unser Webforum www.triesterviertel.at gegeben (Unter: Startseite "BezirkspolitikerInnen") Susanne Jerusalem von den "Grünen" hat mir zwar vor einigen Monaten zugesagt, sich darum zu kümmern, aber vielleicht wird jetzt Maria Vassilakou reagieren. Ich werde Sie jedenfalls auf dem Laufenden halten.

Es wäre doch nett, wenn das (Ihr) "Gablitzer Modell" auch einmal in Wien (wenigstens einmal im 10.Bezirk!!!) erprobt werden könnte!

Mit herzlichen Grüßen, Fritz Endl

Sehr geehrter Herr Endl,

ich freue mich sehr, dass Sie sich so für mehr BürgerInnenbeteiligung einsetzen;
allerdings klingt der "Petitionsausschuss" der ÖVP eher nach der klassischen "Bittstellerecke". Die ÖVP ist von Ihren Grundsätzen her leider ein von oben nach unten hierarchisch ausgerichtetes Instrument, dorthin muss man normalerweise eben "bitten" gehen. Wir meinen mit BürgerInnenbeteiligung aber eine demokratische Mitsprachemöglichkeit, die ist auch ganz sicher in Wien umsetzbar; alles was im Kleinen möglich ist, ist auch im Großen möglich, und umgekehrt.
Soweit ich weiß,sind die Penzinger Grünen am "Speakers Corner" interessiert, auch die Währinger Grünen haben angefragt; in Klosterneuburg wird ebenfalls über die Grünen darüber diskutiert;
ich glaube es ist wichtig, dass Sie MitstreiterInnen finden, die an einer wirklichen Demokratisierung interessiert sind, ansonsten wird der Bürger/die Bürgerin wieder getrennt von der Politik behandelt; so ist es auch in einer niederösterreichischen Gemeinde geschehen, dort war die ÖVP/SPÖ nicht bereit den "Speakers Corner" einzuführen, dafür haben sie jetzt einmal jährlich einen "BürgerInnengemeinderat". Das ist zwar besser als nichts, aber nicht im Sinne des Erfinders/der Erfinderin.
Ich denke , dass es an der Zeit ist, die Menschen mehr in die Politik einzubinden; derzeit sind Politik und Volk zwei getrennte Dinge, die Leute auf der Straße sagen "die da oben sollen das machen" und als nächstes wundert man sich, warum "die da oben eh immer machen, was sie wollen".
Politik sollte ein Instrument des Volkes, für das Volk sein; derzeit ist sie vorrangig ein Tummelplatz für unterschiedliche Ideologien, männliche und auch weibliche Machtkämpfe; 5 Jahre Gemeinderatsarbeit haben mir gezeigt, dass dieses System veraltet, übervölkert (man könnte tatsächlich die Hälfte jedes Gemeinderates nach Hause schicken), teuer, ineffizient und viel zu langsam ist.

Ich finde es aber toll, dass Sie sich so einsetzen und freue mich auch zukünftig über Infos zum Stand der Dinge.

Vielen Dank,

mit den besten Grüßen,

Sigrid Krakowitzer