Treffen des Berliner Innovationskreises "Alternativen in Arbeit, Technik, Betrieben und Regionen"

Zeitpunkt: Freitag, d. 27. März 09, Beginn: 19.00 h.

Ort: Clubraum 5 in der Katholischen Akademie, Hannoversche Str. 5, Berlin

ca. 5 min. von der U-Bahnstation Oranienburger Tor entfernt.

Ankündigung

Mit dieser Veranstaltung setzen wir unseren derzeitigen Themenschwerpunkt fort, Hintergründe und Zusammen­hänge des heute noch dominierenden und uns immer weiter in eine Sackgasse führenden neoliberalen Wirtschafts- und Politikkonzepts zu erkennen und daraus Vorstellungen einer anderen Zukunftsperspektive und von Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dazu zählen auch Alternativen zur weiteren Privatisierung öffentlicher Güter bzw. deren Rückgängigmachung.

Wir laden deshalb ein zum nächsten Treffen, in dessen Mittelpunkt diesmal das folgende Thema stehen wird:

Der Albtraum vieler Kommunen heute: Die Privatisierung öffentlicher Grundversorgung und Infrastrukturen hat nicht zur kommunalen Entschuldung, sondern in eine Sackgasse geführt. Die Suche nach Auswegen wird immer dringender.

Zu seinen Hobbys zählen: Alternative Stadtführungen in Köln, Heine-Lesungen und gelegentlich auch das Verfassen satirisch humorvoller, aber unerbetener Nachrufe, die offensichtlich nicht alle erfreuen und ihn dann mit Prozessen überziehen.

Werner Rügemer ist u.a. Vors. von Business Crime Controll (BCC), Vorstandmitglied bei Transparency International (TI), Mitglied in der Interessensgemeinschaft Dezentrale Abwasserentsorgung (IDA), im Verband deutscher Schriftsteller (VS), Dozent an der Uni Köln und gefragter Berater von Bürgerinitiativen.

Weitere Hinweise: Wie bei unseren Treffen üblich, steht für alle, die an Kontaktmöglichkeiten zu anderen Akteuren unseres Kreises interessiert sind, bereits ab 18.15 h wieder die Möglichkeit zum persönlichen Zusammentreffen und zum Erfahrungsaustausch.

Zum Themenabend selbst noch einige Informationen:

Im Zuge des sich seit den 90-ziger Jahren immer stärker durchsetzenden neoliberalen Wirtschafts- und Politikkonzepts als Leitorientierung politischen Handelns schien sich plötzlich auch für viele der von finanziellen Engpässen geplagten Kommunen und Gemeinden eine hoffnungsfrohe Finanzquelle in Form der Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruktureinrichtungen aufzutun.

Zugleich war die Propagierung der Privatisierung öffentlicher Güter mit dem Versprechen gekoppelt, dass Private es besser, preiswerter und vorteilhafter für die Bürger und die kommunale Haushaltskasse machen könnten.

Diese Behauptungen wurden nur allzu gerne glaubt (übrigens in fast allen Parteien). So begannen immer mehr Kommunen, sich von dem zuvor ja von ihren Bürgern und Steuerzahlern finanzierten “Tafelsilber“ zu trennen. Oftmals zeigte sich jedoch recht schnell, dass die Behauptungen des Besser, Preiswerter und der größeren Kundenfreundlichkeit keineswegs stimmten. Ganz im Gegenteil, Verschlechterungen traten ein.

Gerade auch durch das lange und beharrliche Wirken von Dr. Werner Rügemer wurde immer breiter bekannt, dass die Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruktureinrichtungen mit einer weiteren entscheidenden Konsequenz verbunden war, die zunächst gar nicht so wahrgenommen wurde: Die auf lange Dauer (manchmal auf 29 bis 99 J.) geschlossenen Verträge sind geheim zu halten! Das hat zur Folge, dass die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten von Bürgern und ihren gewählten Vertretern im Rahmen der zuvor auf Jahrzehnte abgeschlossen Geheimverträge in den für sie so wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, also einer gemeinschaftlich organisierte Zukunftsvorsorge, nicht mehr gegeben ist.

Auf dem Hintergrund dieser und anderer Erfahrungen entwickelten sich immer mehr Skepsis bis hin zum Widerstand betroffener Bürger gegen eine weitere Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastrukturen.

Auch wir haben in wachsender Sorge um die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinwesen schon mehrmals das Thema: “Privatisierung öffentlicher Güter und mögliche Alternativen“ zu einem Schwerpunkt unserer Veranstaltungen gemacht.

