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Inhaltsverzeichnis dieser Seite Was ist ÖffentlichkeitsBeteiligung?    Stufen der ÖffentlichkeitsBeteiligung    1. Information    2. Konsultation    3. Mitbestimmung    Formale ÖffentlichkeitsBeteiligung    Informale ÖffentlichkeitsBeteiligung    Nutzen der ÖffentlichkeitsBeteiligung    Weitere Seiten zum Thema

Was ist ÖffentlichkeitsBeteiligung?

Der Begriff der „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bezeichnet die Einbindung verschiedener Akteur/innengruppen in einen Beteiligungsprozess – einzelne Bürger/innen und Bürger/inneninitiativen ebenso wie Vertreter/innen von Interessengruppen wie etwa Umweltorganisationen, Jugendvereine oder Kammern, die stellvertretend die Anliegen ihrer Gruppe einbringen. Diese Interessenvertreter/innen werden als „organisierte Öffentlichkeit“ bezeichnet. Nach Möglichkeit soll ein Beteiligungsprozess allen Betroffenen und Interessierten, also einer „breiten Öffentlichkeit“ offen stehen. Bei manchen Beteiligungsverfahren ist das allerdings nicht sinnvoll oder machbar, weil die Gruppe aufgrund der Größe in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt wäre. Dann ist es die Aufgabe der „organisierten Öffentlichkeit“, die Interessen aller Betroffenen zu vertreten.

Stufen der ÖffentlichkeitsBeteiligung

Einerseits bestimmt die Art des Verfahrens – ob es sich also um ein formales oder informales Verfahren handelt – oder die gewählte Methode, wie stark die Interessen von Bürger/innen oder Interessenvertreter/innen einfließen können. Andererseits ist die Bereitschaft der Entscheidungsträger/innen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausschlaggebend, inwieweit sie die Ideen von Bürger/innen in Planung und Entscheidung berücksichtigen.
Je nach gegebenen Rahmenbedingungen sind verschiedene Intensitätsstufen möglich, in denen die Beteiligungsmöglichkeiten und -Rechte sukzessive gesteigert sind:

1. Information

• Aushang
• Wurfsendung
• Informationsveranstaltung
• Öffentliche Einsichtnahme etc.

2. Konsultation

• Öffentliche Diskussionsveranstaltung
• Befragung
• Bürger/innenversammlung
• Stellungnahmen etc.

3. Mitbestimmung

• Arbeitsgruppe
• Runder Tisch
• Planungszelle
• Umweltmediation etc.

Formale ÖffentlichkeitsBeteiligung

Ist die Errichtung von Betriebsanlagen, Straßen oder Einkaufszentren u. a. geplant, so sind in fast allen Fällen behördliche Genehmigungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, in denen auch die Beteiligungsrechte festgelegt sind. Soll hingegen ein Gemeindekonzept erstellt werden oder über die Chancen und Risiken von Neuen Technologien diskutiert werden, gibt es keine rechtlichen Vorgaben zur Durchführung des Beteiligungsprozesses. Formale Verfahren sind verpflichtend durchzuführen.Wer sich beteiligt, wie weit reichend die Beteiligungsrechte sind, wie das Verfahren abläuft und was mit den Ergebnissen geschieht, ist gesetzlich geregelt. Die stärkste Position in einem formalen Verfahren ist die Parteistellung. Als Partei haben Sie weit reichende Gestaltungsmöglichkeiten. Sie haben das Recht,

• alle verfügbaren Informationen zu erhalten (Akteneinsicht),
• eine Stellungnahme abzugeben, die erörtert werden muss,
• einen Antrag zu stellen, um beispielsweise ein weiteres Gutachten einzufordern,
• Entscheidungen zu beeinspruchen oder vor übergeordneten Instanzen anzufechten.

Informale ÖffentlichkeitsBeteiligung

Informale Beteiligungsverfahren sind nicht auf diese Weise geregelt und können je nach Anlass unterschiedlich gestaltet sein. Sie basieren auf Freiwilligkeit und dem Prinzip der gemeinsamen Aufgabenbearbeitung. Sie haben zum Ziel, Informationen zu sammeln, Meinungen auszutauschen oder gemeinsam eine Lösung zu finden und manchmal auch, diese gemeinsam umzusetzen. Wer sich beteiligt, wie gearbeitet wird und welche Spielregeln dabei gelten, wird im Vorfeld festgelegt oder von den Mitwirkenden selbst bestimmt. Die Methoden informaler Beteiligung sind vielfältig und flexibel, Beispiele dafür sind Runder Tisch, Lokale Agenda 21, Mediationsverfahren u.a.
Die Verbindlichkeit der in informalen Prozessen erarbeiteten Lösungen hängt von der Vereinbarung über den Umgang mit den Ergebnissen ab. Die Ergebnisse haben in der Regel empfehlenden Charakter und dienen der Entscheidungsvorbereitung für Gremien wie den Gemeinderat. Sie können aber auch durch einen Gemeinderatsbeschluss Verbindlichkeit erlangen.

Nutzen der ÖffentlichkeitsBeteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung kann allen Beteiligten nützen. Beteiligungsprozesse sind aber keine Wundermittel, die sie immer und überall zur Problemlösung einsetzen können. Der Prozess führt Personen mit unterschiedlichen Interessen zusammen, die sonst vielleicht nicht miteinander in Beziehung getreten wären. Davon profitieren die verschiedenen Gruppen wie:

• politische Entscheidungsträger
• Mitarbeiter/innen der Verwaltung
• Bürger/in oder Mitglied einer Bürgerinitaitive
• Vertreter/in einer Interessensgruppe
• Projektwerber/in
• ...

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