Bürgeranfragen in den Gemeinderatssitzungen

Inhalt des Antrages vom 29. 9. 2009

„Die Mitglieder des Kultur- und Fortbildungsausschusses schlagen einstimmig vor, die Möglichkeit der Bürgeranfragen an den Gemeinderat in den Gemeinderatssitzungen unter den folgenden Rahmenbedingungen zu ermöglichen:

• Anmeldung des Themas spätestens 7 Tage vor der GR-Sitzung
• Maximale 3 Anträge je Sitzung
• Maximale Redezeit um das Thema vorzustellen: 5 Minuten
• Maximale Diskussionszeit über das Thema: 5 Minuten
• Evaluierung nach einem Jahr, ob die Möglichkeit angenommen wurde und verlängert werden soll

Der Ausschuss stimmt überein, dass dies eine Möglichkeit darstellt, um seitens des Gablitzer Gemeinderates mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung zu demonstrieren.“

Der Antrag wird mehrheitlich (1 SPÖ, 1 ÖVP Enthaltung) angenommen.