Hier hat unser Freund und Kollege Werner Rügemer maßgeblich dazu beigetragen, den Blick für entscheidende Hintergründe und Zusammenhänge zu eröffnen. Als engagierter und detaillierter Sachkenner von Privatisierungskonzepten aus der Zeit der Treuhand über Cross-Border Leasinggeschäfte (14. Nov.03) bis hin zu ÖPP-Projekten und Hedge-Fonds (16. Juni 06) zählt er ja mit Recht zu jenen, die erst einer breiten Öffentlichkeit und auch vielen Politikern (bis hin zu Wissenschaftlern) vor Augen führte, welche verheerenden Konsequenzen mit der Privatisierung für unserer Gemeinwesen und deren Gestaltung in Gegenwart und Zukunft verbunden sind. Weitere Informationen zu diesem Themenkomplex, zu seiner Person, zu seinem Wirken als Berater von Bürgerinitiativen zu seinen hoch aktuellen Büchern und Beiträgen befinden sich auf seiner Internetseite http://www.werner-ruegemer.de

Auch in weiteren Veranstaltungen haben wir in den letzten Jahre das Thema Privatisierung öffentlicher Güter und Einrichtungen mit verschiedenen Fachleuten immer wieder aufgegriffen. So u.a. zur:

• Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe am Beispiel Berlins mit der Sprecherin des Berliner SPD-Donnertagskreises und früheren Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses Gerlinde Schermer (14. Juli 06.). Als Einstieg diente uns dazu die noch immer hoch aktuelle NDR-Dokumentation: “Wasser unterm Hammer“ ( http://www.wasser-unterm-hammer.de) von H. Lorenz und L. Franke (Hamburg).
• Eine eindrucksvolle Privatisierungsalternative im öffentlichen Wohnungsbereich präsentierte uns am 21. April 06 der frühere Kämmerer und Bürgermeister der Stadt Flensburg, Dr. Rainer Heinz.

An Hand seines dort von ihm erfolgreich beschrittenen “Flensburger Wegs“ zeigte er eindrucksvoll und nachvollziehbar auf, wie es ihm gelungen war, in einem breiten beteiligungsorientierten und für alle transparenten und ergebnisoffenen Prozess (von 2004 bis 2006), die Zustimmung aller Beteiligten zur Überführung des städtischen Wohnungsbestands in genossenschaftliches Eigentum zu erreichen. Und das zum Vorteil von Bewohnern, den Bürgern und der auch dort klammen Haushaltslage der Stadt Flensburg.

Heute ist Dr. R. Heinz mit seinem breiten Erfahrungswissen bei der S+E? Beratung GmbH in Düsseldorf bundesweit als Kommunal- und Unternehmensberater in Sachen “Privatisierungsalternativen“ tätig (s. a. http://www.strategieergebnisse.com).

• Nicht zu vergessen ist aber auch ein weiterer spannender Themenabend mit dem engagierten Bahnfachmann Prof. Heiner Monheim (Trier) am 31.08.07 zu der noch immer anstehenden Bahnprivatisierung und seiner eindruckvollen Vorstellung von attraktiven Alternativen, die bis heute die Mehrheit der Politiker im Bundestag und die Beamten im Bundesverkehrsministerium ignorieren.

Ein maßgeblicher Grund dürfte sein, dass es bei Minister Tiefensee eine eigens eingerichtete PPP-Stabsstelle gibt (ähnliche Stäbe wurden auch bereits in 6 Bundesländern eingerichtet, SPIEGEL 34/06).

1. an Widerstandsaktivitäten gegen weitere Privatisierungen ereignet hat und es indessen
2. so zahlreiche und erfolgreiche Beispiele von Re-Kommunalisierungen in wichtigen Bereichen kommunaler Daseinsvorsorge gibt und
3. es heute in vielen Bereichen schon eine Reihe erfolgreiche bürgerbeteiligte Formen gemeinschaftlicher Daseinsvorsorge gibt,

Hinzu kommt, dass gerade angesichts der sich aktuell verstärkenden Wirtschafts- und Finanzkrise die Sorge um die Zukunft bei immer mehr Menschen wächst und Formen gemeinschaftlicher Daseinsvorsorge - gerade auf der kommunalen und regionalen Ebene - eine immer größere werdende Bedeutung gewinnen dürfte. Was es auch hier bereits so alles an positiven Initiativen und Projekten gibt, soll ebenfalls Gegenstand unserer Veranstaltung sein.

Dazu möchten wir Sie/Dich nun herzlich einladen und zugleich auffordern, uns im Diskussionsteil unserer Veranstaltung mit Hinweisen und Erfahrungen zu bereichern, die zeigen, daß es in Krisen immer auch Chancen und Mut machende Alternativen gibt.

Wer sich vertiefter auf unsere Veranstaltung am 27. März vorbereiten möchte, dem sei besonders das neue Buch von Werner Rügemer empfohlen:

• “Heuschrecken« im öffentlichen Raum“ Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments 2008, kart., 16,80 €; ISBN 978-3-89942-851-3.

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