Die Einheit von Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie - Erfahrungen und Forderungen der Partei DIE LINKE.

Thesen von Prof. Wolfgang Methling zur Dahlener Tagung 2009 des Rohrbacher Kreises, 7. Mai 2009

1. Die Einheit von Wirtschaft, Sozialem und Ökologischem war vor der politischen Wende für die deutsche LINKE keine wichtige Säule, nicht in der Programmatik und erst recht nicht in der politischen Praxis.

2. Der Sozialismus der DDR ist auch an seinen ökologischen Defiziten gescheitert. Die Einheit von Wirtschafts- und Spozialpolitik war ebenfalls eher deklariert als tatsächlich realisiert. Eine wichtige Schlussfolgerung und ein wichtiger Gründungskonsens der PDS war deshalb, dass diese Partei nicht nur sozial und solidarisch, sondern auch ökologisch sein muss.

3. Man kann ökologisch engagiert sein, ohne Sozialist zu sein, aber man kann kein Sozialist sein, ohne ökologisch engagiert zu sein.

4. Diesen Dreieinigkeitssatz nennt man in der Poltiik und in der Wissenschaft "Nachhaltigkeit" (Sustainability). Er ist zwar umstritten, aber bisher nicht durch einen besseren ersetzt worden.

5. In der Theorie und allgemeinen Programmatik der PDS/Linkspartei ist dieser Grundsatz unstrittig, aber das Primat des "Sozialen" als Markenzeichen der Partei verdrängt in der Programmdiskussion, auch in der politischen Praxis, häufig die Gleich- oder Vorrangigkeit des Ökologischen (natürliche Lebensgrundlagen, Wasser, Energie, Rohstoffe, Klima u.a.).

6. Wir haben durchaus gute Fortschritte bei der ökologischen Durchdringung der Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Programmatik als auch in der praktischen Politik gemacht. Daran haben den größten Anteil:

• Ökologische Plattform
• umweltpolitische Aktivisten in den
• Parlamenten, Bürgerinitiativen, Basisorganisationen
• Landesarbeitsgemeinschaften, Umweltverbände
• Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt/Energie/Verkehr
• Rosa-Luxemburg-Stiftung (D. Klein, E. Wittich)
• wenige führende PDS/Linke-Politiker (Enkelmann, Methling, Kipping)

8. Meilensteine der Ökologisierung der PDS/DIE LINKE waren:

• Chemnitzer Parteiprogramm 2003
• Bundestagswahlprogramm 2005
• Broschüre "Wessen Welt ist die Welt?" 2005
• Europawahlprogramm 2009
• Regierungsbeteiligung der PDS in M-V (1999 bis 2006)
• Beschluss "Energiepolitik als linkes Querschnittsthema" des PV der PDS vom 4.12.2006
• Energie-/Klimakonferenz in Hamburg 2007 (mit Reden von G. Gysi, O. Lafontaine, D. Enkelmann, E. Bulling-Schröter, H.-K. Hill, D. Menzner, W. Methling)
• Broschüre "Demokratische und solidarische Energiewende" 2007
• Nachhaltigkeits- und Umweltkonferenzen der RLS (z.B. "Wie grün muss die Linke sein?" 2007)
• Umwelt-/Energie-/Klima-Konferenzen in den Ländern (Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt)
• Konzepte für nachhaltige Entwicklung der Landesverbände bzw. Landtagsfraktionen (Sachsen, Brandenburg, Thüringen u.a.)

10. Die Verbindung von Wirtschaftspolitik, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit muss im Denken und Handeln "Chefsache" und Grundsatz der praktischen Politik in der Kommune, auf Landes-, Bundes- und Europaebene sein.

11. Zur Erreichung gesellschaftlicher Wirksamkeit und notwendiger parlamentarischer Mehrheiten muss die Zusammenarbeit mit und in außerparlamentarischen Organisationen, Gewerkschaften, Verbänden, Volks- und Bürgerinitiativen usw. verstärkt werden.